Plenarprotokoll 18/6

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der 10. Juni, einer dieser Tage, an denen man morgens aufsteht und denkt: Heute passiert nichts Besonderes. – Und dann ist man hier im Landtag von Baden-Württemberg, und schon ist es etwas Besonderes. Schön, dass Sie da sind. (Heiterkeit – Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der AfD und der SPD – Andreas Schwarz GRÜNE: Wir begrüßen auch den Präsidenten herzlich!) Abgesehen davon, dass der 10. Juni von den 365 Tagen einer der besten ist – jedenfalls in der Statistik, die ich selbst entworfen habe. (Vereinzelt Heiterkeit) Aber jedenfalls herzlich willkommen im Landtag. Und falls Sie sich in den letzten Sekunden gefragt haben, ob nicht wirklich ein besonderer Tag ist: Das ist so. Das ist nämlich ein Feiertag, und zwar der Internationale Tag der gut besuchten Versammlungen. Schön, dass das auf den Landtag von Baden-Württemberg heute Morgen so zutrifft. – So viel zum Thema „Künstliche Intelligenz“. Damit darf ich die 6. Sitzung des 18. Landtags von Baden-Württemberg eröffnen. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Dr. Fulst-Blei, Herr Abg. Christian Schäfer sowie Herr Abg. Dr. Bastian Schneider. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Minister Hildenbrand, Herr Minister Oppelt, Herr Staatssekretär Haser, Herr Staatssekretär Haßler und ab 12:30 Uhr Herr Ministerpräsident Özdemir. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Ich sehe keinen Widerspruch. * Im Eingang befinden sich: 1. Schreiben des Ministeriums der Justiz und für Migration vom 22. Januar 2026 – Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Finanzrichter beim Finanzgericht Baden-Württemberg; hier: Wahl der Vertrauensleute und deren Vertreter durch den Landtag Überweisung an den Ständigen Ausschuss mit dem Auftrag, die Wahl der Vertrauensleute und deren Vertreter durchzuführen periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 tokoll g vom 10. Juni 2026 9:03 Uhr 2. Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 23. März 2026 – 41. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für das Jahr 2025 – Drucksache 17/10322 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 3. Mitteilung der Landesregierung vom 26. März 2026 – Gesetz zur Ergänzung rundfunkrechtlicher Staatsverträge; hier: Bericht über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung des Südwestrundfunks in den Jahren 2024 bis 2027 – Drucksache 17/10343 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 4. Mitteilung der Landesregierung vom 1. April 2026 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz – PsychKHG) – Drucksache 17/10350 Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit 5. Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 30. April 2026 – 5. Informationsfreiheits-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für die Jahre 2024/2025 – Drucksache 18/3 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 6. Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 6. Mai 2026 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Aufsichtsräte-Jahresmeldung über die abgeführten Beträge von Regierungsmitgliedern und politischen Staatssekretärinnen und Staatssekretären aus ihrer Nebentätigkeit – Drucksache 18/12 Kenntnisnahme, keine Ausschussüberweisung 7. Mitteilung der Landesregierung vom 8. Mai 2026 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Zukunft von „Stambulant“ – Drucksache 18/19 Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit 8. Mitteilung der Landesregierung vom 8. Mai 2026 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Der Landespflegerat – Expertise in der Pflege – Drucksache 18/20 Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (Präsident Thomas Strobl) 9. Antrag der Landesregierung vom 15. Mai 2026 – Änderung der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien – Drucksache 18/27 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 10. Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen vom 29. Mai 2026 – Bericht des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen nach § 32 Absatz 2 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg – Drucksache 18/64 Überweisung vorberatend an den Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen sowie federführend an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft 11. Mitteilung der Landesregierung vom 1. Juni 2026 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021) – Drucksache 18/73 Überweisung an den Ausschuss des Inneren und für Digitalisierung 12. Mitteilung des Rundfunkdatenschutzbeauftragten vom 28. Mai 2026 – Tätigkeitsbericht des Rundfunkdatenschutzbeauftragten für den Zeitraum 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2025 – Drucksache 18/56 Kenntnisnahme, keine Ausschussüberweisung 13. Antrag der Landesregierung vom 9. Juni 2026 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksache 18/84 Überweisung an den Ständigen Ausschuss * Auf Ihren Tischen finden Sie einen Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE für die Besetzung der stellvertretenden Mitglieder im Präsidium (Anlage 1) und einen Vorschlag der Fraktion GRÜNE für eine Umbesetzung eines stellvertretenden Mitglieds im Präsidium (Anlage 2). – Sie stimmen dem zu. Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es hiermit so beschlossen. Herr Staatssekretär Dr. Baumann hat heute Geburtstag. Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen, lieber Herr Kollege, sehr herzlich zum Geburtstag und wünsche Ihnen Gesundheit, Wohlergehen, alles Gute und Gottes Segen. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute gilt es, die Vertreterinnen und Vertreter aus Baden-Württemberg, die der Vertreterversammlung des Abgeordnetenversorgungswerks in Nordrhein-Westfalen angehören, zu bestätigen. Hierfür haben die Fraktionen in den letzten Tagen Vorschlagslisten eingereicht. Die Vorgeschlagenen gelten nach der Wahlordnung des Versorgungswerks als gewählt, wenn der Landtag die Vorschlagslisten bestätigt. Auf Ihren Tischen finden Sie deshalb die Vorschlagslisten aller vier Fraktionen, über deren Bestätigung wir jetzt zu beschließen haben (Anlagen 3 bis 6). Sind Sie damit einverstaneriode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 den, dass wir über alle Vorschlagslisten gemeinsam beschließen? – Ich sehe keinen Widerspruch. Das ist damit der Fall. Vielen Dank. Wer der Bestätigung der Vorschlagslisten zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass das einstimmig so beschlossen ist. Vielen Dank. Damit treten wir in die Tagesordnung ein, und ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Aus Ideen werden Unternehmen: Gründergeist und Transfer an Baden-Württembergs Hochschulen stärken – beantragt von der Fraktion GRÜNE Das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Die Mitglieder der Landesregierung darf ich bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. Das Wort erhält für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Nadyne Saint-Cast.

Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren – wie ich sehe, sind auch viele junge Menschen hier; das freut mich bei diesem Thema besonders –, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg – das wissen wir hier im Landtag nur zu gut – ist das Land der Tüftlerinnen und Tüftler, der Denkerinnen und Denker. Viele Erfindungen, die unsere Welt verändert haben, stammen aus Baden-Württemberg: das Fahrrad, das Auto, der Zeppelin und, ja, auch das Spaghetti-Eis, was sicher vielen lieb ist. Aber diese Innovationsgeschichte ist nicht zu Ende; auch heute werden in Baden-Württemberg tagtäglich viele Innovationen generiert: Operationsroboter, moderne Solarzellen oder die bildgebende künstliche Intelligenz. Entwickelt werden sie vielfach in den Hochschulen und Forschungseinrichtungen in unserem Land, aber auch in den Start-ups, und zwar in ganz enger Kooperation und Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen, Hochschulen und der Wirtschaft. Das zeichnet das Erfolgsmodell Baden-Württemberg aus. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Klar ist aber auch – das wissen wir, wenn wir die Zeitung aufschlagen oder die Nachrichten hören –: Wir stehen in einem harten internationalen Wettbewerb. Deswegen müssen wir gerade jetzt in Wissenschaft, Forschung und Innovation investieren, wenn wir tatsächlich auch morgen bei Zukunftstechnologien vorn mitspielen wollen. Und wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben genau das zum Ziel. Dank seines starken Hochschul- und Forschungssystems gehört Baden-Württemberg heute zu den innovativsten Regionen dieser Welt. Das sehen wir an Leuchtturmprojekten wie dem Cyber Valley, der Health + Life Science Alliance, aber auch an den vielen Hochschulausgründungen in unserem Land. Mit einem starken und auch exzellenten Hochschulsystem stehen wir bundesweit an der Spitze, was die Vielfalt der Hochschulen angeht, was die Vielfalt der Hochschulstandorte an- (Nadyne Saint-Cast) geht und auch, was die Exzellenz-Universitäten angeht. Da blicken wir natürlich gerade gespannt auf die Entscheidung im Herbst – vor allem ich als Freiburger Abgeordnete –, wie es hier weitergeht, auch für neue Universitäten. Das ist ein ganz, ganz wichtiges Fundament, damit die Unternehmen und Mittelständler tatsächlich in allen Teilen unseres Landes erfolgreich wirtschaften können. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wer Hochschulausgründungen besucht, der spürt eine unglaubliche Begeisterung, eine Leidenschaft der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für ihre Themen, für ihre Produkte, für ihre Lösungen, die sie für viele Probleme von heute entwickeln – in der Medizin, in der Umwelt-, der Energietechnik und eben auch bei der künstlichen Intelligenz oder im Quantencomputing. Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis Freiburg hat mich kürzlich besonders beeindruckt. Dort wurde ein weltweit einzigartiger Schnelltest für Hautkrankheiten entwickelt. Diagnosen, die früher mehrere Wochen gedauert haben, können heute über ein Minilab innerhalb weniger Minuten vorgenommen werden. Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verbessert ganz konkret das Leben von Millionen Menschen auf dieser Welt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Für diese Innovationen, die tatsächlich unser Leben, unsere Zukunft verbessern, braucht es nicht nur Menschen, die Mut haben, die bereit sind, neue Wege zu gehen, die gute Ideen haben, sondern es braucht auch die richtigen Rahmenbedingungen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir zusammen mit unserer Wissenschaftsministerin Petra Olschowski eine verlässliche Finanzierung unserer vielfältigen und exzellenten Hochschullandschaft und der Forschungseinrichtungen in unserem Land sichergestellt haben. Mit der Hochschulfinanzierungsvereinbarung sind wir bundesweit an der Spitze, was Planungssicherheit, was Verlässlichkeit in der Finanzierung für unseren Hochschulstandort angeht. Das ist enorm wichtig, damit wir die Ideen dann tatsächlich auch auf die Straße bringen können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Denn die Gründerinnen und Gründer von morgen sitzen in Hörsälen, sie sitzen in Laboren, sie sitzen in Werkstätten, sie sitzen aber auch in Berufsschulen. Dort wird tatsächlich an den Schlüsseltechnologien von morgen gearbeitet. Ich habe es gesagt: Es geht um KI, Quantentechnologie, aber auch um Cybersicherheit – wir Abgeordneten spüren ja immer wieder, wie relevant dieses Thema ist –, um Medizintechnik und nachhaltige Energielösungen. Diese Investitionspolitik über die Hochschulfinanzierung, die ich genannt habe, ist erfolgreich. Baden-Württemberg investiert rund 5,6 % seines Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen wir europaweit an der Spitze. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 Aber genauso wichtig ist, dass wir die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Forschung und Unternehmertum stärken. Dabei sind Gründungsökosysteme enorm wichtig, wie z. B. Start-up BW. Diese Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Forschung und Unternehmen ist extrem gewinnbringend für die mittelständische Wirtschaft in unserem Land. Das konnte ich erst in dieser Woche wieder beim Jobmotor Südbaden erleben. Dort hat sich bei mir in der Region nochmals gezeigt: Verbunden hat alle dort ausgezeichneten mittelständischen Unternehmen – die sich dadurch auszeichnen, dass sie besonders viele Mitarbeitende einstellen, dass sie eine gute Bindung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben, ob in der Medizintechnik oder in der Elektro- und Energietechnik –, dass sie eine enge Kooperation mit Hochschulen und mit Forschungseinrichtungen praktizieren. Genau an einer solchen Zusammenarbeit zeigt sich, wie mittelständische Unternehmen auch morgen noch die Hidden Champions sein können: dadurch, dass sie durch die enge Kooperation mit unseren Hochschulen, mit den Forschungseinrichtungen in unserem Land einen entscheidenden Schritt voraus sind. Das sind super Beispiele, die wir weiter in die Fläche tragen wollen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Unser Koalitionsvertrag spricht hier eine ganz klare Sprache: Wir wollen die Innovationscampusmodelle, INSPIRE BW und die NXTGN Startup Factory, die wirklich tolle Vernetzungsplattformen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sind, weiter ausbauen, weiter stärken. Denn wir wissen leider auch – wir können uns deswegen hier auf den Ergebnissen nicht ausruhen –, dass zwar die Ideen, die Forschungsergebnisse, die Patente hier in Baden-Württemberg generiert werden, aber die Wertschöpfung zu häufig woanders hinfließt. Genau diese Lücke wollen wir schließen. Deshalb setzen wir in dieser Legislaturperiode einen ganz klaren Fokus auf Wissenschaft, Forschung, aber auch auf die Translation, den Transfer in den Wohlstand von morgen. Denn das ist unsere zentrale Herausforderung, vor allem in einer sich transformierenden Industrie. Deswegen verbessern wir die Voraussetzungen für Hochschulausgründungen z. B. durch ein Gründungsfreisemester, damit Studierende bereits im Studium den Mut und den Freiraum finden, sich selbstständig zu machen. Wir wollen Unternehmensgründungen schneller und unbürokratischer machen, sodass diese tatsächlich innerhalb von 48 Stunden – ein ambitioniertes Ziel – möglich sind. Wenn man Vertreter von Start-ups und Ausgründungen anhört, ist ein immer wiederkehrendes Thema – Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werden das sicher bestätigen – das fehlende Risikokapital. Das ist eine ganz zentrale Wachstumsbremse. Deshalb wollen wir gezielt – auch das haben wir in unserer Agenda verankert – Wagniskapital mobilisieren, damit junge Unternehmen ihre Ideen nicht nur in der Start-up-Phase in Form von Prototypen realisieren können, sondern tatsächlich erfolgreich auf dem Markt agieren können, um zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen. Denn unser Ziel ist ganz klar: Wir wollen nicht nur ein starker Wissenschafts- und Forschungsstandort sein, sondern wir wollen auch erfolgrei- (Nadyne Saint-Cast) che Unternehmen; wir wollen Wertschöpfung und Arbeitsplätze hier in Baden-Württemberg generieren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen – davon sind wir wirklich überzeugt, und unser Koalitionsvertrag atmet genau diesen Spirit –: Wissenschaft, Forschung und Innovation sind keine Randthemen, sondern sie sind das Kernstück, damit wir zukunftsfähig bleiben und auch morgen noch unseren Wohlstand sichern. Unser Auftrag ist klar: Die Ideen von morgen sollen hier in Baden-Württemberg entstehen, aber sie sollen eben auch in erfolgreiche Unternehmen fließen, die weit über die Grenzen Baden-Württembergs hinweg erfolgreich wirtschaften sollen. Das ist unser Ziel. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Für die Fraktion der CDU erhält Herr Abg. Dr. Becker das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen ging eine Nachricht durch die Medien, die aufhorchen lässt: Die Fraunhofer-Gesellschaft plant bis 2028 den Abbau von rund 1 200 Stellen. Hintergrund sei ein strukturelles Defizit von rund 2 %, das insbesondere auf rückläufige Aufträge und geringere Drittmitteleinnahmen zurückzuführen ist. Nun scheinen der Abbau von 3 bis 4 % der Stellen über drei Jahre und rückläufige Forschungsaufträge für sich vielleicht noch nicht alarmierend. Sie spiegeln ein Stück weit vermutlich auch hausgemachte Probleme. Aber sie bestätigen einen Trend, der auch aus der hochschulischen Forschung zu vernehmen ist: In der Industrie, insbesondere den großen OEMs, sitzt das Geld für Forschungsaufträge derzeit nicht locker. Ausbleibende oder stagnierende öffentliche Drittmittelförderung kann so nicht mehr kompensiert werden. Der angekündigte Stellenabbau ist also durchaus ein Warnsignal für die Innovations- und Forschungslandschaft in Deutschland. Denn die anwendungsorientierte Forschung ist entscheidend für den Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Auf der anderen Seite sehen wir, dass die Zahl der Start-up-Gründungen in Deutschland 2025 erheblich gestiegen ist, nämlich um 29 % gegenüber dem Vorjahr. Auch in Baden-Württemberg hat die Zahl der Gründungen ein Allzeithoch erreicht, das erheblich über dem Rekordjahr 2021 liegt. Wir haben also allen Abgesängen auf unsere industrielle Innovationsfähigkeit zum Trotz eine hohe Gründungsdynamik in Deutschland. Das ist wichtig und ermutigend für unseren Standort. Gründungen und Start-ups bringen Dynamik in die Wirtschaft und sind Innovationstreiber. Sie bedeuten neue Geschäftsmodelle und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Anders gesagt: Die Lücke, die sich in der unternehmerischen Forschung und Entwicklung vielleicht auftut, dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Wenn Unternehmen aufgrund wachsender internationaler Konkurrenz, hoher Kosten und bürokratischer Hürden weniger in Forschung investieren, dann muss eriode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 Baden-Württemberg gegensteuern. Dazu stärken wir die akademische Forschung. Dazu müssen wir unsere Innovationscampusse weiterentwickeln. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Wir werden sie zu echten Zukunftsschmieden machen – Orte, an denen Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Startups, aber eben auch etablierte Unternehmen eng zusammenarbeiten und Wissen schnell in die Anwendung überführen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir mit der Hochschulfinanzierungsvereinbarung III eine verlässliche Wachstumsperspektive gegeben haben. Deshalb ist es auch richtig, dass der aktuelle Koalitionsvertrag das Thema „Gründungen und Transfer“ als eine zentrale Aufgabe von Universitäten und Hochschulen benennt. Wir wollen, dass Ausgründungen nachgerade zu einem Qualitätsmerkmal von Hochschulen werden. Zu diesem Zweck werden wir das Landeshochschulgesetz novellieren und das Beamtenrecht modernisieren. Neben der klassischen Professorenlaufbahn braucht es flexible Vertragsmodelle einschließlich Teilzeit- und Brückenprofessuren und der Möglichkeit eines „Professor of Practice“. Und natürlich braucht es Incentives – Anreize – für Professoren, Hochschulmitarbeiter und Studierende, sich zu engagieren, sei es durch Reduzierungen im Lehrdeputat, durch Freisemester oder durch die Möglichkeit von Beteiligungen. Wir wollen einfache Complianceregeln für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und wir brauchen Verwertungsstrategien für die Forschungsergebnisse unserer Institutionen. Hochschulen müssen Klarheit haben, wann und wie sie sich mit Kapital, mit Infrastruktur und mit Know-how an Ausgründungen beteiligen dürfen. Denn für eine rasche und zielgerichtete Innovation ist es wichtig, das Silodenken zu überwinden – innerhalb der Hochschulen, aber vor allem zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Ich bin überzeugt, die Verbesserung der Gründungskultur hat nicht nur volkswirtschaftliche Potenziale; sie stärkt auch Forschung und Lehre an den Hochschulen selbst. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die großen Herausforderungen unserer Zeit – von künstlicher Intelligenz und Quantentechnologie über Verteidigungsforschung bis zur Transformation der Industrie – werden nicht vor allem durch staatliche Programme gelöst. Sie werden durch Menschen gelöst, (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) die Verantwortung übernehmen, Risiken eingehen und Unternehmen gründen. Baden-Württemberg war immer dort besonders gut, wo aus klugen Köpfen mutige Unternehmer und erfolgreiche Wirtschaftsleute wurden. Um es klar zu sagen: Verteilungsdebatten schaffen keinen Wohlstand; das tut nur die Überführung von Ideen in Geschäftsmodelle. Deshalb investieren wir nicht nur in Gebäude und Forschungsetats, wir investieren in Chancen. Wir investieren in Gründergeist, und wir investieren damit in die Zukunft unseres Landes, insbesondere damit die Startup Factory NXTGN ein Erfolg wird und zusammen mit den INSPIRE BW Hubs erfolgversprechende Gründungen im ganzen Land ermöglicht. (Dr. Alexander Becker) Es gibt einen weiteren, sehr aktuellen Grund, auf die Hochschulen zu schauen: Hochschulen haben Alumni. Wir erleben ein riesiges Outplacement erfahrener Führungsleute aus der Wirtschaft – Führungskräfte, die als Mentoren, als Co-Founder auf Senior-Level oder zur Begleitung von Unternehmensnachfolgen von hohem Wert sind. (Zurufe) Die entsprechenden Ökosysteme auszubauen, ist eine zentrale Aufgabe der Landespolitik, und zwar in gemeinsamer Verantwortung von Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium. Dafür müssen wir intersektorielle Arbeitsgruppen bilden, und dafür braucht es einen Kabinettsausschuss. Ein sehr wichtiges Instrument wird dabei der „ZukunftsFondsBW“ sein; denn es kommt entscheidend darauf an, privates Kapital zu heben, zu gewinnen, um die Skalierung und Wertschöpfung im Land zu halten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich fasse zusammen. Erstens: Wir brauchen eine echte Gründerkultur an unseren Hochschulen. Unternehmertum muss als Karriereweg genauso selbstverständlich sein wie eine wissenschaftliche Laufbahn. Zweitens: Wir müssen den Technologietransfer beschleunigen. Wer eine gute Idee hat, braucht kurze Wege zu Investoren, zu Unternehmen und zu Ausgründungszentren. Drittens: Wir wollen Baden-Württemberg als führenden Innovationsstandort in Europa positionieren. Unsere starken Hochschulen, unsere vielen Forschungseinrichtungen, die Hidden Champions in der Fläche bieten dafür ideale Voraussetzungen. Und viertens: Ja, wir wollen, dass in Baden-Württemberg mit guten Ideen auch gutes Geld verdient wird. Wer morgen an der Spitze stehen will, darf heute nicht auf der Stelle treten. Die Koalition aus CDU und Grünen eint dieses Ziel. Sie ist willens und in der Lage, sich dieser Aufgabe zu stellen. Das tun wir auch. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Abg. Freiherr von Wangenheim. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Guter Mann!)

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal! Wer dieser Debatte zuhört, muss glauben, Gründergeist lasse sich per Regierungsbeschluss mit der Gießkanne herbeizaubern: Transferprogramme auflegen, Fördergeld verteilen, Strategiepapiere schreiben – und schwupps blüht die Innovation. Das ist, auf Schwäbisch gesagt, naiv und vor allem saumäßig teuer. Gründergeist lässt sich nicht herbeifördern und schon gar nicht herbeibürokratisieren. (Beifall bei der AfD) periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 Gründergeist entsteht, wenn jemand für seine Idee richtig Feuer und Flamme ist und wenn er glauben kann, dass sich Leistung im Ländle lohnt. Genau dieses Vertrauen fehlt heute gewaltig. Wer gründen will, fragt nicht zuerst nach dem Fördertopf; er fragt: Gibt es einen Markt? Gibt es Kunden, die zahlen können? Finde ich einen geeigneten Standort? Finde ich fähige und geeignete Mitarbeiter, und kann ich sie anständig entlohnen? Habe ich endlich wieder mehr Planungssicherheit? Die Antwort hierauf lautet immer häufiger: Fehlanzeige. Gleichzeitig explodiert die Zahl der Insolvenzen. Die mittelständischen Betriebe in unserem Land ersticken in Bürokratie, irrwitzigen Energiekosten und immer neuen grünen Regulierungsorgien. Und was macht die Landesregierung? Noch mehr staatlich geförderte Gründungen. Das ist alte grüne Planwirtschaftsromantik in neuem Anstrich. Viele führende Grüne, auch der ehemalige Ministerpräsident Kretschmann, kommen bekanntlich aus kommunistischen, aus K-Gruppen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Was hat das mit dem Thema zu tun?) Auch wenn Sie das später als Irrweg bezeichnet haben: Die Lust, der Staat solle alles besser lenken als der Markt, sitzt bei den Grünen tief. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Statt auf Wettbewerb unter den Hochschulen und freie Meinungen zu setzen, sollen jetzt Fördergremien und Beamte beschließen, welche Idee förderfähig ist und welche nicht. Wer bestimmt das eigentlich? (Zuruf: Genau!) Die Gefahr liegt doch ganz klar auf der Hand: Gefördert wird, was ins grüne Weltbild passt: (Zuruf von der AfD: Ja!) Gender, Klima, Transformation. Ob das der Markt überlebt, interessiert am Ende des Tages niemanden. (Zuruf: Photovoltaik!) Wir von der AfD wollen keine ideologisch gesteuerte Forschung. Wir wollen freie, konkurrenzfähige Wissenschaft, starke Universitäten und Fachhochschulen, die sich auf Bildung und Erkenntnis konzentrieren, statt dass sie zum verlängerten Arm der Landesregierung werden. Der Markt und der gesunde Menschenverstand sollen entscheiden, nicht das Ministerium. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! Sehr gut! – Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Wir haben Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie!) Früher haben Unternehmen mit eigenem Geld mit Hochschulen zusammengearbeitet, weil sie von dem Nutzen überzeugt waren. Heute wird das Risiko auf den Steuerzahler abgewälzt – Risiko sozialisieren, Gewinn privatisieren. Das schafft teure Doppelstrukturen und politischen Filz an unseren Hochschulen. (Uwe Freiherr von Wangenheim) Meine Damen und Herren, wir alle wollen doch sicherlich innovative Hochschulen und einen starken Forschungsstandort Baden-Württemberg – aber nicht mit immer neuen Förderprogrammen und staatlicher Gängelung, (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja! – Zuruf von der SPD) sondern mit guten Rahmenbedingungen: bezahlbare Energie, radikal weniger Bürokratie sowie Schluss mit dem grünen Regulierungswahn. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Dann entsteht der echte Transfer von der Hochschule in die Wirtschaft von ganz allein, und zwar aus Überzeugung und nicht aufgrund von Förderrichtlinien. Gründergeist braucht keine Gießkanne voller Steuergeld, er braucht vor allem Fachkompetenz, Freiheit, Wettbewerb und Eigenverantwortung. Darum sagen wir von der AfD: Stärkt die Hochschulen durch Exzellenz, nicht durch Ideologie. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!) Baut Bürokratie ab, statt neue zu erfinden. Vertraut auf die Kreativität und den gesunden Menschenverstand der „Badenser“ und der Schwaben – (Oh-Rufe – Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU – Unruhe) frei nach dem schwäbischen Motto: Wo schwäbischer Erfindergeist aus Käpselesmentalität lebt, entsteht Zukunft. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!)

Herr Abg. von Wangenheim, ich beglückwünsche Sie zu Ihrer ersten Rede (Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!) hier im Landtag von Baden-Württemberg. Ich darf nun für die SPD-Fraktion Frau Abg. Annkathrin Wulff aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Ausführungen meines Vorredners will ich jetzt ungefähr so viel sagen, wie die AfD zum Bereich Wissenschaft und Forschung in ihrem Wahlprogramm gesagt hat, nämlich ziemlich wenig bis gar nichts. (Beifall bei der SPD und den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Sandro Scheer AfD: Das stimmt doch gar nicht!) Aber ich möchte hier zu Beginn doch klarstellen: Wer Frauen nicht fördert und Menschen mit Migrationshintergrund herabwürdigt, der verzichtet nicht nur auf sehr viel Potenzial in unserem Land, sondern auch auf Anstand und Menschlichkeit. (Beifall bei der SPD und den Grünen – Oh-Rufe von der AfD) eriode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 Ich hatte von Ihnen ehrlich gesagt aber auch nicht viel anderes erwartet. Es ist im Übrigen immer so eine Sache mit Erwartungen: Wird man ihnen gerecht, übertrifft man sie vielleicht sogar, oder steht am Ende Enttäuschung? Sei es eine erste Rede, sei es ein Wahlprogramm, oder sei es die Ankündigung einer zukunftweisenden Hochschulpolitik: Blicken wir auf die letzten fünf Jahre zurück, dann muss man doch ehrlicherweise festhalten, dass viele Erwartungen enttäuscht wurden und auch weiterhin enttäuscht werden. Ganz aktuell sind das beispielsweise die Erwartungen, die in Tübingen enttäuscht wurden: Nur kurze Zeit nachdem BioN-Tech das Unternehmen CureVac übernommen hatte, wird der Standort geschlossen. Rund 750 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, hoch qualifiziert, verlieren ihren Job, und Baden-Württemberg verliert Jahrzehnte an mRNA-Know-how. Die Koalitionspartner haben zwar die Medizin als eine Schlüsseltechnologie erkannt und wollen diese Schlüsseltechnologie richtigerweise auch fördern, aber zeitgleich schauen sie dabei zu, wie ein wichtiges biopharmazeutisches Unternehmen verschwindet. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Michael Preusch CDU) Eine Alternative zur Schließung, entwickelt mit den Beschäftigten und dem Betriebsrat, ist noch nicht in Sicht. Erwartungen wurden und werden z. B. auch in Pforzheim und Heilbronn enttäuscht. In Wahlkampfzeiten haben die Koalitionäre mit großen Investitionen aufwarten wollen. Sie haben viel versprochen; insbesondere hat sich der jetzige Innenminister Manuel Hagel mit einer großen Wahlkampfidee hervorgetan (Minister Manuel Hagel betritt den Plenarsaal.) – da ist er –: Er wollte eine zehnte Landesuniversität gründen. Große Hoffnungen wurden dabei durch die CDU gleich in mehreren Wahlkreisen geschürt. Doch diese KI-Uni erweist sich nun als Luftnummer. Im Koalitionsvertrag ist jedenfalls nichts dazu zu finden, so, wie auch weitere große Ankündigungen aus dem Wahlkampf schon in den Koalitionsverhandlungen offenbar auf den kleinsten gemeinsamen Nenner heruntergekocht wurden. Überhaupt, die Erwartungen zahlreicher Gründerinnen und Gründer im ganzen Land wurden enttäuscht. Die Gründungsförderung unter der letzten Landesregierung wurde stark zurückgefahren. Sie erinnern sich vielleicht: Der Bund hatte mit eigenen Förderprogrammen eine Anschubfinanzierung für die Gründungsförderung zur Verfügung gestellt, und unsere Hochschulen haben auch erfolgreich Fördermittel eingeworben. Statt jetzt aber die Anschubfinanzierung nach dem absehbaren Auslaufen der Bundesprogramme mit Landesmitteln zu kompensieren, passierte in Baden-Württemberg nichts. Die Folge war und ist, dass die Mittel für fast zwei Drittel der Stellen für Gründungsberatung wegfielen – ein Braindrain, wie ihn sich Baden-Württemberg absolut nicht leisten kann, und ein schwerer Schlag für unsere Hochschulen, die eben Verlässlichkeit und Planungssicherheit brauchen. (Beifall bei der SPD) (Annkathrin Wulff) Auch hinsichtlich der bisherigen Start-up-Finanzierung hat sich vielerorts Enttäuschung eingestellt. Die Einrichtung eines zentralen Fonds für Risikokapital ist jedenfalls überfällig. Um es einmal in Relation zu setzen: 2025 flossen in Baden-Württemberg rund 850 Millionen € Risikokapital an Start-ups. In Bayern waren es 3,3 Milliarden €; in Berlin betrug dies ebenfalls immerhin 2,7 Milliarden € – das heißt, jeweils mehr als das Dreifache. Weil die alte grün-schwarze Landesregierung also lieber gespart hat, als die Transformation der Wirtschaft aktiv zu begleiten, fehlt in Baden-Württemberg für die Umsetzung der guten Ideen in Unternehmen schlicht oft das Geld. Ich könnte hier jetzt noch einige weitere Enttäuschungen anführen. Aber lassen Sie uns gern auch konstruktiv und gemeinsam nach vorn blicken. Es gibt ja durchaus noch Hoffnung, und der eine oder andere scheint auch dazugelernt zu haben – vielleicht auch nach einem Blick in das SPD-Positionspapier. Die SPD-Landtagsfraktion hat jedenfalls noch in der letzten Wahlperiode ein Positionspapier zum Forschungstransfer beschlossen, (Abg. Sandro Scheer AfD: Das war ja sehr erfolg- reich!) mit Lösungen, die sich nun erfreulicherweise auch im Koalitionsvertrag wiederfinden, beispielsweise die Teilzeitprofessur an Hochschulen für angewandte Wissenschaften – mehr Risikokapital für Start-ups, ein Gründungsjahr für Studierende, mehr Mittel für die Forschung an den HAWs und eben auch eine Weiterentwicklung der Gründungsförderung. Weitgehende Einigkeit besteht offenbar auch hinsichtlich eines Forschungstransfers. Dazu stehen im Koalitionsvertrag jedenfalls viele wichtige und richtige Dinge. Was wir, die SPD, da aber noch vermissen: Von den Universitätsleitungen ist in diesem Zusammenhang nicht die Rede. Dabei gibt es doch einen einfachen und effektiven Weg, um das Thema Forschungstransfer ganz nach oben auf die Agenda zu setzen: Transfer muss gesetzliche Aufgabe der Universitäten werden. (Beifall bei der SPD) So stellen wir sicher, dass Gründungen an Universitäten zur Chefsache werden. Grund zur Hoffnung sehe ich insbesondere auch dann, wenn wir uns darüber im Klaren sind, dass wir nicht abstrakt in Wissenschaft oder in Technik investieren, sondern vor allem in die Menschen. Deswegen freue ich mich, dass wir vorhin schon ein wenig in dieser Richtung gehört haben – auch unser Fraktionsvorsitzender Sascha Binder hat dies in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung gesagt –: Transformation geht nicht ohne die Menschen. Es ist eben nicht die KI, die die guten Ideen hat, es sind die Forscherinnen und Forscher, die Doktorandinnen und Doktoranden und auch die Studierenden. So müssen beispielsweise die Studierenden in unserem Land befähigt werden, zukünftig die Transformation mit voranzutreiben. Deshalb haben wir z. B. auch in unserem Positionspapier zum Forschungstransfer vorgeschlagen, Entrepreneurship im MINT-Studium zu verankern. Wir, die SPD, halten deswegen auch weiterhin daran fest – egal, wie, ob für das Zweitstudium oder für internationale Studierende –: Studiengebühren gehören abgeschafft. periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 (Beifall bei der SPD) Wir wissen doch längst: Die Studiengebühren verschärfen den Fachkräftemangel – gerade in den MINT-Fächern –, und fast die Hälfte der internationalen Studierenden in Baden-Württemberg entscheidet sich ja eben für ein MINT-Studium. Und statt die Studiengebühren – wie im Wahlkampf versprochen – abzuschaffen, wollen Grüne und CDU sie nun laut Koalitionsvertrag nur „überprüfen“. Ich frage mich ganz ehrlich: Was gibt es denn da jetzt noch zu überprüfen? Das liegt doch auf der Hand. Baden-Württemberg kann sich diese unsinnigen Gebühren nicht mehr leisten. Sie vergraulen damit internationale Talente, die wir dringend brauchen, und die Gebühren halten Menschen davon ab, sich über ein Zweitstudium weiterzuqualifizieren. Wir vergeuden hier großes Potenzial, wir müssen unbedingt Studiengebühren so schnell wie möglich abschaffen. (Beifall bei der SPD) Genauso vergeuden wir übrigens großes Potenzial, wenn wir nicht auch Gründerinnen stärker in den Fokus nehmen. Im Koalitionsvertrag habe ich es tatsächlich wirklich schmerzlich vermisst; Gründerinnen werden dort nicht einmal erwähnt – (Abg. Miguel Klauß AfD: Das sind auch Gründer! Ich glaube, jeder kann gründen!) dabei lag der Anteil der Gründerinnen im Jahr 2025 bundesweit bei nicht einmal 20 %. Wenn wir Frauen nicht fördern, wenn wir Frauen nicht ermutigen, zu gründen, dann verschenken wir genauso Potenzial, das die Wirtschaft in unserem Land dringend braucht. (Beifall bei der SPD) Also, liebe Kolleginnen und Kollegen: Schluss mit enttäuschten Hoffnungen, Schluss mit enttäuschten Erwartungen. Lassen Sie uns gemeinsam echte Hoffnung geben, lassen Sie uns gemeinsam Mut machen, lassen Sie uns gemeinsam in Ideen und vor allem in Menschen investieren und damit Baden-Württemberg voranbringen. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD)

Herzlichen Glückwunsch, Frau Abg. Wulff, zu Ihrer ersten Rede hier im Landtag von Baden-Württemberg. Wird seitens der Landesregierung das Wort gewünscht? – Frau Ministerin Petra Olschowski. (Abg. Sandro Scheer AfD: Wir freuen uns schon!) Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Vielen Dank. – Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die Fraktion GRÜNE für die Aktuelle Debatte, die ein Thema setzt, das von größter Relevanz für diese Zeit und für die nächsten Jahre ist. Und ich freue mich natürlich sehr, dass es die erste Aktuelle Debatte ist, die sich mit einem wichtigen Thema der Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik befasst. Das zeigt, welchen (Ministerin Petra Olschowski) Stellenwert wir diesem Themenkomplex für die nächsten Jahre geben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor drei Wochen hat Ministerpräsident Cem Özdemir in seiner ersten Regierungserklärung hier über den „neuen Mut für eine neue Zeit“ gesprochen. Dieser Mut ist nötig – ich denke, das spüren wir alle –; denn wir leben in einer Zeit des Umbruchs, die Veränderungen auf vielen Ebenen erfordert, und nur Mut macht Veränderung möglich. Mut ist auch eine wichtige Grundlage für das, worüber wir heute sprechen: für Gründergeist. Beides hängt eng miteinander zusammen. Wir stehen – Nadyne Saint-Cast hat es gesagt – in einem internationalen Wettbewerb, und wir müssen uns den neuen Herausforderungen stellen. Wir sind in Baden-Württemberg Heimat weltbekannter und weltmarktführender Unternehmen, führender Forschungseinrichtungen und einer weltweit einzigartigen Hochschullandschaft. Unsere Ingenieurinnen und Ingenieure, unsere Wissenschaftlerinnen und Forschenden, unsere Fachkräfte und angehenden Fachkräfte haben über Jahrzehnte hinweg den Wohlstand unseres Landes geschaffen. Und Baden-Württemberg ist das Land – auch das ist schon gesagt worden –, in dem im Moment 5,6 % des Bruttoinlandsprodukts in Forschung investiert werden – mehr als irgendwo sonst in Europa. Wir haben – Alexander Becker hat es angesprochen – eine hohe Gründungsdynamik in Deutschland und auch in Baden-Württemberg, und wir sehen, dass sich diese Dynamik vor allem rund um die Hochschulen und die Universitäten zeigt und dass beides eng miteinander zusammenhängt. Aber wir stehen heute vor der entscheidenden Frage, wie es uns gelingt, diese Erfolgsgeschichte weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch die Anforderung, dass aus einer Forschungsidee, aus Ergebnissen und Ideen von heute die erfolgreichen Unternehmen von morgen werden. Wir müssen ehrlich sein: Baden-Württemberg liegt in Europa vorn und ist drittinnovativste Region der Welt, aber den Unternehmen fällt es aufgrund der aktuellen Situation immer schwerer, in diesem Bereich zu investieren. Wir müssen auch sagen: Aus vielen der hervorragenden Forschungsergebnisse, der vielen Patente und der Erkenntnisse gibt es zu selten einen finanziellen und übrigens auch ideellen und motivierenden Return on Investment durch Überführung in den Markt. Gerade in Zeiten tiefgreifender technologischer Veränderungen und der Potenz und der Möglichkeiten, die wir haben, muss sich das ändern. Die Wertschöpfung der Zukunft – auch darüber besteht, denke ich, weitestgehend Einigkeit – entsteht nicht allein durch die Weiterentwicklung bestehender Industrien; sie entsteht dort, wo neue Ideen zu neuen Geschäftsmodellen werden, sie entsteht dort, wo Menschen Risiken eingehen, Neues wagen und Innovation in die Praxis bringen. Genau deshalb ist die Stärkung der Gründerkultur an den Hochschulen in unserem Land eine zentrale Zukunftsaufgabe für die Politik. Die Hochschulen sind das Herzstück unserer vielfältigen Innovationssysteme – das zeigt sich immer wieder, wenn man die Gründungsinitiativen im Land anschaut. eriode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, es ist an verschiedenen Stellen gesagt worden: Es geht darum, Menschen zu befähigen. Deswegen möchte ich einfach noch mal kurz auf die Stellungnahmen von Frau Wulff und Herrn von Wangenheim eingehen. Herr von Wangenheim, vielen Dank für Ihre Anregungen. Wir debattieren heute eben nicht über ein neues Förderprogramm für irgendjemanden, wir beraten heute nicht über Regulierungsorgien, auch nicht über Planwirtschaftsromantik. Wir beraten darüber, wie wir die Exzellenz in Baden-Württemberg stärken. Sie können viel über ideologische Forschung sprechen – das ist ja das, was Sie gern tun. Ich kann Ihnen sagen: Kein Land in Deutschland hat so eine offene Hochschulstruktur, kein Land hat die vergleichbare Exzellenz innerhalb der Exzellenzinitiative, kein Landeshochschulgesetz gibt den Hochschulen so viel Freiheit, wie es das in Baden-Württemberg tut, keine einzige Hochschulfinanzierungsvereinbarung anderer Länder ermöglicht den Hochschulen, selbst über ein Globalbudget zu verfügen. Dieses Wissenschaftsministerium in Baden-Württemberg ist seit 15 Jahren in grüner Hand – und jetzt im 16. Jahr –, und Baden-Württemberg ist das erfolgreichste Land in Deutschland. Da können Sie mir erzählen, was Sie wollen. Da geht es um Exzellenz, freie Wissenschaft und um den Austausch der besten Ideen, und es geht nicht um Ideologie. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Liebe Frau Wulff, wir werden ja jetzt auch in den Ausschüssen miteinander zu tun haben, und ich freue mich darauf, weil wir sicher Themen haben wie das Thema Frauenförderung, bei denen wir viel miteinander hinbekommen können. Aber ich würde Sie einfach bitten, in das Landeshochschulgesetz zu schauen. Transfer ist als Aufgabe der Hochschulen in Baden-Württemberg tatsächlich festgeschrieben. Das Potentiale-Programm des Bundes, EXIST, war durch den Bund finanziert, und Sie waren wie wir – das muss man sagen – Teil einer Bundesregierung, die genau dieses Programm abgeschafft hat. Verantwortung bedeutet, sie ernst zu nehmen und auch darüber zu sprechen. (Abg. Sascha Binder SPD: Natürlich! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Tatsächlich investieren wir unser Geld statt in eine klassische Idee einer KI-Universität lieber in genau das, über das wir heute reden: nämlich eine KI-Einrichtung in Heilbronn, die darüber, dass sie die besten Forscherinnen und Forscher nach Baden-Württemberg holt – zusammen mit dem IPAI –, genau diesen Transfer in den ganzen Bereichen der künstlichen Intelligenz schafft. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!) Insofern meine ich, dass wir auch da im Koalitionsvertrag gemeinsam – CDU und Grüne – die richtige Entscheidung getroffen haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Ministerin Petra Olschowski) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich – das ist jetzt Zufall – auch einen Blick nach Freiburg richten und ein paar Beispiele nennen. Ministerpräsident Cem Özdemir und ich waren in der vergangenen Woche gemeinsam in Freiburg bei der Begehung der Universität im Rahmen der Exzellenzstrategie. Im Übrigen: Der Rat der Gutachtenden, die international waren, war: „Reden Sie mehr über das Gute, das hier in Baden-Württemberg passiert, weil es weltweit Strahlkraft hat.“ Auch dieses Zitat möchte ich Ihnen gern zur Kenntnis geben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich denke, ich kann sagen: Wir beide waren davon beeindruckt, was an den Hochschulen in unserem Land, aber gerade auch an der Universität Freiburg tagtäglich passiert. Die Grundlage dafür sind die Hochschulfinanzierungsvereinbarung III und vieles andere. Interessant ist aber, was dadurch passiert. Weil wir oftmals über Heidelberg – im Übrigen ist die Kurpfalz auch ganz wichtig, wenn wir hier über die Badener und Schwaben sprechen –, (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Genau!) über Tübingen und über das KIT reden, wenn wir über Startups reden, will ich gern einmal darauf schauen, was gerade in Freiburg und Umgebung passiert. Dort gibt es Start-ups wie Prior Labs und Black Forest Labs, die zu den erfolgreichsten KI-Start-ups der Welt zählen. Sie können jetzt sagen: „Frau Ministerin Olschowski steht da wieder und behauptet das jetzt einfach.“ Interessant aber ist, dass niemand Geringerer als Martin Scorsese als enger Berater und Teilhaber bei Black Forest Labs eingestiegen ist. Wenn jemand sagt, dass man bei Martin Scorsese nicht auf Weltniveau wäre, dann weiß ich auch nicht. Das zeigt, dass sogar der Blick von Hollywood auf den Schwarzwald gerichtet ist und dass die Start-ups aus Baden-Württemberg mit großem Engagement erfolgreich arbeiten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich will noch einen anderen Aspekt nennen, der mich bei den Gesprächen, die wir in Freiburg geführt haben, tatsächlich sehr beschäftigt hat; denn es geht nicht allein um Start-ups. Vielmehr geht es auch darum, wie wir die KMUs und die Unternehmen in unserem Land begleiten und wie wir es ermöglichen, dass sie sich verändern können. Ein gutes Beispiel dafür ist der Vorsitzende des Universitätsrats der Universität Freiburg, Herr Professor Reinecke, der der Vorstand für Forschung und Entwicklung der Aesculap AG in Tuttlingen ist und zuvor CEO beim Traditionsunternehmen SCHÖLLY in Denzlingen war. Er hat uns bzw. mir in einem Gespräch noch mal sehr eindrücklich seine Erfahrungen als Unternehmer geschildert. Das Unternehmen SCHÖLLY beispielsweise, das 1973 gegründet wurde, war zunächst erfolgreich mit Kontrollsensoren für die Glasindustrie. Das hat nicht mehr gut funktioniert, und man brauchte eine Idee und ein Modell für eine Transformation. Heute ist SCHÖLLY Weltmarktführer im Bereich der Endoskopietechnik, also von minimalinvasiven Eingriffen in Körpern während Operationen in Kliniken. Diese Umwandlung war nur durch die enge Koperiode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 operation mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Universität Freiburg möglich. Auch das Familienunternehmen Aesculap hat sich immer wieder neu erfunden und bietet, nachdem es zunächst chirurgische Instrumente aus Stahl und Titan hergestellt hat, heute maßgeschneiderte Lösungen für hochkomplexe medizinische Eingriffe mit OP-Robotern an. Auch das war nur dadurch möglich – das sagt er ganz klar –, dass führende Forscherinnen und Forscher, aber auch Doktorandinnen und Doktoranden den Weg in das Unternehmen gefunden und ihre Kompetenzen mitgebracht haben. Das heißt, die enge Kooperation zwischen Universität und Unternehmen führt nicht nur zu Start-ups und Gründungen, sondern sie führt auch dazu, dass die bestehenden Unternehmen in unserem Land, die sich weiterentwickeln möchten, die Möglichkeiten, die Kapazitäten und das Know-how haben, um die anspruchsvolle Transformation zu gestalten und zu meistern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Ja! Sehr richtig!) Ich möchte noch ein anderes Beispiel nennen. Siemens hat für seine Tochter Siemens Healthineers und deren Tochterunternehmen Varian entschieden, eine Niederlassung in Freiburg und eben nicht in München zu eröffnen, um mit dem neuen digitalen System in der Medizin mit der Uniklinik Freiburg zusammenzuarbeiten, weil es dort das beste Angebot für die Kooperation gibt. Ich finde, das sind die Beispiele, über die wir reden und die wir zeigen müssen, weil diese das Potenzial zeigen, das im Land vorhanden ist. Das wird von den Unternehmen gesehen. Ich würde mir wünschen, dass es auch im Landtag von Baden-Württemberg alle verstehen: Wir haben hier riesige Möglichkeiten, und wir können und sollten sie nutzen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, um all das möglich zu machen, braucht es entsprechende Instrumente. Diese sind bereits genannt worden, und wir haben sie, wie ich finde, auch im Koalitionsvertrag sehr gut miteinander erarbeitet. Wir stärken die Innovationscampusmodelle, die einzigartige Vernetzung von Wirtschafts-, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen. Dafür ist auch Fraunhofer extrem wichtig. Ich hoffe, dass der Bund hinsichtlich der Förderung gerade dieser für uns so wichtigen Einrichtungen seine Entscheidungen ändert. Der neue Innovationscampus „Sicherheit und Verteidigung“ wird mit Sicherheit auch weiteres Wertschöpfungspotenzial entwickeln. Wir stärken die Transferstrukturen, Ausgründungen und gemeinsame Forschungsprojekte. Und es war wichtig, dass wir beim bundesweiten Wettbewerb um die Startup Factory mit dem NXTGN-Verbund erfolgreich waren. Auch da haben wir jetzt eine zentrale Innovations- und Gründungsplattform an der Schnittstelle von Wissenschafts-, Wirtschafts- und Startup-Community, die richtig gut funktioniert. Wir müssen das Mindset an den Schulen und an den Hochschulen ändern, (Abg. Miguel Klauß AfD: Oh! „Mindset“!) (Ministerin Petra Olschowski) und zwar hin zu Gründergeist und zu Offenheit in die Wirtschaft, sodass die Gründung nicht die Ausnahme, sondern selbstverständlicher Teil wissenschaftlicher Exzellenz ist und Unternehmertum als ein Beitrag für die Gesellschaft verstanden wird. Das muss zentral sein. Und wir müssen die Studierenden und Forschenden noch mehr ermutigen, Ideen weiterzuentwickeln und Schritte in die Selbstständigkeit zu wagen. Dazu gehört ganz besonders auch das Thema Frauenförderung. Auch dazu sind gestern bundesweit Initiativen in Gang gesetzt worden. Wir brauchen den Ausbau der Gründungsförderung. Der One-Stop-Shop ist genannt worden. Wir haben den Venture-Capital-Fonds „ZukunftsFondsBW“ eingerichtet, um Landesmittel stärker zu investieren. Sie haben vielleicht in dieser Woche die Nachricht gelesen, dass sich in Deutschland 24 Unternehmen zusammengeschlossen haben, um das German Venture & Growth Forum zu gründen. Wir werden unsere INSPIRE BW Hubs weiterentwickeln, NXTGN weiter ausbauen sowie die Prototypenförderung stärken. Außerdem wollen wir jungen Talenten über Gründungsfreisemester, ebenso wie Forschenden und Lehrenden, die Chance geben, Zeit zu nutzen. Wir müssen das Beamtenrecht modernisieren. Wir brauchen den Professor of Practice und Brückenprofessuren. Wir müssen die Innovationsprofessur gängiger machen, die Gründungserfahrung berücksichtigt. Und wir brauchen Ausgründungen als Qualitätsmaßstab. Ich denke, wir sind uns hier in vielen Punkten weitgehend einig. Deshalb möchte ich mich zum Abschluss der Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Cem Özdemir anschließen. Wenn wir über Gründerkultur sprechen, dann sprechen wir auch über Mut, und zwar den Mut, neue Wege zu gehen, Verantwortung zu übernehmen und aus einer Idee ein Unternehmen aufzubauen. Dieser Mut verdient unsere Anerkennung, und er verdient unsere politische Unterstützung. Ich freue mich sehr auf die Arbeit mit Ihnen zusammen in diesem Bereich in den nächsten Jahren. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Damit haben die Fraktionen noch einmal Gelegenheit. – Die Redezeit bei der Fraktion GRÜNE ist erschöpft. Wird seitens der CDU-Fraktion noch einmal das Wort gewünscht? Sie hätten noch eine Redezeit von gut zwei Minuten. – Das ist nicht der Fall. Wird seitens der AfD das Wort gewünscht? Sie haben noch eine Redezeit von gut fünf Minuten. – Herr Abg. Köhler bekommt hiermit das Wort. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Gu- ter Mann!)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, ich weiß nicht, wo Sie die Strahlkraft dieses Landes sehen, wenn Sie eriode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 hier sorgfältig ausgewählte Einzelfälle nennen. Vielleicht darf ich Sie an dieser Stelle einmal auf ein paar fundamentale Kennzahlen aufmerksam machen und Ihnen diese ins Gedächtnis rufen. Die Wirtschaftskraft Baden-Württembergs hat sich in den letzten drei Jahren kontinuierlich verringert. Das Bruttoinlandsprodukt ist geschrumpft, und die Nettoanlageinvestitionen sinken. Es wird nicht mehr, sondern es wird kontinuierlich weniger investiert in diesem Land. (Beifall bei der AfD – Abg. Sandro Scheer AfD: So ist es!) Die Substanz schmilzt dahin. Das zeigen alle Kerndaten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Ihnen ist doch tatsächlich das Kunststück gelungen, einen der wirtschaftsstärksten Flecken der Erde erstmals in eine veritable Rezession zu führen – zum ersten Mal in der Geschichte dieses Landes überhaupt! (Beifall bei der AfD) Und es gibt auch keinen echten Silberstreif am Horizont. Die Prognosen sind gerade im internationalen Vergleich schlicht düster. So, meine Damen und Herren, sieht es aus, das grüne Wirtschaftswunder. (Beifall bei der AfD) Jetzt kommen Sie wieder mit Ihrem Ladenhüter um die Ecke; das Thema wird ja hier nicht zum ersten Mal diskutiert und debattiert. Es ist nicht mehr als ein jährliches leeres Ritual geworden. Es ist sozusagen Ihre Allzweckwaffe angesichts Ihrer eigenen wirtschaftspolitischen Ratlosigkeit. „Aus Ideen werden Unternehmen: Gründergeist ... stärken“; so heißt es etwas esoterisch angehaucht. Vielleicht sollten Sie lieber mal Ihren eigenen Geist etwas stärken. (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) In einem wirtschaftspolitischen Umfeld, wie Sie es Tag für Tag schaffen, gedeiht nämlich kein Gründergeist. Da will er erst gar nicht aus der Flasche, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Und überhaupt, wenn Sie hier Ihre Zahlen zu Neugründungen nennen: Sie haben ja schon Wachstum bei Gründungen, aber wie viele davon sind überhaupt wirtschaftlich tragfähig? Wie viele sind wirtschaftlich relevant? Wie viele erhöhen am Ende des Tages das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf überhaupt? Oder wie viele sind aus der Not geboren, aus der wirtschaftlichen Not, weil es keine vernünftigen Arbeitsplätze gibt? Das wissen wir alles nicht. Meine Damen und Herren, natürlich brauchen echte Gründer Kapital, sie brauchen Vertrauen. In diesem Land bekommen sie aber stattdessen Bürokratie, höchste Steuern, höchste Energiekosten, höchste Sozialabgaben. Ja, Gründer brauchen Kohle, sie brauchen Geld. Wagniskapital gibt es aber nur in einem Umfeld, in dem ein Wagnis auch ausreichend Erfolg verspricht. (Beifall bei der AfD) (Christian Köhler) Das Risikokapital gibt ihnen aber keiner mehr in einem Umfeld, das jede Investition in Deutschland scheut wie der Teufel das Weihwasser, weil von Europa über den Bund bis hinunter in die Länder alle Zeichen auf Abriss gestellt wurden: energiefeindlich, unternehmensfeindlich, leistungsfeindlich, buchstäblich bürgerfeindlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: So ist es! – Abg. Sandro Scheer AfD: Hört, hört!) Ja, die wirtschaftliche Substanz schmilzt in diesem Land; darüber kann diese Debatte nicht hinwegtäuschen. Dieser nie da gewesene Substanzverlust lässt sich nicht durch die wolkige Hoffnung auf Neugründungen abfangen. Sie sind wirtschaftspolitisch ratlos, weil Sie nicht zur Umkehr fähig sind. Diese Debatte hier und heute ist Ausdruck Ihrer wirtschaftlichen Ratlosigkeit. Mut zur Wahrheit, nennen wir das Kind beim Namen: Eine klimabesessene Transformationseuphorie, ja, eine Transformationsbesoffenheit mit Ihrer völlig entgleisten wirtschaftlichen Zwangspolitik ist eine der Hauptursachen für den wirtschaftlichen Niedergang dieses Landes, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Solange Sie daran festhalten, sind Ihre wohlklingenden Anträge zu Gründergeist und Wissenstransfer nichts weiter als hilflose Kosmetik an einem Patienten, den Sie selbst auf die Intensivstation gebracht haben. Sie machen einfach weiter wie bisher, und unsere Wirtschaft stirbt den grünen Tod. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß und Abg. Stephan Schwarz AfD: Sehr gut!)

Herr Abg. Köhler, auch Ihnen gratuliere ich zu Ihrer ersten Rede hier im Landtag. (Vereinzelt Heiterkeit – Beifall des Abg. Daniel Rott- mann AfD) Ich stelle fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. – Frau Abg. Wulff, Sie hätten noch 27 Sekunden.

Herr Präsident, liebe Frau Ministerin! Dann mache ich es kurz. Transfer – ja, der steht im LHG, allerdings nur in § 2 Absatz 5. Damit Transfer aber zur Chefsache und mit Forschung, Lehre und Studium gleichgestellt wird, müsste er in § 2 Absatz 1 Nummer 1 stehen. Und die Kritik bezüglich der zehnten Landesuni galt ausdrücklich Herrn Hagel, der Hoffnungen geschürt hat, nicht Ihnen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und wenn wir gemeinsam viel zur Frauenförderung bewegen können. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Frau Abg. Wulff. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erledigt. Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 2 auf: Bestellung der Ausschüsse und Wahl der Ausschussmitglieder sowie der stellvertretenden Ausschussmitglieder periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 Meine Damen und Herren, nach § 18 der Geschäftsordnung bestellt der Landtag zur Vorbereitung seiner Verhandlungen Ausschüsse für die Dauer der Wahlperiode. Für die 18. Wahlperiode sollen folgende Ausschüsse bestellt werden: Ständiger Ausschuss Ausschuss des Inneren und für Digitalisierung Ausschuss für Finanzen Ausschuss für Kultus Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Ausschuss für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit Ausschuss für Verkehr Ausschuss für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen Ausschuss für Europa und Internationales sowie Petitionsausschuss Den Ausschüssen sollen jeweils 16 Mitglieder angehören. Davon abweichend sollen der Finanzausschuss und der Petitionsausschuss aus je 23 Mitgliedern bestehen. Nach § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung werden die Ausschussmitglieder und eine bis zu dreifache Zahl von Stellvertreterinnen und Stellvertretern nach den Vorschlägen der Fraktionen gewählt. Ein gemeinsamer Vorschlag aller Fraktionen zur Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse liegt auf Ihren Tischen (Anlage 7). Sind Sie damit einverstanden, dass offen über diesen Wahlvorschlag abgestimmt wird? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Da sind wir ein- verstanden, ja!) – Das ist offenkundig der Fall. Wünschen Sie eine förmliche Abstimmung, oder darf ich feststellen, dass das Haus die Ausschussmitglieder und die stellvertretenden Ausschussmitglieder entsprechend den Vorschlägen der Fraktionen gewählt hat? – Das ist offenkundig der Fall. Damit ist die Bestellung der Ausschüsse erfolgt. Herzlichen Dank. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben ferner die Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 62 der Verfassung zu wählen. Das Notparlament besteht nach § 19b Absatz 1 der Geschäftsordnung aus 23 Mitgliedern und beliebig vielen Stellvertreterinnen und Stellvertretern. Sind Sie auch hier einverstanden, dass wir offen abstimmen? – Das ist der Fall. (Präsident Thomas Strobl) Wünschen Sie eine förmliche Abstimmung? – Das ist offenkundig nicht der Fall. Dann darf ich feststellen, dass das Haus entsprechend den Vorschlägen der Fraktionen die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Notparlaments gewählt hat. Herzlichen Dank. Damit ist auch Tagesordnungspunkt 2 erledigt. Jetzt rufe ich Punkt 3 der Tagesordnung auf: Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses Gemäß § 4 Absatz 2 des Landeswahlprüfungsgesetzes besteht der Wahlprüfungsausschuss aus sieben Abgeordneten als ordentlichen Mitgliedern, je einem Stellvertreter für jedes ordentliche Mitglied und je einem ständigen beratenden Mitglied der Fraktionen, die in ihm nicht durch ordentliche Mitglieder vertreten sind. Er wird vom Landtag für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Eine Vorschlagsliste der Fraktionen für die Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses liegt Ihnen vor (Anlage 8). Sind Sie damit einverstanden, dass offen über den Wahlvorschlag abgestimmt wird? – Das ist der Fall. Eine förmliche Abstimmung wird ebenfalls nicht gewünscht. – Damit darf ich feststellen, dass das Haus die von den Fraktionen vorgeschlagenen Abgeordneten zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses gewählt hat. Vielen Dank dafür. Meine Damen und Herren, nach der Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gebe ich bekannt, dass 27 Wahleinsprüche gegen die Landtagswahl eingegangen sind. Eine entsprechende Auflistung liegt auf Ihren Tischen (Anlage 9). Mein Vorschlag an Sie wäre, diese Wahleinsprüche dem Wahlprüfungsausschuss zur weiteren geschäftsordnungsmäßigen Beratung zu überweisen. – Sie sind einverstanden. Damit ist auch Tagesordnungspunkt 3 erledigt. Hiermit rufe ich Punkt 4 der Tagesordnung auf: Festlegung der Zahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder beim Parlamentarischen Kontrollgremium sowie Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder dieses Gremiums Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach § 29 Absatz 1 Satz 1 des Landesverfassungsschutzgesetzes wird das Parlamentarische Kontrollgremium aus der Mitte des Landtags gewählt. Der Landtag bestimmt die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Gemäß § 29 Absatz 1 Satz 3 des Landesverfassungsschutzgesetzes ist für die Wahl die Mehrheit der Mitglieder des Landtags erforderlich. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium in der 18. Wahlperiode aus neun Mitgliedern zusammensetzt. Nach § 29 Absatz 1 Satz 4 des Landesverfassungsschutzgesetzes wird für jedes Mitglied ein stellvertretendes Mitglied gewählt. eriode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 Ein Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE sowie der Fraktionen der CDU und der SPD (Anlage 10) sowie ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD (Anlage 11) liegen Ihnen hierzu vor. Sind Sie damit einverstanden, dass wir über diese Wahlvorschläge offen abstimmen, oder wünschen Sie eine geheime Wahl? (Zurufe: Offen!) – Sie sind einverstanden, dass wir offen abstimmen. Damit stelle ich zunächst den Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE sowie der Fraktionen der CDU und der SPD zur Abstimmung. Wer möchte diesem Wahlvorschlag zustimmen? – Gegenstimmen? – Es gibt es keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Es gibt auch keine Enthaltungen. Nun lasse ich über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – (Abg. Dennis Klecker AfD: Demokraten wieder!) Wer stimmt dagegen? – (Beifall des Abg. Emil Sänze AfD – Zuruf: Bravo!) Wer enthält sich? – Damit ist der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD mehrheitlich angenommen. (Widerspruch – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zu- rufe von der AfD) – Entschuldigung. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD ist mehrheitlich abgelehnt, und der Wahlvorschlag der übrigen Fraktionen ist mit der erforderlichen Mehrheit angenommen. (Abg. Miguel Klauß AfD meldet sich.) – Es gibt jetzt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung.

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Seit 2016 haben wir Mitglieder im Parlamentarischen Kontrollgremium. Deswegen – das sagen wir ganz ehrlich – sind wir sehr verwunderlich, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Verwunderlich“ seid ihr, ja! – Unruhe) dass wir dieses Mal nicht in diesem Gremium vertreten sein sollen. Es ist auch ein bisschen ein Treppenwitz: Im Parlamentarischen Kontrollgremium soll die ganze Breite des Parlaments, das ganze Parlament vertreten sein. (Beifall bei der AfD) Sie haben de facto die Opposition ausgegrenzt, (Abg. Isabell Huber CDU: Das stimmt überhaupt nicht!) wenn man von der kleinen Splitterpartei SPD einmal absieht. Das Parlamentarische Kontrollgremium dient dazu, dass hier der weisungsgebundene Landesverfassungsschutz Bericht erstattet. Wenn de facto allein Sie, die Regierungsfraktionen, in diesem PKG sind, haben Sie die Kontrolle durch die Opposi- (Miguel Klauß) tion missachtet und ausgeschaltet. Sie unterscheidet dann nichts mehr von autokratischen Systemen. (Beifall bei der AfD) Vielleicht war es ein Fehler. Deswegen beantragen wir eine Wahlwiederholung. Sie haben zwar die Demokratie aufgegeben, aber ich glaube, die Demokratie hat Sie noch nicht aufgegeben. Stimmen Sie unserem Antrag zu. (Beifall bei der AfD)

Herr Abg. Klauß, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie einen zweiten Wahlgang gewünscht. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) – Dann wird es diesen selbstverständlich geben. Verlangen Sie auch eine geheime Wahl? (Abg. Miguel Klauß AfD: Wir verlangen eine gehei- me Wahl, ja!) – Dann ist diese Wahl auch zwingend geheim durchzuführen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Herr Präsident!) – Es gibt noch eine Wortmeldung seitens der Fraktion GRÜ-NE. Herr Abg. Lede Abal erhält das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir weisen zunächst einmal die Vorwürfe, die vonseiten der AfD-Fraktion erhoben werden, zurück. Sie zeigen vielmehr, dass Sie nicht wissen, wie parlamentarische Kontrolle im Parlamentarischen Kontrollgremium gegenüber dem Verfassungsschutz funktioniert. Die Verslein, die Sie gerade aufgesagt haben, sprechen dagegen, dass Sie das wirklich erfasst haben. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Zu- ruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Ich weiß, dass sich viele Kollegen Gedanken machen. Die AfD ist in der Vergangenheit tatsächlich in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt worden. Das allerdings hatte vor einer entsprechenden Einschätzung durch das Landesamt für Verfassungsschutz stattgefunden. (Lachen bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Und jetzt wollen Sie unter sich bleiben! – Zuruf: Das ist ja unglaublich!) – Nein. – Seitdem ist es doch wirklich aberwitzig, dass Personen, die eigentlich einer Partei angehören, die vom Verfassungsschutz als Beobachtungsfall geführt wird, diesen jetzt auch noch kontrollieren sollen (Zuruf von der AfD: Genau deshalb, ja!) und sensible, nicht öffentliche Informationen erhalten sollen. (Zuruf von der AfD: Genau deshalb! Damit Sie kein Schindluder treiben können!) periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 Deshalb gibt es diese Vorbehalte im Haus. Ich denke, dass sich diese auch nicht ändern werden. Trotzdem stimmen wir einem weiteren, geheimen Wahlgang zu. (Zurufe von der AfD: Großartig! – Bravo!) Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Für die CDU-Fraktion erhält Herr Abg. Winfried Mack das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst müssen wir uns darüber klar werden, was für Rechte das Parlamentarische Kontrollgremium – PKG – überhaupt hat und worum es hier geht. Das Parlamentarische Kontrollgremium beaufsichtigt das Landesamt für Verfassungsschutz und hat weitgehende Befugnisse – sogar weitestgehende Befugnisse – im Hinblick auf Akteneingang, auf Zugang, auch räumlichen Zugang, zum Landesamt für Verfassungsschutz. Das hat damals die grün-rote Koalition ins Gesetz geschrieben. Es hat ein Betretungsrecht, und es kann alle Informationen über Vertrauenspersonen einsehen – also absolut weitestgehende Befugnisse im Hinblick auf das Landesamt für Verfassungsschutz. Auf der anderen Seite: Worum geht es beim Landesamt für Verfassungsschutz? Es ist z. B. zuständig, darüber zu entscheiden, ob ein linksextremistischer oder rechtsextremistischer Verdachtsfall bezüglich einer Partei vorliegt. Und es ist gerichtlich bestätigt, dass die AfD ein rechtsextremistischer Verdachtsfall in Baden-Württemberg ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Emil Sän- ze AfD: Beobachtungsfall!) Zweitens ist es auch für Cyberabwehr, für Spionageabwehr zuständig. Wir haben in Baden-Württemberg einen Landesvorsitzenden der AfD, der sich gerade gerühmt hat, (Abg. Tobias Vogt CDU: So ist es!) bei Putin in Sankt Petersburg gewesen zu sein – (Zurufe, u. a.: In Amerika war er auch!) Ihr Vorsitzender, Herr Stellvertreter Sänze, der Sie in dieses Gremium hineinwollen! (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Daher ist es schlicht und ergreifend unverantwortlich, dass eine solche Fraktion in das Parlamentarische Kontrollgremium von Baden-Württemberg geht. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD –

So ist es! – Abg. Miguel Klauß AfD: Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe, u. a.: Bravo!)

Für die SPD-Fraktion erhält Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich hier ausdrücklich meinen beiden Vorrednern an. Es ist selbstverständlich ein richtiges Anliegen, dass die Opposition im Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten sein muss; (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Scheinopposition!) das wird auch in der Zukunft der Fall sein. Aber mit Ihrem Vorwurf, diese Fraktionen seien auf dem besten Weg in Richtung eines autokratischen Systems, (Abg. Miguel Klauß AfD: Was denn sonst? – Abg. Martin Rothweiler AfD: Man agiert hier wie Hone- cker!) haben Sie noch mal deutlich gemacht, warum Sie dort nichts zu suchen haben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU – Zu- ruf des Abg. Miguel Klauß AfD)

Nun sehe ich keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Debatte zur Geschäftsordnung beendet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gegen eine offene Wahl wurde Widerspruch erhoben. Deswegen ist geheim abzustimmen. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt Ihnen vor. In die Wahlkommission berufe ich die folgenden Mitglieder des Landtags: Silke Gericke – für den Namensaufruf –, Meike Günter, Manuel Hailfinger, Isabell Huber, Kay Rittweg, Daniel Rottmann und Dr. Boris Weirauch. Ein Mitglied der Wahlkommission – dafür schlage ich Ihnen Frau Abg. Gericke vor – nimmt vom Rednerpult aus den Namensaufruf gemäß § 97a der Geschäftsordnung vor. Die aufgerufenen Abgeordneten bitte ich, sich zum rechten oder linken Ausgang des Plenarsaals zu begeben, in der Lobby von den Mitgliedern der Wahlkommission die Stimmzettel und Wahlumschläge entgegenzunehmen und in einer der aufgestellten Wahlkabinen zu wählen. Auf beiden Seiten wird in einer Liste von je einem Mitglied der Wahlkommission festgehalten, wer den Stimmzettel und den Wahlumschlag entgegengenommen hat. Bitte beachten Sie bei der Stimmabgabe Folgendes: Sie erhalten einen Stimmzettel, auf dem Sie für jeden von der Fraktion der AfD zur Wahl vorgeschlagenen Abgeordneten jeweils „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen können. Bitte geben Sie Ihre Stimme ab, indem Sie nur eines der vorgesehenen Felder – also „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ – je Abgeordnetem ankreuzen. Als Stimmenthaltung gelten Stimmzettel, die nicht beschrieben oder gekennzeichnet sind, und solche, auf denen „Enthaltung“ vermerkt ist. Ungültig ist eine Stimme, wenn bei einem Abgeordneten mehrere Felder gekennzeichnet wurden und Ihr Votum somit nicht eindeutig zum Ausdruck kommt. eriode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 Werfen Sie bitte den Stimmzettel im Wahlumschlag in die hier am Rednerpult bereitstehende Wahlurne. Herr Abg. Rottmann kontrolliert den Einwurf der Wahlumschläge in die Wahlurne. Herr Abg. Dr. Weirauch hält in einer Namensliste fest, welche Abgeordneten gewählt haben. Die Mitglieder der Wahlkommission bitte ich, ihre Stimme am Schluss abzugeben. Wir treten nun in die Wahlhandlung ein. Frau Abg. Gericke, bitte nehmen Sie den Namensaufruf vor und beginnen Sie mit dem Buchstaben A. (Namensaufruf und Wahlhandlung) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist noch jemand im Saal, der keine Gelegenheit hatte, seine Stimme abzugeben? Hat jemand noch nicht gewählt? – Das ist offenkundig nicht der Fall. Dann schließe ich hiermit den Wahlgang und bitte die Mitglieder der Wahlkommission, das Wahlergebnis festzustellen. Bis mir das Wahlergebnis vorliegt, unterbreche ich die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung: 10:47 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 11:22 Uhr)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir fahren mit unserer Sitzung und Tagesordnungspunkt 4 fort. Das Ergebnis der Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der AfD in das Parlamentarische Kontrollgremium liegt mir nun vor: Beteiligt haben sich 150 Abgeordnete. Ich beginne mit dem Wahlergebnis für Herrn Abg. Rothweiler: Mit Ja haben 38 Abgeordnete gestimmt, (Zuruf von der AfD: Oh!) mit Nein haben 112 Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich niemand. Ungültig waren keine Stimmen. Somit hat Herr Abg. Rothweiler nicht die erforderlichen Stimmen erhalten und ist nicht gewählt. Nun gebe ich das Wahlergebnis für Herrn Abg. Sänze bekannt: Mit Ja haben 36 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 114 Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich niemand. Ungültig waren keine Stimmen. Somit hat Herr Abg. Sänze nicht die erforderlichen Stimmen erhalten und ist nicht gewählt. Jetzt komme ich zum Wahlergebnis für Herrn Abg. Hegel: Mit Ja haben 37 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 112 Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich ein Abgeordneter bzw. eine Abgeordnete. Ungültig waren keine Stimmen. (Präsident Thomas Strobl) Auch Herr Abg. Hegel hat nicht die erforderlichen Stimmen erhalten und ist somit ebenfalls nicht gewählt. Zu guter Letzt gebe ich das Wahlergebnis für Herrn Abg. Stephan Schwarz bekannt: (Abg. Sandro Scheer AfD: Jetzt kommt es! Jetzt!) Mit Ja haben 37 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 112 Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich ein Abgeordneter bzw. eine Abgeordnete. Ungültig waren keine Stimmen. Herr Abg. Stephan Schwarz hat ebenso nicht die erforderlichen Stimmen erhalten und ist nicht gewählt. Damit ist Tagesordnungspunkt 4 erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Richterwahlausschusses Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Richterwahlausschuss gehören nach § 46 Nummer 3 des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes sechs Abgeordnete des Landtags als Mitglieder an. Gemäß § 47 des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes wählt der Landtag zu Beginn jeder Wahlperiode sechs Abgeordnete zu Mitgliedern und für jedes Mitglied einen Abgeordneten als Vertreter. Ein Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU (Anlage 12) sowie ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD (Anlage 13) liegen Ihnen hierzu vor. § 47 des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes bestimmt, dass die Wahl nach den Regeln der Verhältniswahl zu erfolgen hat. Die als Mitglieder gewählten Abgeordneten werden nach dem Höchstzahlverfahren nach d’Hondt bestimmt. Das bedeutet, dass die beiden Wahlvorschläge nacheinander zur Abstimmung gestellt werden. Sie können jedoch nur für einen der Wahlvorschläge stimmen. Sind Sie damit einverstanden, über diese Wahlvorschläge offen abzustimmen? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Geheim!) – Es ist eine geheime Abstimmung beantragt. Wir stimmen geheim ab, weil gegen die offene Wahl Widerspruch erhoben wurde. Die Wahlvorschläge der Fraktionen liegen Ihnen vor. Ich möchte Ihnen noch einen Hinweis geben: Bitte beachten Sie, dass Sie nur eine Stimme haben. Da es sich um eine Verhältniswahl nach dem Höchstzahlverfahren nach d’Hondt handelt, heißt das konkret, dass Sie sich für einen der beiden Wahlvorschläge entscheiden müssen. Sie dürfen also nur ein Kreuz machen. Ansonsten geben Sie eine ungültige Stimme ab. Ist das allseits verstanden worden? – Vielen Dank dafür. Damit berufe ich die folgenden Mitglieder des Landtags in die Wahlkommission: Silke Gericke, Meike Günter, Manuel Hailfinger, Isabell Huber, Kay Rittweg, Daniel Rottmann und Dr. Boris Weirauch. periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 Ein Mitglied der Wahlkommission – ich schlage Ihnen hierfür Frau Abg. Gericke vor – nimmt vom Rednerpult aus den Namensaufruf gemäß § 97a der Geschäftsordnung vor. Die aufgerufenen Abgeordneten bitte ich, sich zum rechten oder linken Ausgang des Plenarsaals zu begeben, in der Lobby von den Mitgliedern der Wahlkommission die Stimmzettel und Wahlumschläge entgegenzunehmen und in einer der aufgestellten Wahlkabinen zu wählen. Auf beiden Seiten wird in einer Liste von je einem Mitglied der Wahlkommission festgehalten, wer den Stimmzettel und den Wahlumschlag entgegengenommen hat. (Unruhe – Zurufe: Pst!) Bitte beachten Sie bei der Stimmabgabe Folgendes: Sie erhalten einen Stimmzettel, auf dem Sie für einen der beiden vorliegenden Wahlvorschläge stimmen können. Noch einmal: Sie haben nur eine Stimme. Als Stimmenthaltung gelten Stimmzettel, die nicht beschrieben oder gekennzeichnet sind, und solche, auf denen „Enthaltung“ vermerkt ist. Werfen Sie bitte den Stimmzettel im Wahlumschlag in die hier am Rednerpult bereitstehende Wahlurne. Herr Abg. Rottmann kontrolliert den Einwurf der Wahlumschläge in die Wahlurne. Herr Abg. Dr. Weirauch hält in einer Namensliste fest, welche Abgeordneten gewählt haben. Die Mitglieder der Wahlkommission bitte ich, ihre Stimme am Schluss abzugeben. Wir treten in die Wahlhandlung ein. Frau Abg. Gericke, (Abg. Silke Gericke GRÜNE: Ich habe die Liste noch nicht!) bitte nehmen Sie den Namensaufruf vor und beginnen Sie mit dem Buchstaben A. (Ein Amtsbote überreicht Abg. Silke Gericke GRÜ- NE einen blauen Umschlag mit der Namensliste.) – Ich sehe, dass Frau Abg. Gericke nun die Namensliste gereicht wurde. Sie haben für den Namensaufruf das Wort, werte Frau Kollegin. (Namensaufruf und Wahlhandlung) Werte Kolleginnen und Kollegen, befindet sich noch jemand im Saal, der seine Stimme nicht abgegeben hat, der nicht gewählt hat? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Mitglieder der Wahlkommission, das Wahlergebnis festzustellen. Bis das Wahlergebnis vorliegt, unterbreche ich die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung: 11:45 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 12:08 Uhr)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. (Präsident Thomas Strobl) Mir liegt nunmehr das Wahlergebnis zu Tagesordnungspunkt 5 vor. Das Ergebnis der Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Richterwahlausschusses ist wie folgt: Beteiligt haben sich 149 Abgeordnete. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU entfielen 113 Stimmen. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfielen 35 Stimmen. Ungültig war eine Stimme. Nach dem Höchstzahlverfahren nach d’Hondt sind damit folgende Abgeordnete zu Mitgliedern gewählt: Daniela Evers, Dr. Bastian Schneider, Thomas Hentschel, Guido Wolf, Meike Günter, Dennis Klecker. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD, u. a.: Sehr gut!) Nach dem Höchstzahlverfahren nach d’Hondt sind damit folgende Abgeordnete zu stellvertretenden Mitgliedern gewählt: Daniel Lede Abal, Antje Rommelspacher, Erwin Köhler, Volker Schebesta, Fadime Tuncer, Chris Hegel. Damit ist der – – (Zuruf) – Bitte? (Zuruf) – Moment. Ja, Entschuldigung. Danke für den Hinweis. Ich bitte um Entschuldigung. Wir haben noch eine weitere Sache zu diesem Tagesordnungspunkt: Außerdem hat der Landtag nach § 50 des Landesrichterund -staatsanwaltsgesetzes auf Vorschlag der Rechtsanwaltskammern eine Vertreterin bzw. einen Vertreter der Rechtsanwaltschaft und deren bzw. dessen Stellvertretung in den Richterwahlausschuss zu wählen. Die baden-württembergischen Rechtsanwaltskammern schlagen Ihnen gemeinsam als ordentliches Mitglied Herrn Rechtsanwalt André Haug und als stellvertretendes Mitglied Herrn Rechtsanwalt Professor Dr. Markus Klimsch vor. Dieser Wahlvorschlag liegt Ihnen ebenfalls vor (Anlage 14). Sind Sie damit einverstanden, über diesen Wahlvorschlag offen abzustimmen? – (Abg. Winfried Mack CDU: Ja!) Ich sehe Zustimmung und keinerlei Widerspruch. Wer diesem Wahlvorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest: Dem Wahlvorschlag ist einstimmig zugestimmt. Damit haben wir auch Tagesordnungspunkt 5 miteinander erledigt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6: Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Staatsanwaltswahlausschusses Nach § 89b Nummer 3 des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes gehören dem Staatsanwaltswahlausschuss sechs Abgeordnete des Landtags als Mitglieder an. Nach § 89a dieses Gesetzes finden die Vorschriften über den Richterwahlauseriode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 schuss entsprechende Anwendung. Daher gilt das gleiche Prozedere wie beim vorherigen Tagesordnungspunkt. Mit Ihrem Einverständnis, liebe Kolleginnen und Kollegen, werde ich den Wahlvorgang auch nicht mehr in allen Einzelheiten erläutern, sondern darf davon ausgehen, dass sich das inzwischen eingespielt hat. Oder erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Ein Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU (Anlage 15) sowie ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD (Anlage 16) liegen Ihnen hierzu vor. Wird geheime Wahl gewünscht? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja!) – Das ist der Fall. Da Widerspruch gegen eine offene Wahl eingelegt wurde, ist geheim abzustimmen. In die Wahlkommission berufe ich die folgenden Mitglieder des Landtags: Silke Gericke, Meike Günter, Manuel Hailfinger, Isabell Huber, Kay Rittweg, Daniel Rottmann, Dr. Boris Weirauch. Ein Mitglied der Wahlkommission – ich möchte Ihnen in bewährter Art und Weise Frau Kollegin Gericke vorschlagen – nimmt vom Rednerpult aus den Namensaufruf gemäß § 97a der Geschäftsordnung vor. Das Wahlprozedere erfolgt in der gehabten Art und Weise. Sie erhalten einen Stimmzettel, auf dem Sie dann für einen der beiden Wahlvorschläge abstimmen können. Auch hier gilt der ausdrückliche Hinweis: Sie haben nur eine Stimme. Als Stimmenthaltung gelten Stimmzettel, die nicht beschrieben oder gekennzeichnet sind, und solche, auf denen „Enthaltung“ vermerkt ist. Werfen Sie bitte den Stimmzettel im Wahlumschlag in die hier am Rednerpult bereitstehende Wahlurne. Herr Abg. Rottmann kontrolliert den Einwurf der Wahlumschläge in die Wahlurne. Herr Abg. Dr. Weirauch hält in einer Namensliste fest, welche Abgeordneten gewählt haben. Die Mitglieder der Wahlkommission bitte ich dann, ihre Stimme am Schluss abzugeben. Wir treten in die Wahlhandlung ein. Frau Abg. Gericke, bitte nehmen Sie den Namensaufruf vor und beginnen Sie mit dem Buchstaben A. (Namensaufruf und Wahlhandlung) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist noch jemand im Saal, der seine Stimme nicht abgegeben hat, der bislang nicht gewählt hat? – Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Mitglieder der Wahlkommission, das Wahlergebnis festzustellen. Bis mir das Wahlergebnis vorliegt, ist die Sitzung unterbrochen. (Unterbrechung der Sitzung: 12:30 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 12:44 Uhr)

Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort und kommen auf den Tagesordnungspunkt 6 zurück: Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Staatsanwaltswahlausschusses. (Präsident Thomas Strobl) Das Ergebnis der Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Staatsanwaltswahlausschusses liegt mir nun vor: Beteiligt haben sich 149 Abgeordnete. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU entfielen 113 Stimmen. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfielen 36 Stimmen. Ungültig war keine Stimme. Nach dem Höchstzahlverfahren nach d’Hondt sind damit folgende Abgeordnete zu Mitgliedern gewählt: Dr. Alexander Bruns, Daniela Evers, Antje Rommelspacher, Thomas Hentschel, Guido Wolf und Dennis Klecker. Nach dem Höchstzahlverfahren nach d’Hondt sind damit folgende Abgeordnete zu stellvertretenden Mitgliedern gewählt: Dr. Wolfgang Reinhart, Daniel Lede Abal, Volker Schebesta, Meike Günter, Dr. Bastian Schneider und Chris Hegel. Außerdem hat der Landtag nach § 89a in Verbindung mit § 50 des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes auf Vorschlag der Rechtsanwaltskammern eine Vertreterin bzw. einen Vertreter der Rechtsanwaltschaft und deren bzw. dessen Stellvertretung in den Staatsanwaltswahlausschuss zu wählen. Die baden-württembergischen Rechtsanwaltskammern des Landes schlagen Ihnen gemeinsam als ordentliches Mitglied Frau Rechtsanwältin Ulrike Paul und als stellvertretendes Mitglied Herrn Rechtsanwalt Albrecht Luther vor. Dieser Wahlvorschlag liegt Ihnen ebenfalls vor (Anlage 17). Sind Sie damit einverstanden, über diesen Wahlvorschlag offen abzustimmen? – Ich sehe keinen Widerspruch. Wer diesem Wahlvorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass wir ein einstimmiges Wahlergebnis haben und dem Wahlvorschlag einstimmig zugestimmt ist. Damit haben wir Tagesordnungspunkt 6 erledigt. Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 7 auf: Wahl der parlamentarischen Mitglieder und der stellvertretenden parlamentarischen Mitglieder in den Oberrheinrat Aufgrund der Neukonstituierung des Landtags sind die vom Parlament in den Oberrheinrat zu entsendenden Mitglieder neu zu bestellen. Hierzu sind vom Landtag 16 Abgeordnete zu wählen. Ein Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktionen der CDU und der SPD (Anlage 18) sowie ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD (Anlage 19) liegen Ihnen hierzu vor. Sind Sie einverstanden, über diese Wahlvorschläge offen abzustimmen? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE schüttelt den Kopf.) – Das ist nicht der Fall. (Zurufe, u. a.: Was? – Unruhe) Da gegen die offene Wahl Widerspruch eingelegt wurde, stimmen wir geheim ab. periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 (Abg. Martin Rothweiler AfD: Von wem denn? – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE meldet sich. – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Hier!) – Haben Sie es gesehen? (Abg. Sandro Scheer AfD zu den Grünen: Ihr wollt geheim? – Abg. Martin Rothweiler AfD: Ich wollte nur wissen, von wem!) – Jetzt haben Sie es gesehen, Herr Kollege. Gut, ich habe es schon vorher gesehen. Die Wahlvorschläge liegen Ihnen vor. In die Wahlkommission berufe ich die folgenden Mitglieder des Landtags: Silke Gericke, Meike Günter, Manuel Hailfinger, Isabell Huber, Kay Rittweg, Daniel Rottmann und Dr. Boris Weirauch. Ein Mitglied der Wahlkommission – ich schlage Ihnen hierfür Frau Abg. Gericke vor – nimmt vom Rednerpult aus den Namensaufruf gemäß § 97a der Geschäftsordnung vor. Die aufgerufenen Abgeordneten bitte ich, sich zum rechten oder linken Ausgang des Plenarsaals zu begeben, in der Lobby von den Mitgliedern der Wahlkommission die Stimmzettel und Wahlumschläge entgegenzunehmen und in einer der aufgestellten Wahlkabinen zu wählen. Das Prozedere ist Ihnen, denke ich, hinreichend bekannt. Sie erhalten jetzt zwei Stimmzettel – einen für die vorgeschlagenen ordentlichen Mitglieder und einen für die vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieder –, auf denen Sie für jedes von den Fraktionen zur Wahl vorgeschlagene Mitglied des Landtags „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen können. Ist das allseits verstanden worden? Ich sage es lieber noch einmal: Sie erhalten jetzt zwei Stimmzettel – einen für die vorgeschlagenen ordentlichen Mitglieder und einen für die vorgeschlagenen Stellvertreter –, auf denen Sie für jedes vorgeschlagene Mitglied des Landtags „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen können. Bitte geben Sie Ihre Stimme ab, indem Sie nur eines der vorgesehenen Felder, also „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“, je Mitglied des Landtags ankreuzen. Als Stimmenthaltung gelten Stimmzettel, die nicht beschrieben oder gekennzeichnet sind, und solche, auf denen „Enthaltung“ vermerkt ist. Ungültig ist eine Stimme, wenn mehrere Felder bei einem Mitglied gekennzeichnet wurden und Ihr Votum somit nicht eindeutig zum Ausdruck kommt. In diesem Fall ist Ihr Stimmzettel ungültig. Werfen Sie bitte den Stimmzettel im Wahlumschlag in die hier am Rednerpult bereitstehende Wahlurne. Herr Abg. Rottmann kontrolliert den Einwurf der Wahlumschläge in die Wahlurne. Herr Abg. Dr. Weirauch hält in einer Namensliste fest, welche Abgeordneten gewählt haben. Die Mitglieder der Wahlkommission bitte ich, ihre Stimme am Schluss abzugeben. Wir treten in die Wahlhandlung ein. Frau Kollegin Gericke, bitte nehmen Sie den Namensaufruf vor und beginnen Sie mit dem Buchstaben A. (Präsident Thomas Strobl) (Namensaufruf und Wahlhandlung) Liebe Kolleginnen und Kollegen, befindet sich noch jemand im Saal, der noch nicht gewählt hat? – Dann schließe ich den Wahlgang und die Wahlhandlung und bitte die Mitglieder der Wahlkommission, das Ergebnis der Wahl festzustellen. Bis mir das Wahlergebnis vorliegt, werde ich die Sitzung unterbrechen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen haben mir mitgeteilt, dass sie während der Auszählung den Tagesordnungspunkt 10 beraten wollen. Ich würde die Sitzung, bevor wir mit dieser Debatte beginnen, nochmals für fünf Minuten unterbrechen, sodass sich insgesamt herumsprechen kann, dass wir die Tagesordnung einvernehmlich kurzfristig geändert haben. Alle Kolleginnen und Kollegen sollen aber die Möglichkeit haben, an dieser Sitzung mit der geänderten Tagesordnung teilzuhaben. Also: Um 13:43 Uhr setzen wir die Sitzung fort. (Unterbrechung der Sitzung: 13:39 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 13:46 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die unterbrochene Sitzung des Landtags fort. Wie angekündigt, rufe ich Tagesordnungspunkt 10 auf: a) Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD – Anpassung der Abgeordnetenentschädigung – Drucksache 18/89 b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Drucksache 18/75 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen haben sich zu Buchstabe a und zu Buchstabe b auf folgende Redezeiten verständigt: für die Begründung des Antrags der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD sowie zur Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD jeweils fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die antragstellenden Fraktionen des Antrags unter Buchstabe a sind übereingekommen, sich die Zeit für die Begründung aufzuteilen. Das Wort hat der Kollege Daniel Lede Abal von der Fraktion GRÜNE.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, die Abgeordneten, sind in der Situation, über die Höhe unseres Gehalts, der Abgeordnetendiäten, selbst entscheiden zu müssen. Die Grundlage dafür ist das sogenannte Diätenurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975. Dennoch sorgt dieser Umstand in der Öffentlichkeit immer wieder für emotionale und auch große Debatten. Das sehen wir auch mit Blick auf die Landespresse heute. Weil das schon seit vielen Jahren der Fall ist und auch keine aktuelle Entwicklung darstellt, haben unsere Vorgängerinnen und Vorgänger in der 14. Legislaturperiode mit der Parlaeriode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 mentsreform im Jahr 2008 nach Möglichkeiten gesucht, eine faire, transparente und gut nachvollziehbare Entlohnung und auch eine transparente und nachvollziehbare Anpassung der Entlohnung der Tätigkeit der Abgeordneten zu etablieren. Transparenz ist auf jeden Fall gegeben: Zahlreiche Medien berichten darüber, und auf der Homepage des Landtags finden Sie alle Informationen. Um das Verfahren so objektiv wie möglich, aber auch so transparent wie möglich zu gestalten, haben unsere Vorgängerinnen und Vorgänger, hat sogar schon der 13. Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2005 das Indexierungsverfahren eingeführt. Zitat: Dies bedeutet, dass die Entschädigung auf der Grundlage von statistischen Maßzahlen angepasst wird. Bemessungszeitraum ist das jeweils vorangegangene Kalenderjahr. Für die Grundentschädigung teilt das Statistische Landesamt die Veränderung des Nominallohnindex für Baden-Württemberg mit, der die allgemeine Einkommensentwicklung in Baden-Württemberg abbildet. Dieses Indexierungsverfahren hat der Landtag von Baden-Württemberg in den letzten Jahren immer wieder zu Beginn der jeweiligen Legislaturperiode beschlossen und damit auch fortgeführt. Ein Indexierungsverfahren bedeutet übrigens auch, dass die Abgeordnetendiäten stagnieren oder sinken können, nämlich dann, wenn der Nominallohnindex in Baden-Württemberg gleich bleibt oder sinkt. Der einzige Unterschied ist, dass für Abgeordnete der Effekt immer erst im Folgejahr eintritt, weil der Index nachträglich ermittelt werden muss. Die Abgeordnetendiäten sind in der Vergangenheit tatsächlich auch gesunken, nämlich im Jahr 2021, da der Nominallohnindex für Baden-Württemberg für das Jahr 2020 gesunken war. Im Jahr 2020 hat sich der Landtag selbst eine Nullrunde verordnet und die damals anstehende Erhöhung ausgesetzt. Wir, die grüne Fraktion, werden uns solche Überlegungen, also für eine Aussetzung einer Diätenanhebung zu stimmen, auch für die Zukunft vorbehalten – aber mit der Beibehaltung eines grundsätzlich objektivierten Mechanismus für die Anpassung. Wir werden uns aber auch nicht von einer Partei treiben lassen, die diese Debatte jedes Jahr aufs Neue anzetteln möchte und dabei eigentlich sehr gern von anrüchigen Vorgängen bei sich selbst ablenken will. (Lachen bei der AfD – Abg. Sandro Scheer AfD: Schämen Sie sich!) – Schämen sollten Sie sich bei den Vorgängen, von denen ich gerade spreche. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Abg. Martin Rothweiler AfD: Sie wollen sich hier bereichern! – Zuruf von der AfD: Schämen Sie sich!) Wie das bei Ihnen funktioniert, kann man auch an der Vergangenheit ablesen. Vor einem guten Jahr hat nämlich die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag lautstark gegen genau diesen Indexmechanismus gewettert. (Zuruf von der AfD: Zu Recht!) (Daniel Lede Abal) Was sie der Öffentlichkeit verschwiegen hat, war, dass sie da schon einen Beschluss vorbereitet hatte und kurz darauf auch gefasst hat, der die Zulagen der eigenen Fraktionsspitze verdoppelt hat, (Zuruf von den Grünen: Hört, hört!) also den eigenen Spitzenleuten das Monatsgehalt um ein Drittel angehoben hat, (Abg. Emil Sänze AfD: Das hat ja mit dem gar nichts zu tun!) nämlich ungefähr 12 000 € Diäten plus ca. 6 000 € Zulagen, und dann noch einmal ca. 6 000 € Zulagen darauf. Da kommt man auf 24 000 €. (Abg. Emil Sänze AfD: Vergessen Sie Ihre 0,5 % Aufschlag nicht!) Ich meine, dass wir hier im Haus da ein sichtbares, klares und nachvollziehbares Modell dagegenstellen. Wir stellen diesen Antrag gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion und werben im Parlament und in der Öffentlichkeit für ein transparentes und nachvollziehbares Modell. Es gibt bislang kein sinnvolleres. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD)

Für die CDU-Fraktion hat das Wort Herr Abg. Winfried Mack.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn einer jeden Legislaturperiode muss der Landtag auch über die Abgeordnetenentschädigung nachdenken. Diesen Vorgang kann man hinterfragen. Man kann ihm auch leicht ein Gschmäckle anhängen. Man kann fragen: „Habt ihr nichts anderes zu tun? Muss das sein?“ Oder wenn man es auf die Spitze treiben will, kann man den Vorwurf an den Landtag richten: „Jetzt bestimmt ihr wieder selbst über euren eigenen Zahltag.“ Tatsache ist aber: Der Landtag muss seine Entschädigung selbst beschließen. Andere Gewalten des Staates können dies nicht tun – nicht die Exekutive, nicht die Judikative. Und wegen des Grundsatzes der Diskontinuität muss dies jeder Landtag selbst neu entscheiden. Wir haben das in den vergangenen Jahren gehabt, und wir haben es bis zum heutigen Tag: ein transparentes, objektives und seit vielen Jahren auch weitgehend unumstrittenes System. Dieses wollen wir in dieser Legislaturperiode wieder in Kraft setzen. Wir haben vor Jahren – das wurde schon gesagt – eine Grundsatzentscheidung getroffen. Wir haben gesagt: Nicht der Landtag oder die Abgeordneten selbst dürfen Pi mal Daumen über die jeweilige Anhebung entscheiden. Nein, wir haben diese Bezüge an die tatsächliche, reale Einkommensentwicklung der Menschen in Baden-Württemberg gekoppelt. Wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Angestellten, die Facharbeiter, die Handwerker oder die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in unserem Land durch Tarifabschlüsse höhere Löhne erhalten, dann wird diese Entwicklung periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 über den Nominallohnindex des Statistischen Landesamts zeitversetzt bei den Abgeordneten nachvollzogen. Dies ist kein Privileg, sondern das exakte Gegenteil. Es ist ein sachlicher und nachvollziehbarer Maßstab. Gehen die Löhne im Land herauf, spiegelt sich das bei der Entschädigung wider. Gehen die Löhne im Land herunter – das hatten wir zuletzt 2021 –, geht die Entschädigung der Abgeordneten im Landtag auch entsprechend herunter. Die Kostenpauschale orientiert sich an der allgemeinen Inflationsrate. Der Vorsorgebeitrag orientiert sich an den Rahmenbedingungen der gesetzlichen Rentenversicherung. Das ist also ein objektiver Maßstab. Weil wir nicht jedes Jahr aufs Neue diese Debatten über unsere Entschädigung führen können, hat sich der Landtag bewusst für dieses System entschieden. Wir sollten es wieder in Kraft setzen. Deshalb bitte ich darum, diesem Antrag im Landtag von Baden-Württemberg zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD)

Für die SPD-Fraktion hat Frau Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Warum steigen die Diäten der Abgeordneten schon wieder?“ „Das Parlament gönnt sich einen neuen Schluck aus der Pulle.“ Wir alle kennen diese Überschriften. Zugegeben, es gibt einfachere Tagesordnungspunkte und Debatten in diesem Landtag. Aber es ist richtig, dass wir diese Debatte im Angesicht der Öffentlichkeit führen. Damit kommen wir dem verfassungsrechtlichen Transparenzgebot nach. Es ist richtig, dass wir dieses Thema hier offen miteinander diskutieren. Zur Sache selbst: Wir beantragen zusammen mit der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU das sogenannte Indexierungsverfahren. Die Vorredner sind darauf eingegangen. Wenn die Löhne und Gehälter im Land steigen, steigen im Folgejahr auch die Diäten. Wenn sie sinken, dann sinken auch die Diäten. Das ist in der Vergangenheit bereits mehrfach vorgekommen. Das ist ein gutes, objektives Verfahren. Es ist transparent und hat sich sehr bewährt. Deshalb haben wir uns entschlossen, mit diesem Vorschlag mitzugehen. Jetzt wäre man als Oppositionsfraktion natürlich versucht, zu sagen: Scheren wir da mal aus. Es ist ja einfach und auch ein bisschen billig, sich dafür feiern zu lassen, andere Vorschläge zu machen. Ich sage auch ganz ehrlich – an die Adresse der Grünen –: Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bayerischen Landtag haben dann auch mal lieber dagegen gestimmt. Deshalb war das natürlich auch für uns eine Frage. Aber wir halten das nicht für den richtigen Weg. Wir meinen, dass man auch in Zeiten, in denen man wenig Beifall dafür bekommt, hinstehen sollte, denn wir alle wissen, dass es eigentlich ein richtiger, objektiver Vorschlag ist. Deshalb stimmen auch wir hier mit, beantragen dieses Verfahren und bleiben dabei, dass das Indexierungsverfahren für (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) die Zukunft der richtige Weg auch für den Landtag von Baden-Württemberg ist. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Sandro Scheer. (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Herr Präsident! Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass Sie diesen Antrag, den wir jetzt beraten, aufs Tableau setzen. Alle drei Fraktionen haben jetzt den Mechanismus noch einmal erklärt, wieso das so ist. Wir haben diesem Mechanismus damals gar nicht zugestimmt. Aber darum geht es heute aus meiner Sicht nicht. (Abg. Sandra Boser GRÜNE: Doch! Es geht genau darum!) Das kann man, denke ich, völlig ohne Emotionen versuchen. Sie haben uns jetzt nicht gewählt; wir könnten deshalb sauer sein und dazwischenpoltern, aber wir probieren es mal anders. Wir möchten vielmehr ein politisches Signal an die Bürger senden, dass wir in dieser Situation, in der sich unser Land befindet, einfach mal ein Zeichen setzen. Warum bitte ich darum, gegen Ihren Antrag zu stimmen? Man könnte jetzt sagen, der Bundestag sei ganz weit weg und das alles gehe uns hier nichts an. Aber die Grünen haben einen Antrag zur Aussetzung der Diätenerhöhung 2026 gestellt. Steffen Bilger – kennen Sie den, Herr Mack, sagt Ihnen der Name etwas? er muss aus Ludwigsburg kommen – meinte, das müsse zwingend ausgesetzt werden; dies sei ein wichtiges Signal an die Bürger. Jetzt mit einer Erhöhung zu kommen, würde nicht in die Zeit passen. – Steffen Bilger; vielleicht kennen Sie den. Ich kenne ihn nicht. Liebe Frau Kliche-Behnke, Sie wollen jetzt am Wochenende Parteivorsitzende werden. Wäre ich Robin Mesarosch, ich würde applaudieren. Tim Klüssendorf – kennen Sie den, sagt Ihnen der etwas? – meinte: unbedingt aussetzen; das können wir nicht machen. Wir können nicht den Bürgern Sparmaßnahmen diktieren und uns selbst nicht daran beteiligen. – Tim Klüssendorf; auch ihn kenne ich nicht, vielleicht kennen Sie den. Bei den Grünen ist es Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher, der meint: Alles andere als eine Aussetzung würde den Frust bei den Bürgern deutlich erhöhen. Ich weiß nicht, warum Sie das hier so trennen; in Berlin machen Sie das so, und hier in Baden-Württemberg eben anders. Ich bitte darum, diesen Antrag abzulehnen. Zum Gesetzentwurf sprechen wir gleich noch. (Beifall bei der AfD)

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. eriode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist zum Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD, Drucksache 18/89, namentliche Abstimmung beantragt. Hat dieser Antrag die in § 99 Absatz 1 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung durch fünf Abgeordnete? Ich gehe davon aus, dass das der Fall ist. – Das ist der Fall. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wer dem Antrag Drucksache 18/89 zustimmt, den bitte ich, die Stimmkarte mit „Ja“ einzuwerfen. Wer den Antrag ablehnt, der möge die „Nein“-Stimmkarte verwenden. Wer sich der Stimme enthält, nimmt die Stimmkarte „Enthaltung“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte holen Sie sich, falls noch nicht geschehen, Ihre Stimmkarten und gehen danach zügig zu einer der beiden Urnen, die außerhalb des Plenarsaals jeweils gegenüber der Zugangstür stehen, und werfen dort Ihre Stimmkarte ein. Damit treten wir in den Abstimmungsvorgang ein. (Abgabe der Stimmkarten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es noch eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten, der oder die nicht abgestimmt hat, der oder die seine bzw. ihre Stimmkarte nicht einwerfen konnte oder sie nicht gefunden hat oder dergleichen mehr? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Abstimmung geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Das Ergebnis gebe ich später bekannt. Jetzt kommen wir zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD. Die AfD-Fraktion hat noch eine Redezeit von knapp acht Minuten. Auch andere Fraktionen haben noch Redezeit. Ich würde zu diesem Gesetzentwurf Herrn Abg. Scheer für die AfD-Fraktion das Wort erteilen.

Herr Präsident! Wir, die Fraktion der AfD, haben Ihnen schon letzte Woche unseren Gesetzentwurf zukommen lassen, der notwendig ist, um für dieses Jahr – es geht nur um ein Jahr; damit das auch verstanden wird: nicht für alle Zeiten und für immer –, für das Jahr 2026, für die Bürger ein Signal zu setzen, dass wir in diesem Jahr auf die Erhöhung verzichten. Wäre es keine Erhöhung, würde ich heute gar nicht zu diesem Thema sprechen. Dann würden wir das akzeptieren; das ist ja logisch. Wir möchten ein politisches Signal – ohne Schaum vor dem Mund. Wir beraten heute in erster Lesung. Man kann sich also auch noch in den Fraktionen beraten. Vielleicht fällt Ihnen irgendwie noch ein Trick ein, um zu umgehen, dass Sie uns zustimmen müssen, aber in der Sache ebenfalls dieses Signal senden. Das wäre von mir ein Tipp. Die wirtschaftliche Lage – die Regierungsbank ist relativ leer; Herr Minister Hagel ist noch da; das ehrt ihn – in Baden-Württemberg ist niederschmetternd. Und bevor Sie die AfD wieder der Miesmacherei bezichtigen, (Zuruf des Abg. Tobias Vogt CDU) schauen Sie doch bitte mal in die offiziellen Statistiken. Wenn wir da reinschauen, sehen wir, dass Baden-Württemberg beim Wirtschaftswachstum in den letzten drei Jahren bei sage und schreibe null Prozent liegt: erst Stagnation, dann Schrumpfung. Deutschland im Gesamten steht da bei 0,5 %. Wir ste- (Sandro Scheer) hen also hinter dem Bund. Im Bund ist man für eine Aussetzung. Beim Wirtschaftswachstum liegen wir, das Land Baden-Württemberg, also noch hinter Deutschland. (Einer der beiden Schriftführerplätze ist nicht besetzt. – Minister Manuel Hagel zu Präsident Thomas Strobl: Thomas, wo sind deine Schriftführer?) Wenn man es weltweit betrachtet, sind die Ergebnisse noch verstörender. Hinter Deutschland haben sich seit 2019 weltweit lediglich sieben Staaten schlechter entwickelt. Und das betrifft ausnahmslos unterentwickelte Konfliktländer wie den Sudan, Afghanistan und Haiti. Unser einst so stolzes Industrieland steckt tief in der Krise. Dass dies auch mit der Politik auf Bundes-, Landes- und EU-Ebene zusammenhängen muss, auch von links-grüner Politik verantwortet ist und zu allem Übel von der CDU zum Machterhalt mitgetragen wird, ist offensichtlich. Ja, Deutschland ist noch kein armes Land. Wir sind aber bei Weitem schon auf dem Weg, höchstens noch Mittelmaß zu sein. Die Bürger spüren das unmittelbar, wenn keine Gewinnbeteiligung mehr ausgezahlt wird, wenn die Hiobsbotschaften vom Stellenabbau die Runde machen, wenn man sich plötzlich keinen Urlaub mehr leisten kann oder – an der Schweizer Grenze – wenn der Wohlstandsunterschied immer deutlicher zunimmt. Aber die Politik, die diese Entwicklung zumindest mit zu verantworten hat – wer denn sonst? –, soll das nicht selbst spüren? Man muss sich, wenn man dem nicht zustimmt, wirklich die Frage stellen, in welchem Elfenbeinturm man eigentlich sitzt. Meine Damen und Herren, schieben Sie der automatischen Diätenerhöhung (Abg. Sandra Boser GRÜNE: Das ist keine automa- tische!) im Interesse der Bürger einen Riegel vor. 9 322 € pro Monat sind nun doch wirklich eine auskömmliche Summe für die nächsten zwölf Monate. (Beifall bei der AfD) Ich hatte es vorhin schon gesagt: Selbst im Bundestag gibt es dieses Mal eine Nullrunde. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Und wie viel be- kommen die Bundestagsabgeordneten? Das sollte man mal erwähnen!) Warum dann nicht im Landtag von Baden-Württemberg? Warum soll das hier anders sein? Die Bürger erwarten von ihren Volksvertretern in der Krise nämlich kein „Weiter so!“. Ca. 400 € extra: Ein klares Signal der Solidarität ist das nicht, auch nicht des Verzichts, den wir von den Bürgern abverlangen werden. Natürlich können Sie stattdessen auch wieder die Brandmauer hochhalten. Ich gebe Ihnen einen Tipp: Brandmauern vielleicht in Umspannwerken, aber nicht hier im Parlament. Wir sollten das hier vernünftig ausdiskutieren können – und vielleicht auch mal ergebnisoffen. Ich habe noch immer die Worte im Ohr, die Sie gesagt haben, als wir uns zum ersten Mal hier gesehen haben: „Wir beurteilen Anträge nicht nach dem, periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 von wem sie kommen, sondern danach, um was es geht.“ Ich finde, hier kann man doch wirklich emotionsfrei sagen: Mensch, ich gebe hier den Bürgern das Signal, dass wir in diesem Jahr nicht mitmachen wollen. (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD, stehen für Entlastungen für Arbeitnehmer, Betriebe und Familien in unserem Land statt für Belastungen. Durch eine fehlgeleitete Migrations- und Energiepolitik (Zuruf von den Grünen: Ja, genau!) ist das so zustande gekommen, wie es jetzt ist. Für das Wohl der Bürger statt für unser eigenes finanzielles Fortkommen wollen wir diesen Gesetzentwurf heute hier einbringen. Wir 157 Abgeordneten können einen ganz konkreten, spürbaren Beitrag leisten. Die Erhöhung unserer Entschädigung – das hat Herr Lede Abal vorhin schon angesprochen – soll ja 3,5 % betragen, die Kostenpauschale soll um 2,4 % erhöht werden und der Vorsorgebeitrag um sage und schreibe 4,9 %. Summiert wäre das in diesem Jahr eine Mehrbelastung für den Steuerzahler von 942 000 €, also knapp 1 Million €. Damit könnte der Landtag die PR-Kampagne „Wir sparen für Sie, den Steuerzahler, 1 Million €“ ins Leben rufen. Warum machen wir das eigentlich nicht gemeinsam? (Beifall bei der AfD) Wir haben heute die erste Lesung unseres Gesetzentwurfs und werden beizeiten in die zweite Lesung gehen. Bitte geben Sie sich einen Ruck und besprechen Sie das Für und Wider in Ihren Fraktionen. Vielleicht fällt Ihnen ja auf andere Weise ein, wie wir die Steuerzahler in der Situation, in der sich Baden-Württemberg befindet, entlasten können. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Wird weiter das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann schlage ich Ihnen vor, dass wir den Gesetzentwurf Drucksache 18/75 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist es so beschlossen. Die Ergebnisse der Wahl der parlamentarischen Mitglieder und der stellvertretenden parlamentarischen Mitglieder in den Oberrheinrat liegen noch nicht vor. Ich schlage Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor, dass wir mit Tagesordnungspunkt 8 fortfahren. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Daher rufe ich Tagesordnungspunkt 8 auf: Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder seitens des Landtags in den Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrags des Landes Baden-Württemberg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e. V., gehören dem Rat zwei Mitglieder des Landtags an. Stellvertretende Mitglieder können benannt werden. Die Amtszeit umfasst diese Legislaturperiode. (Präsident Thomas Strobl) Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktion GRÜ-NE und der Fraktion der CDU (Anlage 20) vor. Können wir über diesen Wahlvorschlag offen abstimmen? – Das ist der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass der Wahlvorschlag die einstimmige Zustimmung des Hauses hat. Damit schließen wir diesen Tagesordnungspunkt und kommen zu Tagesordnungspunkt 9: a) Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern – – Ich höre gerade, dass wir nicht zwei Wahlen parallel durchführen können. Deswegen müssen wir die Sitzung erneut unterbrechen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber wir könnten Punkt 9b machen!) (Unterbrechung der Sitzung: 14:23 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:34 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können jedenfalls mal ein Stück weiterarbeiten. Ich schlage Ihnen vor, dass ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 10a, dem Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion CDU und der Fraktion der SPD – Anpassung der Abgeordnetenentschädigung –, Drucksache 18/89, bekannt gebe. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Tagesordnungspunkt 10: a) Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD – Anpassung der Abgeordnetenentschädigung – Drucksache 18/89 Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Abstimmung bekannt: Beteiligt haben sich 140 Abgeordnete. Mit Ja haben 108 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 32 Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich niemand. Dem Antrag wurde somit zugestimmt. * Mit J a haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Benjamin Bauer, Gerd Bayer, Dr. Daniel Belling, Sandra Boser, Martina Braun, Anna Deparnay-Grunenberg, Artur Eichin, Nese Erikli, Daniela Evers, Saskia Frank, Lea Geldner, Silke Gericke, Meike Günter, Berat Gürbüz, Pascal Haggenmüller, Sarah Hagmann, Martin Hahn, Thomas Hentschel, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Kai Keune, Erwin Köhler, Petra Krebs, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Bernd Mettenleiter, Jens Metzger, Ralf Nentwich, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Dr. Mariska Ott, Thomas Poreski, Clara Resch, Nadyne Saint-Cast, Aneriode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 dreas Schwarz, Clara Schweizer, Stefanie Seemann, Maren Seifert, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Rüdiger Tonojan, Fadime Tuncer, Yannick Veits, Thekla Walker, Anna Wiech, Elke Zimmer. CDU: Ilona Boos, Andreas Braun, Dr. Tim Breitkreuz, Dr. Alexander Bruns, Tim Bückner, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Regina Dvořák-Vučetić, Konrad Epple, Christian Gehring, Nico Gunzelmann, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Simon Herzog, Carl Christian Hirsch, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Michael Kolb, Cornelia von Loga, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Dr. Maximilian Menton, Dr. Katrin Merkel, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Isabell Rathgeb, Nicole Razavi, Andreas Renner, Antje Rommelspacher, Lorenzo Saladino, Volker Schebesta, Katrin Schindele, Mario Schneider, Dr. Albrecht Schütte, Dr. Thorsten Schwarz, Christiane Staab, Maren Steege, Dr. Jens Steinat, Christoph Stetter, Albrecht Stickel, Thomas Strobl, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Lukas Tietze, Tobias Vogt, Stefanie Wernet, Guido Wolf. SPD: Sascha Binder, Nicolas Fink, Simone Kirschbaum, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Viviane Sigg, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Dr. Boris Weirauch, Annkathrin Wulff. Mit N e i n haben gestimmt: AfD: Andreas Auer, Anton Baron, Hans-Peter Baur, Nikolaos Boutakoglou, Bernhard Eisenhut, Rüdiger Ernst, Maximilian Gerner, Andreas Grammel, Carmen Haug, Chris Hegel, Hans-Peter Hörner, Dennis Klecker, Emely Knorr, Christian Köhler, Karlheinz Kolb, Stephan Köthe, Joachim Kuhs, Daniel Lindenschmid, Dr. Bernhard Pepperl, Kay Rittweg, Martin Rothweiler, Daniel Rottmann, Sebastian van Ryt, Emil Sänze, Christine Schäfer, Sandro Scheer, Stephan Schwarz, Udo Stein, Christoforos Tsoulopoulos, Uwe Freiherr von Wangenheim, Carola Wolle, Alexsei Zimmer. * Damit haben wir auch Tagesordnungspunkt 10 erledigt. Wenn Sie einverstanden sind, würde ich jetzt Tagesordnungspunkt 9b aufrufen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Tagesordnungspunkt 9: b) Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats des Landestheaters Württemberg-Hohenzollern ist damit aufgerufen. Damit kommen wir nun zur Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrats des Landestheaters Württemberg-Hohenzollern. Auf Ihren Tischen liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU (Anlage 23). Sind Sie damit einverstanden, dass wir auch diese Wahl offen durchführen? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) – Das ist der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ich stelle fest, dass das einstimmig ist. Damit ist dieser Wahlvorschlag einstimmig angenommen. Ich bedaure, die Tagesordnungspunkte 9a und 9c noch nicht aufrufen zu können, weil die Auszählung für den Oberrheinrat im Augenblick noch stattfindet. Deswegen unterbrechen wir die Sitzung erneut. (Unterbrechung der Sitzung: 14:37 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:59 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort und kommen zurück zu Tagesordnungspunkt 7: Wahl der parlamentarischen Mitglieder und der stellvertretenden parlamentarischen Mitglieder in den Oberrheinrat Das Ergebnis der Wahl der parlamentarischen Mitglieder und der stellvertretenden parlamentarischen Mitglieder in den Oberrheinrat liegt mir nun vor. Beteiligt haben sich 146 Abgeordnete. Wir kommen zunächst zu den Ergebnissen der ordentlichen Mitglieder. Zu dem Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE liegen folgende Ergebnisse vor: Sarah Hagmann: 112 Jastimmen, 26 Neinstimmen, acht Enthaltungen. Thomas Hentschel: 114 Jastimmen, 24 Neinstimmen, acht Enthaltungen. Kai Keune: 114 Jastimmen, 24 Neinstimmen, acht Enthaltungen. Niklas Nüssle: 114 Jastimmen, 24 Neinstimmen, acht Enthaltungen. Nadyne Saint-Cast: 114 Jastimmen, 24 Neinstimmen, acht Enthaltungen. Maren Seifert: 114 Jastimmen, 24 Neinstimmen, acht Enthaltungen. Zum Wahlvorschlag der Fraktion der CDU kann ich Ihnen folgende Wahlergebnisse im Einzelnen mitteilen: Dr. Alexander Becker: 119 Jastimmen, 18 Neinstimmen, neun Enthaltungen. Simon Herzog: 119 Jastimmen, 18 Neinstimmen, neun Enthaltungen. Ansgar Mayr: 119 Jastimmen, 18 Neinstimmen, neun Enthaltungen. Dr. Katrin Merkel: 118 Jastimmen, 19 Neinstimmen, neun Enthaltungen. Dr. Patrick Rapp: 118 Jastimmen, 18 Neinstimmen, zehn Enthaltungen. periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 Lorenzo Saladino: 116 Jastimmen, 21 Neinstimmen, neun Enthaltungen. Beim Wahlvorschlag der AfD-Fraktion gab es folgende Ergebnisse: Stephan Köthe: 34 Jastimmen, 58 Neinstimmen, 54 Enthaltungen. Joachim Kuhs: 35 Jastimmen, 58 Neinstimmen, 53 Enthaltungen. Emil Sänze: 33 Jastimmen, 63 Neinstimmen, 50 Enthaltungen. Beim Wahlvorschlag der SPD entfielen auf Abg. Viviane Sigg 98 Jastimmen, 31 Neinstimmen und 17 Enthaltungen. Damit wurden die vorgeschlagenen Mitglieder der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD gewählt; die vorgeschlagenen Mitglieder der Fraktion der AfD haben weniger Ja- als Neinstimmen und sind daher nicht gewählt. Wir kommen nun zu den Ergebnissen der stellvertretenden Mitglieder. Beim Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE entfielen im Einzelnen auf die Kollegin Anna Deparnay-Grunenberg 113 Jastimmen, 25 Neinstimmen und acht Enthaltungen. Artur Eichin: 113 Jastimmen, 25 Neinstimmen und acht Enthaltungen. Daniela Evers: 113 Jastimmen, 25 Neinstimmen und acht Enthaltungen. Saskia Frank: 111 Jastimmen, 26 Neinstimmen und neun Enthaltungen. Bernd Mettenleiter: 113 Jastimmen, 25 Neinstimmen und acht Enthaltungen. Rüdiger Tonojan: 113 Jastimmen, 25 Neinstimmen und acht Enthaltungen. Beim Wahlvorschlag der Fraktion der CDU entfielen im Einzelnen folgende Stimmen: Andreas Braun: 118 Jastimmen, 19 Neinstimmen und neun Enthaltungen. Dr. Albrecht Schütte: 120 Jastimmen, 17 Neinstimmen und neun Enthaltungen. Volker Schebesta: 119 Jastimmen, 18 Neinstimmen und neun Enthaltungen. Dr. Thorsten Schwarz: 119 Jastimmen, 18 Neinstimmen und neun Enthaltungen. Andreas Sturm: 119 Jastimmen, 18 Neinstimmen und neun Enthaltungen. Stefanie Wernet: 119 Jastimmen, 17 Neinstimmen und zehn Enthaltungen. (Präsident Thomas Strobl) Beim Wahlvorschlag der Fraktion der AfD verhält es sich im Einzelnen wie folgt: Bernhard Eisenhut: 34 Jastimmen, 59 Neinstimmen und 53 Enthaltungen. Kurt Hermann: 34 Jastimmen, 58 Neinstimmen und 54 Enthaltungen. Christian Schäfer: 34 Jastimmen, 58 Neinstimmen und 54 Enthaltungen. Beim Wahlvorschlag der SPD entfielen auf die Kollegin Annkathrin Wulff 95 Jastimmen, 30 Neinstimmen, und es gab 21 Enthaltungen. Damit wurden als stellvertretende Mitglieder gewählt: die vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieder der Fraktion GRÜ-NE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD. Die vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieder der Fraktion der AfD haben weniger Ja- als Neinstimmen und wurden daher nicht gewählt. Damit ist Tagesordnungspunkt 7 erledigt. Mit Ihrem Einverständnis rufe ich die Tagesordnungspunkte 9a und 9c gemeinsam auf. – Ich sehe keinen Widerspruch. Damit sind diese beiden Tagesordnungspunkte gemeinsam aufgerufen. Ich rufe also unter Tagesordnungspunkt 9 auf: a) Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats der Württembergischen Staatstheater c) Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats des Badischen Staatstheaters Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem Theatervertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart gehören dem Verwaltungsrat der Württembergischen Staatstheater sechs Abgeordnete an. Der Vertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Karlsruhe über die Verwaltung des Badischen Staatstheaters Karlsruhe sieht vor, dass dem Verwaltungsrat sechs vom Landtag namentlich bestimmte Abgeordnete als Mitglieder angehören. Für die beiden Gremien wurden bisher Stellvertreterinnen und Stellvertreter in der jeweils gleichen Anzahl gewählt. Mit dem Ablauf der Wahlperiode ist die Mitgliedschaft der bisherigen Vertreterinnen und Vertreter des Landtags in diesen Gremien erloschen. Wir kommen zur Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrats der Württembergischen Staatstheater und des Badischen Staatstheaters. Wahlvorschläge der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU (Anlagen 21 und 24) sowie weitere Wahlvorschläge der Fraktion der AfD (Anlagen 22 und 25) liegen Ihnen hierzu jeweils vor. Es wurde mir signalisiert, dass geheime Abstimmung gewünscht wird. Wir werden also diese beiden Wahlvorschläge jetzt in einem Wahlgang in unterschiedlichen Kuverts abstimmen, wenn Sie einverstanden sind, und wir haben eine organisatorische Optimierung vorgenommen. Bitte nutzen Sie eriode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 nicht nur die Ihnen bisher bekannten Wahlkabinen, sondern auch die beiden Telefonzellen jeweils links und rechts – von mir aus gesehen – neben dem Stimmkartenkasten können für eine geheime Wahl genutzt werden. Bitte begeben Sie sich nur einzeln in diese Telefonzellen. In die Wahlkommission berufe ich folgende Mitglieder des Landtags: Silke Gericke für den Namensaufruf, Meike Günter, Manuel Hailfinger, Isabell Huber, Kay Rittweg, Daniel Rottmann, Dr. Boris Weirauch. Ich schlage Ihnen vor, dass Frau Abg. Gericke in bewährter Weise vom Rednerpult aus den Namensaufruf gemäß § 97a der Geschäftsordnung vornimmt. Die aufgerufenen Abgeordneten bitte ich, dann entsprechend in der Lobby die Stimmzettel und Wahlumschläge entgegenzunehmen und in einer der aufgestellten Wahlkabinen und in den beiden Telefonzellen zu wählen. (Abg. Stephan Schwarz AfD meldet sich.) – Herr Abgeordneter, zur Geschäftsordnung? (Abg. Stephan Schwarz AfD: Herr Abg. Rottmann ist gerade bei einer Besuchergruppe! Er hat das aber der Verwaltung gemeldet!) – Herr Abg. Rottmann ist bei einer Besuchergruppe? (Zuruf: Ja!) Und er hat das gemeldet? (Zurufe von der AfD: Ja!) Dann würde ich Herrn Abg. Rottmann bitten, Prioritäten zu setzen. (Beifall bei den Grünen) Das ist hier eine Parlamentssitzung, und sicher haben die Besucherinnen und Besucher wie im Übrigen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes Verständnis, wenn Abgeordnete während einer Parlamentssitzung auch im Parlament sind. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD – Zuruf von der AfD: Der Kollege kommt!) Wir haben jetzt sichergestellt, dass der Kollege Rottmann in die Wahlkommission kommt. Er ist wohl auf dem Weg. Ich sehe auch bei der Fraktion der AfD, dass das auf Ihre Zustimmung stößt. Nun will ich Ihnen weitere Hinweise zum Wählen geben. Beachten Sie bei der Stimmabgabe Folgendes: Sie erhalten jeweils einen Stimmzettel, auf dem Sie für jedes von den Fraktionen zur Wahl vorgeschlagene Mitglied des Landtags mit Ja, Nein oder „Enthaltung“ stimmen können. Bitte geben Sie Ihre Stimme ab, indem Sie nur eines der vorgesehenen Felder ankreuzen, also entweder „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“. Als Stimmenthaltung gelten auch Stimmzettel, die nicht beschrieben oder gekennzeichnet sind, und solche, auf denen „Enthaltung“ vermerkt ist. Ungültig ist eine Stimme, wenn mehrere Felder bei einem Mitglied gekennzeichnet wurden und Ihr Votum somit nicht eindeutig zum Ausdruck kommt. (Präsident Thomas Strobl) Werfen Sie dann, nachdem Sie entweder in der Telefonzelle oder in der Wahlkabine wählen waren, die Stimmzettel in den Wahlumschlägen in die hier am Rednerpult bereitstehenden Wahlurnen. Herr Abg. Rottmann kontrolliert den Einwurf der Wahlumschläge in die Wahlurnen. Herr Abg. Dr. Weirauch hält in der Namensliste fest, welche Abgeordneten gewählt haben. Die Mitglieder der Wahlkommission geben ihre Stimme am Schluss ab. Wir treten in die Wahlhandlung ein. Frau Kollegin Gericke, bitte nehmen Sie den Namensaufruf vor und beginnen Sie mit dem Buchstaben A. (Namensaufruf und Wahlhandlung) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist noch jemand im Saal, der nicht gewählt hat? – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Mitglieder der Wahlkommission, das Ergebnis festzustellen. Bis das Wahlergebnis vorliegt, unterbreche ich erneut die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung: 15:36 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 16:48 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Sitzung des Landtags fort. Ich komme zurück auf die Tagesordnungspunkte 9a und 9c und darf Ihnen das Wahlergebnis der geheimen Wahl bekannt geben. Das Ergebnis der Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder in den Verwaltungsrat der Württembergischen Staatstheater und den Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters liegt mir nun vor. Beteiligt haben sich 136 Abgeordnete. Ich beginne mit dem Ergebnis der Wahl der Mitglieder in den Verwaltungsrat der Württembergischen Staatstheater: Betreffend den Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE entfielen auf Muhterem Aras 94 Jastimmen, 36 Neinstimmen und sechs Enthaltungen. Auf Erwin Köhler entfielen 101 Jastimmen, 30 Neinstimmen und fünf Enthaltungen. Stellvertretende Mitglieder: Silke Gericke: 97 Jastimmen, 33 Neinstimmen, sechs Enthaltungen. Dr. Ute Leidig: 95 Jastimmen, 33 Neinstimmen, acht Enthaltungen. Nun zum Wahlvorschlag der CDU: Auf Dr. Alexander Becker entfielen 107 Jastimmen, 20 Neinstimmen und neun Enthaltungen. Auf den Kollegen Andreas Sturm entfielen 105 Jastimmen, 21 Neinstimmen, zehn Enthaltungen. periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 Als stellvertretende Mitglieder erhielten folgende Abgeordnete Stimmen wie folgt: Mario Schneider: 107 Jastimmen, 20 Neinstimmen, neun Enthaltungen. Dr. Albrecht Schütte: 107 Jastimmen, 21 Neinstimmen, acht Enthaltungen. Beim Wahlvorschlag der AfD stellt es sich wie folgt dar: Christine Schäfer: 34 Jastimmen, 58 Neinstimmen, 44 Enthaltungen. Die Kollegin Carola Wolle: 34 Jastimmen, 61 Neinstimmen, 41 Enthaltungen. Stellvertretende Mitglieder: Emely Knorr: 34 Jastimmen, 58 Neinstimmen, 44 Enthaltungen. Christian Köhler: 34 Jastimmen, 58 Neinstimmen, 44 Enthaltungen. Damit wurden die vorgeschlagenen Mitglieder der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU gewählt. Die vorgeschlagenen Mitglieder der Fraktion der AfD haben weniger Ja- als Neinstimmen und wurden daher nicht gewählt. Es gilt auch für die vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieder der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, dass sie gewählt wurden. Die vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieder der Fraktion der AfD haben weniger Ja- als Neinstimmen und wurden daher nicht gewählt. Jetzt kommen wir zum Wahlergebnis der Mitglieder des Verwaltungsrats des Badischen Staatstheaters. Zum Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE: Benjamin Bauer: 98 Jastimmen, 31 Neinstimmen, sieben Enthaltungen. Dr. Ute Leidig: 97 Jastimmen, 33 Neinstimmen, sechs Enthaltungen. Stellvertretende Mitglieder: Erwin Köhler: 98 Jastimmen, 32 Neinstimmen, sechs Enthaltungen. Stefanie Seemann: 98 Jastimmen, 31 Neinstimmen, sieben Enthaltungen. Beim Wahlvorschlag der CDU gab es folgende Ergebnisse: Dr. Alexander Becker: 108 Jastimmen, 20 Neinstimmen, acht Enthaltungen. Andreas Sturm: 106 Jastimmen, 21 Neinstimmen, neun Enthaltungen. Stellvertretende Mitglieder: Winfried Mack: 107 Jastimmen, 20 Neinstimmen, neun Enthaltungen. Mario Schneider: 108 Jastimmen, 20 Neinstimmen, acht Enthaltungen. (Präsident Thomas Strobl) Zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD: Auf Kurt Hermann entfielen 35 Jastimmen, 58 Neinstimmen, 43 Enthaltungen. Dr. Bernhard Pepperl: 35 Jastimmen, 58 Neinstimmen, 43 Enthaltungen. Stellvertretende Mitglieder: Rüdiger Ernst: 35 Jastimmen, 58 Neinstimmen, 43 Enthaltungen. Joachim Kuhs: 37 Jastimmen, 59 Neinstimmen, 40 Enthaltungen. Damit wurden die vorgeschlagenen Mitglieder der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU gewählt. Die vorgeschlagenen Mitglieder der Fraktion der AfD hatten weniger Ja- als Neinstimmen und wurden daher nicht gewählt. Dasselbe gilt für die stellvertretenden Mitglieder. Die vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieder der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU wurden gewählt. Die vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieder der Fraktion der AfD hatten weniger Ja- als Neinstimmen und wurden daher nicht gewählt. Damit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist Tagesordnungspunkt 9 aus meiner Sicht erledigt. Schluss: 16 eriode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 Wir wären auch am Ende der Tagesordnung angelangt. Die nächste Plenarsitzung findet am Mittwoch, 1. Juli 2026, um 10:00 Uhr statt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, danke für Ihre gute Kondition. Ich sehe Sie alle bei bester Gesundheit und freue mich darüber. Demokratie ist anstrengend. (Vereinzelt Heiterkeit) Oder um es mit Theodor Heuss zu sagen: Demokratie ist nie bequem. Das gilt für Sie als Abgeordnete. Aber ich möchte die heutige Sitzung zum Anlass nehmen, ein herzliches Wort des Dankes an diejenigen zu richten, die hinter den Kulissen unsichtbar und sichtbar einen solchen Parlamentsbetrieb am Laufen halten: Das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung. (Beifall bei allen Fraktionen) Ich habe mit einer Dame des Sicherheits- und Ordnungsdienstes – sie ist im Augenblick nicht da – kurz gesprochen. Sie hatte sich darauf eingestellt, hier um 12:00 Uhr Dienstende zu haben. Und sie hat, ohne etwas zu essen, bis zum jetzigen Zeitpunkt ihren Dienst für Sicherheit und Ordnung verrichtet. Gerade diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gilt mein besonders herzliches Dankeschön. (Beifall bei allen Fraktionen) Damit ist die Sitzung des Landtags geschlossen. 6:56 Uhr Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Präsidiums Zur Wahl werden vorgeschlagen: S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Artur Eichin Daniela Evers Meike Günter Martin Hahn Dr. Ute Leidig 9.6.2026 Andreas Schwarz und Fraktion Vorschlag der Fraktion GRÜNE Umbesetzung im Präsidium Funktion scheidet aus stellvertretendes Mitglied Seemann 9.6.2026 Andreas Schwarz und Fraktion periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 Anlage 1 Anlage 2 Vorschlagsliste der Fraktion GRÜNE Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der Versorgungswerks der Mitglieder der Landtage von Nordrhe und Baden-Württemberg Zur Wahl werden vorgeschlagen: M i t g l i e d e r : Martina Braun MdL Florian Kollmann MdL Dr. Mariska Ott MdL Swantje Sperling MdL S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Gudula Achterberg MdL Artur Eichin MdL Yannick Veits MdL Anna Wiech MdL 9.6.2026 Andreas Schwarz und Fraktion eriode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 Anlage 3 r Vertreterversammlung des ein-Westfalen, Brandenburg Vorschlagsliste der Fraktion der CDU Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern de Versorgungswerks der Mitglieder der Landtage von Nordrh und Baden-Württemberg Zur Wahl werden vorgeschlagen: M i t g l i e d e r : Nico Gunzelmann MdL Dr. Albrecht Schütte MdL Lukas Tietze MdL S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Klaus Burger Joachim Kößler Stefan Teufel MdL 9.6.2026 Tobias Vogt und Fraktion periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 Anlage 4 er Vertreterversammlung des hein-Westfalen, Brandenburg Vorschlagsliste der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der Versorgungswerks der Mitglieder der Landtage von Nordrhe und Baden-Württemberg Zur Wahl werden vorgeschlagen: M i t g l i e d e r : Hans-Peter Baur MdL Emely Knorr MdL Carola Wolle MdL S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Karlheinz Kolb MdL Joachim Kuhs MdL Christine Schäfer MdL 2.6.2026 Martin Rothweiler und Fraktion eriode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 Anlage 5 r Vertreterversammlung des ein-Westfalen, Brandenburg Vorschlagsliste der Fraktion der SPD Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds d Versorgungswerks der Mitglieder der Landtage von Nordrh und Baden-Württemberg Zur Wahl werden vorgeschlagen: M i t g l i e d : Dr. Stefan Fulst-Blei MdL S t e l l v e r t r e t e n d e s M i t g l i e d : Jonas Weber 9.6.2026 Sascha Binder und Fraktion periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 Anlage 6 der Vertreterversammlung des hein-Westfalen, Brandenburg Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der AfD und der Fraktion der SPD Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Au Zur Wahl werden vorgeschlagen: Ständiger Ausschuss (StändA) GRÜNE CDU Af M i t g l i e d e r : Daniela Evers Dr. Alexander Bruns Ku Meike Günter Dr. Wolfgang Reinhart De Thomas Hentschel Antje Rommelspacher Ch Erwin Köhler Volker Schebesta Daniel Lede Abal Dr. Bastian Schneider Fadime Tuncer Guido Wolf S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Muhterem Aras Andreas Braun An Benjamin Bauer Dr. Tim Breitkreuz Ch Gerd Bayer Regina Dvořák-Vučetić Em Dr. Daniel Belling Konrad Epple Ste Sandra Boser Manuel Hailfinger Jo Anna Deparnay-Grunenberg Peter Hauk Da Pascal Haggenmüller Michael Kolb M Sarah Hagmann Winfried Mack Em Cindy Holmberg Dr. Maximilian Menton Ch Kai Keune Dr. Natalie Pfau-Weller Dr. Ute Leidig Andreas Renner Bernd Mettenleiter Lorenzo Saladino Thomas Poreski Mario Schneider Andreas Schwarz Maren Steege Clara Schweizer Christoph Stetter Peter Seimer Albrecht Stickel Rüdiger Tonojan Lukas Tietze Anna Wiech Tobias Vogt eriode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 Anlage 7 usschüsse fD SPD urt Hermann Andreas Stoch ennis Klecker hristian Schäfer nton Baron Sascha Binder hris Hegel Dr. Dorothea Kliche-Behnke mely Knorr Dr. Boris Weirauch ephan Köthe oachim Kuhs aniel Lindenschmid Martin Rothweiler mil Sänze hristoforos Tsoulopoulos Ausschuss des Inneren und für Digitalisierung (Innenausschuss – InnenA) GRÜNE CDU A M i t g l i e d e r : Daniela Evers Christian Gehring H Pascal Haggenmüller Ansgar Mayr C Dr. Mariska Ott Isabell Rathgeb D Maren Seifert Lorenzo Saladino Peter Seimer Dr. Bastian Schneider Swantje Sperling Christiane Staab S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Muhterem Aras Dr. Alexander Becker M Benjamin Bauer Ilona Boos A Dr. Daniel Belling Andreas Braun D Sandra Boser Dr. Tim Breitkreuz S Berat Gürbüz Dr. Alexander Bruns M Sarah Hagmann Tim Bückner D Martin Hahn Nico Gunzelmann C Cindy Holmberg Isabell Huber C Michael Joukov Michael Kolb A Hermann Katzenstein Winfried Mack Daniel Lede Abal Dr. Michael Preusch Niklas Nüssle Mario Schneider Thomas Poreski Dr. Albrecht Schütte Clara Resch Dr. Thorsten Schwarz Nadyne Saint-Cast Christoph Stetter Andreas Schwarz Andreas Sturm Fadime Tuncer Tobias Vogt Anna Wiech Stefanie Wernet periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 AfD SPD Hans-Peter Baur Dr. Boris Weirauch Chris Hegel Daniel Lindenschmid Maximilian Gerner Sascha Binder Andreas Grammel Nicolas Fink Dennis Klecker Andreas Stoch Stephan Köthe Martin Rothweiler Daniel Rottmann Christine Schäfer Christoforos Tsoulopoulos Alexsei Zimmer Ausschuss für Finanzen (Finanzausschuss – FinA) GRÜNE CDU Af M i t g l i e d e r : Dr. Daniel Belling Ilona Boos An Sandra Boser Nico Gunzelmann Ka Dr. Mariska Ott Carl Christian Hirsch Jo Clara Resch Winfried Mack Em Clara Schweizer Dr. Patrick Rapp Ud Peter Seimer Dr. Albrecht Schütte Swantje Sperling Albrecht Stickel Yannick Veits Stefanie Wernet S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Muhterem Aras Dr. Alexander Becker An Benjamin Bauer Tim Bückner Ha Martina Braun Regina Dvořák-Vučetić Be Daniela Evers Christian Gehring M Lea Geldner Manuel Hailfinger Ca Silke Gericke Peter Hauk Ch Pascal Haggenmüller Simon Herzog Ku Sarah Hagmann Isabell Huber De Martin Hahn Ansgar Mayr M Thomas Hentschel Dr. Katrin Merkel Da Cindy Holmberg Dr. Natalie Pfau-Weller Ch Michael Joukov Isabell Rathgeb Sa Hermann Katzenstein Andreas Renner Ch Erwin Köhler Antje Rommelspacher Ca Daniel Lede Abal Katrin Schindele Al Jens Metzger Dr. Bastian Schneider Ralf Nentwich Dr. Thorsten Schwarz Niklas Nüssle Maren Steege Thomas Poreski Christoph Stetter Nadyne Saint-Cast Andreas Sturm Andreas Schwarz Stefan Teufel Maren Seifert Lukas Tietze Fadime Tuncer Tobias Vogt Elke Zimmer Guido Wolf eriode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 fD SPD ndreas Auer Nicolas Fink arlheinz Kolb Annkathrin Wulff oachim Kuhs mil Sänze do Stein nton Baron Sascha Binder ans-Peter Baur Dr. Stefan Fulst-Blei ernhard Eisenhut Dr. Dorothea Kliche-Behnke Maximilian Gerner Viviane Sigg armen Haug Katrin Steinhülb-Joos hris Hegel Dr. Boris Weirauch urt Hermann ennis Klecker Martin Rothweiler aniel Rottmann hristine Schäfer andro Scheer hristoforos Tsoulopoulos arola Wolle lexsei Zimmer Ausschuss für Kultus (Bildungsausschuss – BildungsA) GRÜNE CDU A M i t g l i e d e r : Benjamin Bauer Dr. Alexander Becker N Lea Geldner Dr. Katrin Merkel H Ralf Nentwich Andreas Renner E Thomas Poreski Antje Rommelspacher Nadyne Saint-Cast Maren Steege Elke Zimmer Andreas Sturm S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Gudula Achterberg Ilona Boos M Muhterem Aras Tim Bückner C Sandra Boser Nico Gunzelmann C Martina Braun Simon Herzog S Berat Gürbüz Carl Christian Hirsch D Pascal Haggenmüller Isabell Huber M Sarah Hagmann Winfried Mack D Cindy Holmberg Dr. Patrick Rapp C Michael Joukov Isabell Rathgeb C Hermann Katzenstein Dr. Albrecht Schütte Erwin Köhler Dr. Thorsten Schwarz Daniel Lede Abal Christiane Staab Bernd Mettenleiter Dr. Jens Steinat Jens Metzger Christoph Stetter Niklas Nüssle Albrecht Stickel Dr. Mariska Ott Tobias Vogt Andreas Schwarz Stefanie Wernet Fadime Tuncer Guido Wolf periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 AfD SPD Nikolaos Boutakoglou Katrin Steinhülb-Joos Hans-Peter Hörner Emely Knorr Maximilian Gerner Sascha Binder Chris Hegel Viviane Sigg Christian Köhler Annkathrin Wulff Stephan Köthe Dr. Bernhard Pepperl Martin Rothweiler Daniel Rottmann Christine Schäfer Christoforos Tsoulopoulos Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst (Wissenschaftsausschuss – WissA) GRÜNE CDU Af M i t g l i e d e r : Silke Gericke Dr. Alexander Becker Dr Erwin Köhler Dr. Alexander Bruns Sa Florian Kollmann Dr. Michael Preusch Uw Dr. Ute Leidig Mario Schneider Nadyne Saint-Cast Dr. Thorsten Schwarz Stefanie Seemann Andreas Sturm S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Muhterem Aras Dr. Tim Breitkreuz Ni Gerd Bayer Tim Bückner Rü Sandra Boser Regina Dvořák-Vučetić An Daniela Evers Konrad Epple Ha Saskia Frank Christian Gehring Em Pascal Haggenmüller Carl Christian Hirsch Jo Sarah Hagmann Isabell Huber Ka Cindy Holmberg Michael Kolb M Daniel Lede Abal Winfried Mack Ste Jens Metzger Ansgar Mayr Niklas Nüssle Isabell Rathgeb Dr. Mariska Ott Lorenzo Saladino Thomas Poreski Volker Schebesta Andreas Schwarz Katrin Schindele Peter Seimer Dr. Albrecht Schütte Tayfun Tok Lukas Tietze Fadime Tuncer Stefanie Wernet Yannick Veits eriode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 fD SPD r. Bernhard Pepperl Annkathrin Wulff andro Scheer we Freiherr von Wangenheim ikolaos Boutakoglou Sascha Binder üdiger Ernst Dr. Dorothea Kliche-Behnke ndreas Grammel Katrin Steinhülb-Joos ans-Peter Hörner mely Knorr oachim Kuhs ay Rittweg Martin Rothweiler ephan Schwarz Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (Umwelt- und Energieausschuss – UmEnA) GRÜNE CDU A M i t g l i e d e r : Anna Deparnay-Grunenberg Andreas Braun N Michael Joukov Manuel Hailfinger M Kai Keune Dr. Maximilian Menton A Bernd Mettenleiter Dr. Natalie Pfau-Weller Clara Schweizer Christoph Stetter Elke Zimmer Albrecht Stickel S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Muhterem Aras Dr. Tim Breitkreuz R Gerd Bayer Dr. Alexander Bruns C Sandra Boser Regina Dvořák-Vučetić H Meike Günter Konrad Epple M Pascal Haggenmüller Nico Gunzelmann K Sarah Hagmann Peter Hauk D Thomas Hentschel Michael Kolb M Cindy Holmberg Winfried Mack S Hermann Katzenstein Dr. Wolfgang Reinhart U Florian Kollmann Andreas Renner Daniel Lede Abal Antje Rommelspacher Ralf Nentwich Lorenzo Saladino Niklas Nüssle Volker Schebesta Thomas Poreski Dr. Bastian Schneider Andreas Schwarz Mario Schneider Swantje Sperling Maren Steege Rüdiger Tonojan Tobias Vogt Fadime Tuncer Guido Wolf periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 AfD SPD Nikolaos Boutakoglou Dr. Boris Weirauch Maximilian Gerner Andreas Grammel Rüdiger Ernst Sascha Binder Carmen Haug Dr. Stefan Fulst-Blei Hans-Peter Hörner Viviane Sigg Miguel Klauß Karlheinz Kolb Dr. Bernhard Pepperl Martin Rothweiler Stephan Schwarz Udo Stein Ausschuss für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus (Wirtschaftsausschuss – WirtA) GRÜNE CDU Af M i t g l i e d e r : Dr. Daniel Belling Regina Dvořák-Vučetić An Sarah Hagmann Carl Christian Hirsch Ku Jens Metzger Winfried Mack Ch Clara Resch Volker Schebesta Tayfun Tok Katrin Schindele Yannick Veits Lukas Tietze S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Muhterem Aras Dr. Tim Breitkreuz An Sandra Boser Dr. Alexander Bruns Ha Saskia Frank Tim Bückner De Berat Gürbüz Konrad Epple Ka Pascal Haggenmüller Simon Herzog Ka Martin Hahn Isabell Huber M Cindy Holmberg Michael Kolb Se Hermann Katzenstein Dr. Maximilian Menton Ch Florian Kollmann Dr. Michael Preusch Ca Daniel Lede Abal Dr. Patrick Rapp Dr. Ute Leidig Andreas Renner Niklas Nüssle Mario Schneider Dr. Mariska Ott Dr. Thorsten Schwarz Thomas Poreski Maren Steege Andreas Schwarz Dr. Jens Steinat Swantje Sperling Albrecht Stickel Fadime Tuncer Tobias Vogt Anna Wiech Stefanie Wernet eriode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 fD SPD nton Baron Dr. Stefan Fulst-Blei urt Hermann hristian Köhler ndreas Auer Sascha Binder ans-Peter Hörner Dr. Dorothea Kliche-Behnke ennis Klecker Dr. Boris Weirauch arlheinz Kolb ay Rittweg Martin Rothweiler ebastian van Ryt hristine Schäfer arola Wolle Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (Sozialausschuss – SozA) GRÜNE CDU A M i t g l i e d e r : Lea Geldner Dr. Tim Breitkreuz D Meike Günter Isabell Huber C Berat Gürbüz Dr. Katrin Merkel S Stefanie Seemann Dr. Michael Preusch Fadime Tuncer Dr. Jens Steinat Anna Wiech Stefan Teufel S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Gudula Achterberg Ilona Boos H Muhterem Aras Andreas Braun B Benjamin Bauer Regina Dvořák-Vučetić U Sandra Boser Konrad Epple Pascal Haggenmüller Nico Gunzelmann C Sarah Hagmann Manuel Hailfinger E Martin Hahn Peter Hauk M Cindy Holmberg Simon Herzog D Michael Joukov Carl Christian Hirsch S Kai Keune Winfried Mack U Florian Kollmann Ansgar Mayr Daniel Lede Abal Dr. Natalie Pfau-Weller Bernd Mettenleiter Dr. Patrick Rapp Jens Metzger Katrin Schindele Thomas Poreski Dr. Albrecht Schütte Andreas Schwarz Christoph Stetter Tayfun Tok Lukas Tietze Rüdiger Tonojan Tobias Vogt periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 AfD SPD Dr. Bernhard Pepperl Dr. Dorothea Kliche-Behnke Christine Schäfer Stephan Schwarz Hans-Peter Baur Sascha Binder Bernhard Eisenhut Dr. Stefan Fulst-Blei Uwe Freiherr von Simone Kirschbaum Wangenheim Carmen Haug Emely Knorr Martin Rothweiler Daniel Rottmann Sandro Scheer Udo Stein Ausschuss für Verkehr (Verkehrsausschuss – VerkA) GRÜNE CDU Af M i t g l i e d e r : Artur Eichin Tim Bückner Rü Silke Gericke Simon Herzog M Thomas Hentschel Isabell Rathgeb Ka Michael Joukov Dr. Thorsten Schwarz Hermann Katzenstein Christoph Stetter Niklas Nüssle Guido Wolf S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Muhterem Aras Dr. Alexander Becker An Dr. Daniel Belling Ilona Boos An Sandra Boser Dr. Alexander Bruns Ste Martina Braun Regina Dvořák-Vučetić Da Pascal Haggenmüller Nico Gunzelmann M Sarah Hagmann Carl Christian Hirsch Da Martin Hahn Winfried Mack Se Cindy Holmberg Dr. Katrin Merkel Uw Daniel Lede Abal Dr. Natalie Pfau-Weller Ralf Nentwich Dr. Patrick Rapp Al Thomas Poreski Andreas Renner Nadyne Saint-Cast Antje Rommelspacher Andreas Schwarz Dr. Albrecht Schütte Clara Schweizer Maren Steege Swantje Sperling Albrecht Stickel Rüdiger Tonojan Andreas Sturm Fadime Tuncer Tobias Vogt Yannick Veits Stefanie Wernet eriode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 fD SPD üdiger Ernst Viviane Sigg Miguel Klauß ay Rittweg nton Baron Sascha Binder ndreas Grammel Dr. Stefan Fulst-Blei ephan Köthe Dr. Boris Weirauch aniel Lindenschmid Martin Rothweiler aniel Rottmann ebastian van Ryt we Freiherr von Wangenheim lexsei Zimmer Ausschuss für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heim (Landwirtschaftsausschuss – LandwA) GRÜNE CDU A M i t g l i e d e r : Gerd Bayer Dr. Tim Breitkreuz B Martina Braun Tim Bückner C Saskia Frank Konrad Epple U Martin Hahn Isabell Huber Ralf Nentwich Michael Kolb Rüdiger Tonojan Stefanie Wernet S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Muhterem Aras Dr. Alexander Becker M Sandra Boser Dr. Alexander Bruns H Anna Deparnay-Grunenberg Regina Dvořák-Vučetić D Daniela Evers Christian Gehring K Silke Gericke Carl Christian Hirsch M Pascal Haggenmüller Winfried Mack S Sarah Hagmann Dr. Michael Preusch C Cindy Holmberg Isabell Rathgeb C Michael Joukov Lorenzo Saladino C Daniel Lede Abal Volker Schebesta Niklas Nüssle Katrin Schindele Thomas Poreski Mario Schneider Clara Resch Dr. Thorsten Schwarz Andreas Schwarz Andreas Sturm Stefanie Seemann Stefan Teufel Maren Seifert Lukas Tietze Swantje Sperling Tobias Vogt Fadime Tuncer Guido Wolf periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 mat AfD SPD Bernhard Eisenhut Viviane Sigg Carmen Haug Udo Stein Maximilian Gerner Sascha Binder Hans-Peter Hörner Dr. Stefan Fulst-Blei Dennis Klecker Dr. Boris Weirauch Kay Rittweg Martin Rothweiler Sebastian van Ryt Christian Schäfer Christine Schäfer Christoforos Tsoulopoulos Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen (Landesentwicklungs- und Wohnungsausschuss – LaWoA) GRÜNE CDU Af M i t g l i e d e r : Gudula Achterberg Ilona Boos Se Cindy Holmberg Andreas Braun Ch Florian Kollmann Manuel Hailfinger Al Jens Metzger Dr. Natalie Pfau-Weller Tayfun Tok Katrin Schindele Rüdiger Tonojan Lukas Tietze S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Muhterem Aras Dr. Tim Breitkreuz An Gerd Bayer Regina Dvořák-Vučetić Ni Sandra Boser Nico Gunzelmann Rü Artur Eichin Peter Hauk Ca Saskia Frank Simon Herzog Ku Lea Geldner Isabell Huber Ha Berat Gürbüz Winfried Mack Ch Pascal Haggenmüller Ansgar Mayr Da Sarah Hagmann Dr. Katrin Merkel M Martin Hahn Dr. Michael Preusch Michael Joukov Dr. Patrick Rapp Kai Keune Lorenzo Saladino Daniel Lede Abal Mario Schneider Bernd Mettenleiter Dr. Albrecht Schütte Thomas Poreski Maren Steege Andreas Schwarz Dr. Jens Steinat Stefanie Seemann Stefan Teufel Fadime Tuncer Tobias Vogt eriode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 fD SPD ebastian van Ryt Simone Kirschbaum hristoforos Tsoulopoulos lexsei Zimmer nton Baron Sascha Binder ikolaos Boutakoglou Dr. Dorothea Kliche-Behnke üdiger Ernst Andreas Stoch armen Haug urt Hermann ans-Peter Hörner hristian Köhler aniel Lindenschmid Martin Rothweiler Ausschuss für Europa und Internationales (Europaausschuss – EuA) GRÜNE CDU A M i t g l i e d e r : Artur Eichin Nico Gunzelmann S Saskia Frank Peter Hauk J Sarah Hagmann Simon Herzog E Kai Keune Ansgar Mayr Bernd Mettenleiter Dr. Patrick Rapp Niklas Nüssle Dr. Albrecht Schütte S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Gudula Achterberg Ilona Boos N Muhterem Aras Andreas Braun M Gerd Bayer Dr. Tim Breitkreuz K Sandra Boser Dr. Alexander Bruns M Lea Geldner Manuel Hailfinger C Meike Günter Isabell Huber K Berat Gürbüz Winfried Mack M Pascal Haggenmüller Dr. Katrin Merkel D Martin Hahn Dr. Natalie Pfau-Weller S Cindy Holmberg Dr. Michael Preusch Michael Joukov Isabell Rathgeb Florian Kollmann Lorenzo Saladino Daniel Lede Abal Katrin Schindele Jens Metzger Maren Steege Thomas Poreski Dr. Jens Steinat Andreas Schwarz Stefan Teufel Stefanie Seemann Lukas Tietze Rüdiger Tonojan Tobias Vogt periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 AfD SPD Stephan Köthe Nicolas Fink Joachim Kuhs Emil Sänze Nikolaos Boutakoglou Sascha Binder Maximilian Gerner Andreas Stoch Kurt Hermann Dr. Boris Weirauch Miguel Klauß Christian Köhler Kay Rittweg Martin Rothweiler Daniel Rottmann Sandro Scheer Petitionsausschuss (PetA) GRÜNE CDU Af M i t g l i e d e r : Gudula Achterberg Regina Dvořák-Vučetić Be Benjamin Bauer Konrad Epple Ka Gerd Bayer Peter Hauk Da Berat Gürbüz Michael Kolb Sa Cindy Holmberg Andreas Renner Uw Hermann Katzenstein Lorenzo Saladino Dr. Ute Leidig Mario Schneider Anna Wiech Maren Steege S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Muhterem Aras Ilona Boos An Sandra Boser Andreas Braun An Anna Deparnay-Grunenberg Dr. Alexander Bruns Ha Artur Eichin Christian Gehring Rü Saskia Frank Nico Gunzelmann Ch Lea Geldner Manuel Hailfinger Ha Meike Günter Isabell Huber Em Pascal Haggenmüller Winfried Mack Jo Sarah Hagmann Ansgar Mayr Dr Thomas Hentschel Dr. Maximilian Menton M Kai Keune Dr. Natalie Pfau-Weller Em Erwin Köhler Dr. Patrick Rapp Ud Florian Kollmann Isabell Rathgeb Ch Daniel Lede Abal Dr. Wolfgang Reinhart Ca Bernd Mettenleiter Antje Rommelspacher Al Jens Metzger Volker Schebesta Thomas Poreski Dr. Bastian Schneider Andreas Schwarz Dr. Albrecht Schütte Clara Schweizer Christiane Staab Tayfun Tok Christoph Stetter Rüdiger Tonojan Albrecht Stickel Fadime Tuncer Stefan Teufel Elke Zimmer Tobias Vogt Guido Wolf eriode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 fD SPD ernhard Eisenhut Sascha Binder ay Rittweg Simone Kirschbaum aniel Rottmann andro Scheer we Freiherr von Wangenheim ndreas Auer Nicolas Fink nton Baron Dr. Stefan Fulst-Blei ans-Peter Baur Dr. Dorothea Kliche-Behnke üdiger Ernst Viviane Sigg hris Hegel Katrin Steinhülb-Joos ans-Peter Hörner Dr. Boris Weirauch mely Knorr oachim Kuhs r. Bernhard Pepperl Martin Rothweiler mil Sänze do Stein hristoforos Tsoulopoulos arola Wolle lexsei Zimmer Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung (Notparlament) GRÜNE CDU A M i t g l i e d e r : Muhterem Aras Manuel Hailfinger M Sandra Boser Winfried Mack D Pascal Haggenmüller Ansgar Mayr J Sarah Hagmann Dr. Natalie Pfau-Weller M Cindy Holmberg Dr. Albrecht Schütte E Daniel Lede Abal Thomas Strobl Thomas Poreski Stefan Teufel Andreas Schwarz Tobias Vogt S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Artur Eichin Dr. Alexander Becker A Daniela Evers Christian Gehring A Silke Gericke Isabell Huber H Meike Günter Dr. Wolfgang Reinhart N Martin Hahn Volker Schebesta B Thomas Hentschel Katrin Schindele R Michael Joukov Andreas Sturm M Dr. Ute Leidig Guido Wolf A C C K H E C K S D D K D S C C S S U C U C A 9.6.2026 Andreas Schwarz und Fraktion Tobias Vogt und Fraktion Martin Rothweiler und Fraktion Sascha Binder und Fraktion periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 AfD SPD Miguel Klauß Sascha Binder Dennis Klecker Dr. Dorothea Kliche-Behnke Joachim Kuhs Martin Rothweiler Emil Sänze Andreas Auer Nicolas Fink Anton Baron Dr. Stefan Fulst-Blei Hans-Peter Baur Simone Kirschbaum Nikolaos Boutakoglou Viviane Sigg Bernhard Eisenhut Katrin Steinhülb-Joos Rüdiger Ernst Andreas Stoch Maximilian Gerner Dr. Boris Weirauch Andreas Grammel Annkathrin Wulff Carmen Haug Chris Hegel Kurt Hermann Hans-Peter Hörner Emely Knorr Christian Köhler Karlheinz Kolb Stephan Köthe Daniel Lindenschmid Dr. Bernhard Pepperl Kay Rittweg Daniel Rottmann Sebastian van Ryt Christian Schäfer Christine Schäfer Sandro Scheer Stephan Schwarz Udo Stein Christoforos Tsoulopoulos Uwe Freiherr von Wangenheim Carola Wolle Alexsei Zimmer Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der AfD und der Fraktion der SPD Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses (WahlprA) Zur Wahl werden vorgeschlagen: GRÜNE CDU Af M i t g l i e d e r : Dr. Daniel Belling Dr. Alexander Bruns M Saskia Frank Tim Bückner Da Antje Rommelspacher S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Meike Günter Dr. Tim Breitkreuz De Thomas Hentschel Michael Kolb Ste Stefanie Wernet 9.6.2026 Andreas Schwarz und Fraktion Tobias Vogt und Fraktion Martin Rothweiler und Fraktion Sascha Binder und Fraktion eriode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 Anlage 8 fD SPD Miguel Klauß Dr. Dorothea Kliche-Behnke aniel Rottmann (beratend) ennis Klecker ephan Schwarz Einsprüche gegen die Landtagswahl am 8. März 2026 Folgende Einsprüche gegen die Landtagswahl sind eingegange 1. Einsprüche a) des Herrn Dr. D. K. G. aus Greven vom 9. März 2026 b) der Frau I. A. S. aus Greven vom 9. März 2026 2. Einspruch des Herrn Dr. A. W. aus Renningen vom 10. M 3. Einspruch des Herrn R. K. aus Laudenbach vom 15. März 4. Einspruch des Herrn B. M. W. aus Ulm vom 10. März 20 5. Einsprüche a) des Herrn K. E. F. vom 21. März 2026 und 30. März b) des Herrn T. K. vom 26. März 2026 c) des Herrn O. L. P. vom 26. März 2026 d) der Frau T. R. T. vom 29. März 2026 e) des Herrn A. G. vom 27. März 2026 f) des Herrn H. S. vom 27. März 2026 g) des Herrn W. H. vom 28. März 2026 h) des Herrn J. M. vom 27. März 2026 i) der Frau B. H. vom 26. März 2026 j) des Herrn T. P. vom 26. März 2026 6. Einspruch des Herrn B. W. aus Bretzfeld vom 23. März 2 7. Einspruch des Herrn G. K. aus Ammerbuch vom 22. Mär 8. Einspruch des Herrn R. M. aus Tübingen vom 24. März 2 9. Einspruch des Herrn E. W. aus Rosenfeld vom 30. März 2 10. Einspruch des Herrn P. K. aus Freiburg vom 16. März 202 11. Einspruch des Herrn D. M. aus Crailsheim vom 5. April 2 12. Einspruch des Herrn H. W. W. aus Aalen vom 15. April 2 13. Einspruch des Herrn A. F. aus Remshalden vom 21. April 14. Einspruch des Herrn K. G. E. aus Aspach vom 2. April 20 15. Einspruch des Herrn S. G. aus Ravensburg (undatiert) 16. Einspruch der Frau Dr. M. J. aus Weinheim vom 29. Apri 17. Einspruch des Herrn D. P. aus Nußloch vom 24. März 202 periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 Anlage 9 en: März 2026 z 2026 rz 2026 l 2026 il 2026 Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums Zur Wahl werden vorgeschlagen: GRÜNE CDU M i t g l i e d e r : Daniela Evers Christian Gehring Daniel Lede Abal Dr. Bastian Schneider Dr. Mariska Ott Christiane Staab S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Benjamin Bauer Ansgar Mayr Pascal Haggenmüller Isabell Rathgeb Maren Seifert Lorenzo Saladino 9.6.2026 Andreas Schwarz und Fraktion Tobias Vogt und Fraktion Sascha Binder und Fraktion eriode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 Anlage 10 SPD Dr. Boris Weirauch Andreas Stoch Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums Zur Wahl werden vorgeschlagen: M i t g l i e d e r : Martin Rothweiler Emil Sänze S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Chris Hegel Stephan Schwarz 2.6.2026 Martin Rothweiler und Fraktion periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 Anlage 11 Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU Wahl der Abgeordneten zu Mitgliedern und stellvertretenden des Richterwahlausschusses Zur Wahl werden folgende Abgeordnete vorgeschlagen: M i t g l i e d e r : Daniela Evers Dr. Bastian Schneider Thomas Hentschel Guido Wolf Meike Günter S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Daniel Lede Abal Antje Rommelspacher Erwin Köhler Volker Schebesta Fadime Tuncer 9.6.2026 Andreas Schwarz und Fraktion Tobias Vogt und Fraktion eriode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 Anlage 12 n Mitgliedern Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl der Abgeordneten zu Mitgliedern und stellvertretende des Richterwahlausschusses Zur Wahl werden vorgeschlagen: M i t g l i e d e r : Dennis Klecker Christian Schäfer S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Chris Hegel Kurt Hermann 2.6.2026 Martin Rothweiler und Fraktion periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 Anlage 13 en Mitgliedern Gemeinsamer Wahlvorschlag der Rechtsanwaltskammern Baden-Württembergs Wahl von Vertretern der Rechtsanwaltschaft zum Mitglied u zum stellvertretenden Mitglied des Richterwahlausschusses Zur Wahl werden vorgeschlagen: M i t g l i e d : Rechtsanwalt André Haug S t e l l v e r t r e t e n d e s M i t g l i e d : Rechtsanwalt Professor Dr. Markus Klimsch 2.6.2026 eriode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 Anlage 14 und Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU Wahl der Abgeordneten zu Mitgliedern und stellvertretende des Staatsanwaltswahlausschusses Zur Wahl werden folgende Abgeordnete vorgeschlagen: M i t g l i e d e r : Dr. Alexander Bruns Daniela Evers Antje Rommelspacher Thomas Hentschel Guido Wolf S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Dr. Wolfgang Reinhart Daniel Lede Abal Volker Schebesta Meike Günter Dr. Bastian Schneider 9.6.2026 Andreas Schwarz und Fraktion Tobias Vogt und Fraktion periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 Anlage 15 en Mitgliedern Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl der Abgeordneten zu Mitgliedern und stellvertretenden des Staatsanwaltswahlausschusses Zur Wahl werden vorgeschlagen: M i t g l i e d e r : Dennis Klecker Christian Schäfer S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Chris Hegel Kurt Hermann 2.6.2026 Martin Rothweiler und Fraktion eriode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 Anlage 16 n Mitgliedern Gemeinsamer Wahlvorschlag der Rechtsanwaltskammern Baden-Württembergs Wahl von Vertretern der Rechtsanwaltschaft zum Mitglied stellvertretenden Mitglied des Staatsanwaltswahlausschusse Zur Wahl werden vorgeschlagen: M i t g l i e d : Rechtsanwältin Ulrike Paul S t e l l v e r t r e t e n d e s M i t g l i e d : Rechtsanwalt Albrecht Luther 2.6.2026 periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 Anlage 17 und zum es Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Wahl der parlamentarischen Mitglieder und der stellvertrete parlamentarischen Mitglieder in den Oberrheinrat Zur Wahl werden vorgeschlagen: GRÜNE CDU M i t g l i e d e r : Sarah Hagmann Dr. Alexander Becker Thomas Hentschel Simon Herzog Kai Keune Ansgar Mayr Niklas Nüssle Dr. Katrin Merkel Nadyne Saint-Cast Dr. Patrick Rapp Maren Seifert Lorenzo Saladino S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Anna Deparnay-Grunenberg Andreas Braun Artur Eichin Dr. Albrecht Schütte Daniela Evers Volker Schebesta Saskia Frank Dr. Thorsten Schwarz Bernd Mettenleiter Andreas Sturm Rüdiger Tonojan Stefanie Wernet 9.6.2026 Andreas Schwarz und Fraktion Tobias Vogt und Fraktion Sascha Binder und Fraktion eriode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 Anlage 18 enden SPD Viviane Sigg Annkathrin Wulff Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl der parlamentarischen Mitglieder und der stellvertre parlamentarischen Mitglieder in den Oberrheinrat Zur Wahl werden vorgeschlagen: M i t g l i e d e r : Stephan Köthe Joachim Kuhs Emil Sänze S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Bernhard Eisenhut Kurt Hermann Christian Schäfer 2.6.2026 Martin Rothweiler und Fraktion periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 Anlage 19 etenden Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg Zur Wahl werden folgende Abgeordnete vorgeschlagen: GRÜNE CDU M i t g l i e d e r : Fadime Tuncer Guido Wolf S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Meike Günter Dr. Alexander Bru 9.6.2026 Andreas Schwarz und Fraktion Tobias Vogt und Fraktion eriode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 Anlage 20 uns Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern de Verwaltungsrats der Württembergischen Staatstheater Zur Wahl werden folgende Abgeordnete vorgeschlagen: GRÜNE CDU M i t g l i e d e r : Muhterem Aras Dr. Alexander B Erwin Köhler Andreas Sturm S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Silke Gericke Mario Schneide Dr. Ute Leidig Dr. Albrecht Sch 9.6.2026 Andreas Schwarz und Fraktion Tobias Vogt und Fraktion periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 Anlage 21 es Becker er hütte Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats der Württembergischen Staatstheater Zur Wahl werden vorgeschlagen: M i t g l i e d e r : Christine Schäfer Carola Wolle S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Emely Knorr Christian Köhler 2.6.2026 Martin Rothweiler und Fraktion eriode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 Anlage 22 Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern de Verwaltungsrats des Landestheaters Württemberg-Hohenzo Zur Wahl werden folgende Abgeordnete vorgeschlagen: GRÜNE CDU M i t g l i e d e r : Daniel Lede Abal Manuel Hailfing S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Stefanie Seemann Mario Schneide 9.6.2026 Andreas Schwarz und Fraktion Tobias Vogt und Fraktion periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 Anlage 23 es ollern ger er Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats des Badischen Staatstheaters Zur Wahl werden folgende Abgeordnete vorgeschlagen: GRÜNE CDU M i t g l i e d e r : Benjamin Bauer Dr. Alexander Be Dr. Ute Leidig Andreas Sturm S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Erwin Köhler Winfried Mack Stefanie Seemann Mario Schneider 9.6.2026 Andreas Schwarz und Fraktion Tobias Vogt und Fraktion eriode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 Anlage 24 ecker Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern de Verwaltungsrats des Badischen Staatstheaters Zur Wahl werden vorgeschlagen: M i t g l i e d e r : Kurt Hermann Dr. Bernhard Pepperl S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Rüdiger Ernst Joachim Kuhs 2.6.2026 Martin Rothweiler und Fraktion periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 Anlage 25 es