Thomas Strobl

Wird weiter das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann schlage ich Ihnen vor, dass wir den Gesetzentwurf Drucksache 18/75 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist es so beschlossen. Die Ergebnisse der Wahl der parlamentarischen Mitglieder und der stellvertretenden parlamentarischen Mitglieder in den Oberrheinrat liegen noch nicht vor. Ich schlage Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor, dass wir mit Tagesordnungspunkt 8 fortfahren. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Daher rufe ich Tagesordnungspunkt 8 auf: Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder seitens des Landtags in den Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrags des Landes Baden-Württemberg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e. V., gehören dem Rat zwei Mitglieder des Landtags an. Stellvertretende Mitglieder können benannt werden. Die Amtszeit umfasst diese Legislaturperiode. (Präsident Thomas Strobl) Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktion GRÜ-NE und der Fraktion der CDU (Anlage 20) vor. Können wir über diesen Wahlvorschlag offen abstimmen? – Das ist der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass der Wahlvorschlag die einstimmige Zustimmung des Hauses hat. Damit schließen wir diesen Tagesordnungspunkt und kommen zu Tagesordnungspunkt 9: a) Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern – – Ich höre gerade, dass wir nicht zwei Wahlen parallel durchführen können. Deswegen müssen wir die Sitzung erneut unterbrechen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber wir könnten Punkt 9b machen!) (Unterbrechung der Sitzung: 14:23 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:34 Uhr)