Dirk Nockemann

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren. Frau Imhof, Sie schwadronieren hier, Hamburg steht gemeinsam gegen Islamismus. Klar, in Worten. In Worten steht hier jeder gegen den Islamismus. In Worten steht auch jeder gegen den Linksextremismus. Aber die Taten fehlen doch. Das ist die Wahrheit. Wenn Sie... Ja, und wenn Sie sagen, wir brauchen rechtsstaatliche Verfahren, d'accord, da werden Sie bei uns niemand andern finden. Natürlich gibt es im Ausländergesetz jetzt schon eine Regelung. Was Herr Walczak verlangt hat, ist, dass diese Regelung angewendet wird. Das ist das, was der Innensenator eben unterlässt mit vielen Worten. Und zumeist, und das wissen wir auch, ist, wenn Sie darauf hinweisen: "Oh, da müssen wir ein rechtsstaatliches Verfahren haben", dann ist das nichts anderes als ein Synonym für Inaktivität und Nichtstun. Tut mir leid, aber so ist es. Wenn man sich... Wenn man sich das aktuelle Geschehen rund um das Gelände ansieht, und Kollege Walczak hat das ja gerade eben hier ausführlich geschildert, drängt sich der Eindruck auf, der Innensenator tut das, was er am liebsten tut, nämlich nichts. Aussitzen von Problemen und abwarten, bis sich Probleme von selber lösen. Das, was wir dort beobachten können, insbesondere die Aktivitäten des Aktionskomitees zur Wiederbelebung des IZH, sind ganz offen provokative Handlungen. Es geht nämlich um nichts anderes als darum, die alten islamistischen Strukturen wiederzubeleben, die alten islamistischen Strukturen um die Blaue Moschee. Mit Religionsausübung hat das nur zum Teil und sehr vordergründig etwas zu tun. Vielmehr geht es hier um eine ungeniert offen ausgesprochene und manifeste Machtprobe, teilweise von Islamisten, die den deutschen Rechtsstaat provokativ herausfordern. Es ist hohe Zeit, die Gefährdung unserer freiheitlichen Gesellschaft durch Islamismus endlich konsequent zu bekämpfen und den Selbstbehauptungsanspruch einer freien Gesellschaft hochzuhalten und zu verteidigen. Tun Sie das endlich!