Heike Sudmann

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger! Im November 2023 hat der Senat entschieden, sich für die Olympischen und Paralympischen Spiele zu bewerben. Nach zweieinhalb Jahren hat nun der Bürgermeister entschieden, sich auch mal der Debatte in der Bürgerschaft zu stellen. Das ist schon mal ein Fortschritt. Wer jetzt aber erwartet hat, dass in diesen zweieinhalb Jahren der Bürgermeister jetzt ein Feuerwerk, eine Faszination darstellt, der muss sagen: Fehlanzeige. Und das ist auch kein Wunder, denn Sie haben sehr viel Hoffnung dargestellt, aber Sie haben bei vielen Punkten wenig Konkretes gesagt. Aber Sie haben sehr deutlich gemacht, dass man die Frage, wofür sind Olympische und Paralympische Spiele für Hamburg eigentlich nötig, so beantworten kann: Nee, wir brauchen sie nicht. Sie haben selbst gesagt: "Es ist alles bereits geplant." Sie haben schon die Verkehrsanbindungen geplant, die laufen schon lange. Sie haben schon eine Multifunktionsarena – bisher nicht geplant, wird aber auch da sein. Das Einzige, was Sie immer als Argument bringen, ist: Es wird schneller kommen – vielleicht. Aber ich zitiere gerne auch Frau Korbutt, Chefin des hvv, die sagt: "Ja, es kommt schneller, aber es wird auch teurer." Das scheint bei Ihnen aber keine Rolle zu spielen. Und Sie, Herr Bürgermeister, und die Befürworter und Befürworterinnen reden von Mut. Sie sagen, sie trauen sich was. Ich frage Sie: Ist es Mut, sich an ein IOC zu binden? Ein IOC, das immer noch durch Korruption, durch mangelnde Transparenz sich darstellt? Ist das Mut? Das ist vergleichbar... Das ist vergleichbar, wie mutig es war, dass dieser Senat sich an einen Investor namens René Benko gebunden hat, bei dem auch vorher alle wussten, dass es ganz viel Korruption gibt. Und ich zitiere gerne einen Wirtschaftswissenschaftler von der Oxford University. Der hat in einem Interview, in einem Interview mit der "Zeit" ganz aktuell gesagt: "Es ist eine riskante Wette." Und genauso erscheint es mir auch. Herr Bürgermeister, Sie stellen sich hier dar wie ein Glücksspieler, der immer noch süchtig ist, der nicht gelernt hat aus den Erfahrungen vom Elbtower, der nicht gelernt hat aus den Erfahrungen des IOC. Deswegen sind wir sehr gerne bereit, Ihnen zu helfen, von dieser Sucht loszukommen, indem wir für ein starkes Nein zu Olympia werben. Und was mich in Ihrer Rede, Herr Bürgermeister, irritiert hat: Sie sprachen davon: "Gucken Sie sich andere Olympiastädte an," "was die für eine positive Entwicklung nehmen." Ich dachte immer, unter der SPD hier in Hamburg habe Hamburg sich positiv entwickelt, aber da scheinen Sie ja meine Einschätzung zu teilen: Da ist noch viel Besseres möglich. Und es fällt auch auf, Herr Bürgermeister, dass Sie auch, wie Ihr Vorgänger Olaf Scholz, bei jeder Regierungserklärung nie über die soziale Spaltung in Hamburg gesprochen haben. Sie haben nie darüber gesprochen, dass 20 Prozent der Menschen hier arm sind. Sie reden aber davon, Olympia sei eine Chance für alle. Stellen Sie doch mal bitte dar, welche Chance für alle, für Menschen mit wenig Einkommen die Olympischen Spiele sind. Sie haben... Ich kann Sie... Ja, da komme ich gleich noch zu. Ganz entspannt. Herr Thering hat ja das Beispiel Barcelona gebracht, wie toll sich Barcelona entwickelt hat. Er hat einen Punkt nicht genannt, der die meisten Menschen in Barcelona betrifft, weswegen auch viele Einheimische die Tourist:innen mit Wasserpistolen am Flughafen empfangen: Die Mieten in Barcelona sind für die Einheimischen unbezahlbar geworden. Wenn das ein Effekt ist, den Sie für Hamburg haben wollen – vielen Dank! Und Sie sagen die ganze Zeit, wie wichtig es ist, vier Wochen lang ein total tolles Gefühl zu haben. Sie erinnern an das Sommermärchen. Jetzt reden Sie vom Sommermärchen Olympische Spiele. Ich sage Ihnen: Vier Wochen tolle Gefühle zahlen keine Miete. Das nützt keinem Menschen was, wenn die Miete immer weiter steigt. Und... Sie wollen das ja immer nicht glauben, aber Ihr Ziel ist doch, Sie sagen: "Wir wollen Hamburg auf die Weltkarte setzen." Was meinen Sie damit? Sie wollen, dass mehr Menschen sehen, wie toll Hamburg ist. Sie wollen, dass noch mehr Tourist:innen kommen. Sie wollen, dass mehr Wirtschaftsbetriebe sich ansiedeln. Das... Ja, warten Sie... Ja, ich bin noch nicht fertig. Ich möchte eine nachhaltige Entwicklung. Ich sage Ihnen das gleich. Und wenn Ihre Pläne sich da... Kann ich mal weiterreden? Wenn Ihre Pläne sich verwirklichen und wir noch mehr Tourist:innen haben, dann können Sie einen Effekt, den wir heute schon haben, verstärkt beobachten. Der heißt nämlich, dass viele Menschen sagen: "Es ist ja viel attraktiver," "wenn ich meine Wohnung als Ferienwohnung weitergebe" "und wenn ich sie dem normalen Wohnungsmarkt entziehe." Ja, Sie stöhnen. So wie Sie gerade stöhnen, stöhnen die Mieter:innen! Es ist nicht erlaubt, es passiert aber, Herr Schumacher! Weil Ihre Behörden überhaupt nichts überprüfen! Das ist genau das Problem! So, und jetzt... Was ich wirklich interessant finde, ist, wenn Sie davon sprechen, dass die Gegner:innen, namentlich auch die Linken, die würden irreführend argumentieren und mit Täuschung arbeiten. Das kommt mir so vor wie: "Haltet den Dieb, der hat mein Konzept mitgenommen und auseinandergenommen!" Genauso agieren Sie gerade. Und ich will Ihnen auch sagen, warum. Sie reden immer davon: "Ganz viel Geld wird ja vom Bund kommen." Auch in Ihrem einzigen Budget, wo Sie einen Gewinn von 100 Millionen Euro eingeplant haben, sind 200 Millionen Euro vom Bund geplant. Der Bund hat bisher in der Vereinbarung, die Anfang Dezember 2025 geschlossen wurde, hat er gesagt: "Ja, wir als Bund bekennen uns zu unserer finanziellen Verantwortung." Und dann kommt aber das ganz große, fette Aber: "Nach Haushaltslage." Und das kann doch für Sie nicht beruhigend sein. Der Bund sagt noch nicht mal: "Okay, wir machen 10 Prozent, 20 Prozent." Das wäre ja vielleicht eine gute Marge. Gibt es aber alles überhaupt nicht. Deswegen... Es... Sie scheinen ja eine magische Geldquelle für Olympia beim Bund zu entdecken: Die gibt es nicht. Und dann kommen wir zu den Kosten. Ich weiß, dass es Sie total empört, dass wir auf Plakaten sagen, was man für 6 Milliarden Euro machen kann. Sie sagen aber nicht, dass eben noch ganz viel Geld aus Hamburg investiert werden muss. Die 1,3 Milliarden Euro haben Sie ja schon angesprochen. Sie haben vielleicht das Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler der Oxford Universität, der seit 1968 alle Olympischen Spiele untersucht hat, der sagt, sie werden immer teurer, der hat gesagt: "Realistisch sind die Kosten für Hamburg bei mindestens 10 Milliarden Euro anzusetzen." Und diese Lücke zwischen Ihren Angaben und den 10 Milliarden Euro, das sind überwiegend Hamburger Gelder, weil die Sicherheitskosten, die in Paris bei über 2 Milliarden Euro lagen, die wird der Bund nicht übernehmen. Und Sie wissen... Wenn es nicht stimmt, dann würden Sie doch bitte mal einmal ein Dokument vorlegen, wo der Bund sagt: "Das zahlen wir." Sie behaupten nämlich wahnsinnig viel, ohne einen Beleg dafür zu haben. Das ist Ihr Wunsch. Und Sie haben davon gesprochen, das Geld, was investiert wird, da haben wir ja lange was von. Das stimmt. Bei Sachen, die gebaut werden, haben wir was von. Bei den Sicherheitskosten, die ja vor allem Personalkosten sind, haben wir überhaupt nichts davon. Und dann kommen wir zum Thema Wirtschaftswachstum. Herr Bürgermeister, das finde ich jetzt wirklich spannend, dass Sie... Sie haben sogar ein Wort aus Ihrer Rede gestrichen. Sie haben nicht mehr gesagt "ein sehr starkes Wirtschaftswachstum", sondern "ein starkes Wirtschaftswachstum". Da würde ich gerne wissen, woher Sie das haben. Der französische Rechnungshof hat gesagt: "0,07 Prozent betrug das Wirtschaftswachstum nach Paris." Alle führenden deutschen Wirtschaftsinstitute sagen: "Durch Olympische Spiele gibt es kein Wirtschaftswachstum," "erst recht kein nachhaltiges." Ich staune, dass der Hamburger Senat so weise ist, dass er alle Wirtschaftsinstitute in die Tonne treten kann. Das ist wirklich erstaunlich. Was ich aber besonders schön finde, ist, dass die Redner und Rednerinnen hier, die gesagt haben, "Hamburg ist eine Stadt, die auch Ja sagt", dass das die gleichen Redner und Rednerinnen sind, die beim Zukunftsentscheid massiv für ein Nein geworben haben. Wie glaubwürdig das ist, weiß ich nicht, aber... Moment, später, gleich, können Sie gleich machen. Aber... Genau, und die Hamburgerinnen und Hamburger sind nämlich wesentlich schlauer, als Sie glauben. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben gegen SPD, gegen CDU 2013 dafür gesprochen, dass die Energienetze zurück in die öffentliche Hand kommen. Heute sind Sie alle begeistert. Die Hamburgerinnen und Hamburger... Nicht alle? Wer hatten Nee gesagt? Herr Thering! Sie wollen gar nicht die Gewinne haben? Gut. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben im letzten Jahr mehrheitlich für den Zukunftsentscheid gesprochen. Die sind also schlau, wesentlich schlauer, als Sie glauben. Und Sie sind die Neinsager:innen, wenn es um die Zukunft geht. Das verkaufen Sie uns jetzt als etwas ganz Positives. Was mir wichtig ist, und da bin ich an einer Stelle mit Ihnen wirklich einer Meinung: Ich finde, die Menschen, die hier in Hamburg sich um den Sport kümmern, ehrenamtlich überwiegend, die haben wirklich einen Riesendank verdient. Und die haben nicht nur Dank verdient, die brauchen auch wesentlich mehr Unterstützung. Und die Unterstütz... Und die Unterstützung muss doch darin bestehen, dass es erst mal genug Sportflächen in Hamburg gibt. Sie wissen genau, dass wir heute, heute im Jahr 2026, lange, lange Wartelisten im Fußballbereich in der Jugend haben. Wir haben zu wenig Sporthallen. Wir haben Sporthallen, die immer noch marode sind. In meiner... Sie bauen gar keine neuen kleinen Sporthallen. Im Konzept, wenn Sie einmal reingucken, Herr Schumacher, steht, dass Sie 100 Sportstätten nur weiterentwickeln wollen. Und wir haben knapp 1.000 Sportstätten. Also noch nicht mal das wird erneuert. Das ist doch auch ein Trauerspiel. Und wenn ich mir angucke, dass in der Halle, in der ich – ganz untere Liga – Basketball spiele, wir seit einem halben Jahr noch nicht mal eine neue Klobrille kriegen, erzählen Sie doch nicht, wie toll Sie hier alles machen. Das kann's echt nicht sein! Also, wir sagen Ja zu Sport, und da müssen Sie jetzt wesentlich mehr tun. Und Sie haben es ja selbst beschrieben: Wir haben total tolle Sportereignisse in Hamburg, wo die Hamburger:innen begeistert mitgehen: Marathon, Ironman, alles, was Sie aufgezählt haben. Wozu brauchen Sie Olympia, außer dass Sie irre viel Geld verbrennen? Und was Sie heute nicht gesagt haben, das hat mich sehr gewundert, weil bisher haben Sie immer gesagt: "Aber die Paralympics, das ist eigentlich das Wichtigste." "Wir tun endlich wesentlich mehr für Inklusion." Und da haben wir schon letzte Woche im Sportausschuss gemerkt, wie schwach da Ihr Konzept ist. Sie haben in dem Konzept... - Sie haben in dem Konzept... <i>- Sie haben das behauptet!</i> Sie haben in dem Konzept ungefähr 14 Punkte aufgezählt. Ich sag Ihnen das mal. Da steht zum Beispiel, Sie würden dann eine verbindliche Einbindung des Kompetenzzentrums Bauen machen. Warum machen Sie das nicht heute? Dafür brauchen Sie nicht Olympia. Dann steht da, Sie wollen gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe haben. Das müssen Sie doch heute schon lange wollen. Dann steht da: "Barrierefreiheit" "soll zur Regel und Qualitätsmerkmal moderner Stadtentwicklung werden." Leute, das machen wir doch heute! Da brauchen wir doch nicht Olympia für! Sie wollen es zur Querschnittsaufgabe machen. Also, Sie sagen wahnsinnig viele Sachen, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müssen. Gleich, Sie kommen gleich mit dem anderen dran, ich bin noch nicht fertig. Also all das, all das machen Sie nicht. Okay. Frau Sudmann, ich muss einmal darauf hinweisen, dass bei Regierungserklärungen keine Zwischenfragen erlaubt sind. Aber ich wusste gar nicht, dass ich eine Regierungserklärung abgebe. Hey! Sie dürfen Ihren Vortrag ungestört fortsetzen. Aber die dürfen mich auch nicht fragen, wow! Ich gebe eine Regierungserklärung ab. Also hören Sie mir noch besser zu. Wunderbar! Also Sie merken, bei der Inklusion klappt vieles nicht. Und dann ist es doch einfach hochspannend, wenn Sie dann sehen, dass der Vorsitzende des Inklusionsbeirats Eimsbüttel, der in Seoul die Bronzemedaille im Tischtennis gewonnen hat, wenn der sagt, ich zitiere aus der "taz" aus April: "In der aktuellen..." Hören Sie? "In der aktuellen Politik findet Inklusion bestenfalls am Rand des Bildschirms statt." "Jetzt wird es in den Vordergrund geschoben, um moralischen Druck zu machen," "damit die Leute für Olympia stimmen. In meinen Augen ist es eine Form von Erpressung." Und da hat er total recht. Und ich zitiere aus dem gleichen Interview auch den Soziologen Siegfried Saerberg. Das ist der Mann, der bis vor Kurzem noch das Zentrum für Disability Studies geleitet hat, was Sie dichtgemacht haben. Der sagt: "Wenn suggeriert wird..." "Wenn suggeriert wird, dass ohne Olympia keine Fortschritte möglich sind," "entsteht ein moralischer Druck. Wer gegen Olympia ist, ist gegen Inklusion." "Das ist politisch geschickt, aber inhaltlich fragwürdig." Und auch da hat er absolut recht! Wir können feststellen... Wir können feststellen, dass wir gerade so einen Kampf David gegen Goliath haben. Sie haben die Mittel. Sie haben 2 Millionen Euro insgesamt für die Werbung. Sie haben schon 500.000 als Senat ausgegeben. Die Handelskammer hat einen Fonds von 1,3 Millionen Euro. Alles irre viel Geld. Wir haben unsere Überzeugung und wir haben die Hamburger und Hamburgerinnen hinter uns. Wir werden gemeinsam ein starkes Nein für Hamburg und gegen Olympia machen. Und das ist gut so! Vielen Dank.