Thomas Strobl

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. eriode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist zum Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD, Drucksache 18/89, namentliche Abstimmung beantragt. Hat dieser Antrag die in § 99 Absatz 1 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung durch fünf Abgeordnete? Ich gehe davon aus, dass das der Fall ist. – Das ist der Fall. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wer dem Antrag Drucksache 18/89 zustimmt, den bitte ich, die Stimmkarte mit „Ja“ einzuwerfen. Wer den Antrag ablehnt, der möge die „Nein“-Stimmkarte verwenden. Wer sich der Stimme enthält, nimmt die Stimmkarte „Enthaltung“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte holen Sie sich, falls noch nicht geschehen, Ihre Stimmkarten und gehen danach zügig zu einer der beiden Urnen, die außerhalb des Plenarsaals jeweils gegenüber der Zugangstür stehen, und werfen dort Ihre Stimmkarte ein. Damit treten wir in den Abstimmungsvorgang ein. (Abgabe der Stimmkarten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es noch eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten, der oder die nicht abgestimmt hat, der oder die seine bzw. ihre Stimmkarte nicht einwerfen konnte oder sie nicht gefunden hat oder dergleichen mehr? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Abstimmung geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Das Ergebnis gebe ich später bekannt. Jetzt kommen wir zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD. Die AfD-Fraktion hat noch eine Redezeit von knapp acht Minuten. Auch andere Fraktionen haben noch Redezeit. Ich würde zu diesem Gesetzentwurf Herrn Abg. Scheer für die AfD-Fraktion das Wort erteilen.