Dirk Nockemann

Ja, das war mal wieder ein Musterbeispiel links-linker Ideologie, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Linken sind gegen jede Gesetzesänderung, die Menschen länger in Arbeit bringt. Also erstens ist das eine Notwendigkeit bei uns in unserem Land. Und zweitens kann ich Ihnen sagen, mit 68 bin ich noch verdammt gerne in Arbeit, ja? Und ich kenne vor allem ganz, ganz viele Staatsanwälte, insbesondere ältere Staatsanwälte, die brennen darauf, dass sie noch etwas tun können, bis sie 70 sind oder 72, aber hier wollen wir ja lieber mit links-grünen Nachwuchsstaatsanwälten arbeiten. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, beinahe monatlich müssen wir uns mit irgendwelchen Defiziten im Bereich der Justizverwaltung von Frau Gallina hier befassen. Das ist schon fast wirklich ärgerlich. Vielen Dank, Herr Kollege von der CDU, dass Sie hier diese Taschenspielertricks angeführt haben, die Taschenspielertricks der Senatorin. Wenn Sie das nicht getan hätten, müsste ich das jetzt machen, aber weitaus drastischer. Ich finde es eigentlich ungeheuerlich, ungeheuerlich, dass Sie hier bestimmte Eingangszahlen verändern in Ihrem Sinne, obwohl es dafür überhaupt keine Grundlage gibt. Das können Sie vielleicht auf dem GRÜNEN Parteitag machen, aber bitte nicht hier in der Bürgerschaft, ja? Meine sehr verehrten Damen und Herren... Gut. Ja, ja, ja... Der Bestand offener Ermittlungsverfahren hat sich massiv erhöht und liegt insbesondere derzeit bei 76.000 Verfahren. Innerhalb nur eines Jahres ist die Zahl der Neueingänge massiv angestiegen, von 167.000 auf 185.000 Verfahren. Das zeigt auch was zur Kriminalitätsentwicklung in dieser schönen Stadt, Zuwachs von über 11 Prozent. Untersuchungsstrafgefangene müssen mittlerweile sogar vorzeitig entlassen werden. Was für ein Skandal, weil infolge des Personalmangels Fristen versäumt werden. Beinahe könnte man den Eindruck gewinnen, Hamburg sei ein Paradies für Straftäter. Dass der demokratische Rechtsstaat dabei erodiert, ist für Sie vielleicht vernachlässigenswert. Für uns ist es ein Drama sondergleichen. Vielen Dank.