Annkathrin Wulff

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Ausführungen meines Vorredners will ich jetzt ungefähr so viel sagen, wie die AfD zum Bereich Wissenschaft und Forschung in ihrem Wahlprogramm gesagt hat, nämlich ziemlich wenig bis gar nichts. (Beifall bei der SPD und den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Sandro Scheer AfD: Das stimmt doch gar nicht!) Aber ich möchte hier zu Beginn doch klarstellen: Wer Frauen nicht fördert und Menschen mit Migrationshintergrund herabwürdigt, der verzichtet nicht nur auf sehr viel Potenzial in unserem Land, sondern auch auf Anstand und Menschlichkeit. (Beifall bei der SPD und den Grünen – Oh-Rufe von der AfD) eriode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 Ich hatte von Ihnen ehrlich gesagt aber auch nicht viel anderes erwartet. Es ist im Übrigen immer so eine Sache mit Erwartungen: Wird man ihnen gerecht, übertrifft man sie vielleicht sogar, oder steht am Ende Enttäuschung? Sei es eine erste Rede, sei es ein Wahlprogramm, oder sei es die Ankündigung einer zukunftweisenden Hochschulpolitik: Blicken wir auf die letzten fünf Jahre zurück, dann muss man doch ehrlicherweise festhalten, dass viele Erwartungen enttäuscht wurden und auch weiterhin enttäuscht werden. Ganz aktuell sind das beispielsweise die Erwartungen, die in Tübingen enttäuscht wurden: Nur kurze Zeit nachdem BioN-Tech das Unternehmen CureVac übernommen hatte, wird der Standort geschlossen. Rund 750 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, hoch qualifiziert, verlieren ihren Job, und Baden-Württemberg verliert Jahrzehnte an mRNA-Know-how. Die Koalitionspartner haben zwar die Medizin als eine Schlüsseltechnologie erkannt und wollen diese Schlüsseltechnologie richtigerweise auch fördern, aber zeitgleich schauen sie dabei zu, wie ein wichtiges biopharmazeutisches Unternehmen verschwindet. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Michael Preusch CDU) Eine Alternative zur Schließung, entwickelt mit den Beschäftigten und dem Betriebsrat, ist noch nicht in Sicht. Erwartungen wurden und werden z. B. auch in Pforzheim und Heilbronn enttäuscht. In Wahlkampfzeiten haben die Koalitionäre mit großen Investitionen aufwarten wollen. Sie haben viel versprochen; insbesondere hat sich der jetzige Innenminister Manuel Hagel mit einer großen Wahlkampfidee hervorgetan (Minister Manuel Hagel betritt den Plenarsaal.) – da ist er –: Er wollte eine zehnte Landesuniversität gründen. Große Hoffnungen wurden dabei durch die CDU gleich in mehreren Wahlkreisen geschürt. Doch diese KI-Uni erweist sich nun als Luftnummer. Im Koalitionsvertrag ist jedenfalls nichts dazu zu finden, so, wie auch weitere große Ankündigungen aus dem Wahlkampf schon in den Koalitionsverhandlungen offenbar auf den kleinsten gemeinsamen Nenner heruntergekocht wurden. Überhaupt, die Erwartungen zahlreicher Gründerinnen und Gründer im ganzen Land wurden enttäuscht. Die Gründungsförderung unter der letzten Landesregierung wurde stark zurückgefahren. Sie erinnern sich vielleicht: Der Bund hatte mit eigenen Förderprogrammen eine Anschubfinanzierung für die Gründungsförderung zur Verfügung gestellt, und unsere Hochschulen haben auch erfolgreich Fördermittel eingeworben. Statt jetzt aber die Anschubfinanzierung nach dem absehbaren Auslaufen der Bundesprogramme mit Landesmitteln zu kompensieren, passierte in Baden-Württemberg nichts. Die Folge war und ist, dass die Mittel für fast zwei Drittel der Stellen für Gründungsberatung wegfielen – ein Braindrain, wie ihn sich Baden-Württemberg absolut nicht leisten kann, und ein schwerer Schlag für unsere Hochschulen, die eben Verlässlichkeit und Planungssicherheit brauchen. (Beifall bei der SPD) (Annkathrin Wulff) Auch hinsichtlich der bisherigen Start-up-Finanzierung hat sich vielerorts Enttäuschung eingestellt. Die Einrichtung eines zentralen Fonds für Risikokapital ist jedenfalls überfällig. Um es einmal in Relation zu setzen: 2025 flossen in Baden-Württemberg rund 850 Millionen € Risikokapital an Start-ups. In Bayern waren es 3,3 Milliarden €; in Berlin betrug dies ebenfalls immerhin 2,7 Milliarden € – das heißt, jeweils mehr als das Dreifache. Weil die alte grün-schwarze Landesregierung also lieber gespart hat, als die Transformation der Wirtschaft aktiv zu begleiten, fehlt in Baden-Württemberg für die Umsetzung der guten Ideen in Unternehmen schlicht oft das Geld. Ich könnte hier jetzt noch einige weitere Enttäuschungen anführen. Aber lassen Sie uns gern auch konstruktiv und gemeinsam nach vorn blicken. Es gibt ja durchaus noch Hoffnung, und der eine oder andere scheint auch dazugelernt zu haben – vielleicht auch nach einem Blick in das SPD-Positionspapier. Die SPD-Landtagsfraktion hat jedenfalls noch in der letzten Wahlperiode ein Positionspapier zum Forschungstransfer beschlossen, (Abg. Sandro Scheer AfD: Das war ja sehr erfolg- reich!) mit Lösungen, die sich nun erfreulicherweise auch im Koalitionsvertrag wiederfinden, beispielsweise die Teilzeitprofessur an Hochschulen für angewandte Wissenschaften – mehr Risikokapital für Start-ups, ein Gründungsjahr für Studierende, mehr Mittel für die Forschung an den HAWs und eben auch eine Weiterentwicklung der Gründungsförderung. Weitgehende Einigkeit besteht offenbar auch hinsichtlich eines Forschungstransfers. Dazu stehen im Koalitionsvertrag jedenfalls viele wichtige und richtige Dinge. Was wir, die SPD, da aber noch vermissen: Von den Universitätsleitungen ist in diesem Zusammenhang nicht die Rede. Dabei gibt es doch einen einfachen und effektiven Weg, um das Thema Forschungstransfer ganz nach oben auf die Agenda zu setzen: Transfer muss gesetzliche Aufgabe der Universitäten werden. (Beifall bei der SPD) So stellen wir sicher, dass Gründungen an Universitäten zur Chefsache werden. Grund zur Hoffnung sehe ich insbesondere auch dann, wenn wir uns darüber im Klaren sind, dass wir nicht abstrakt in Wissenschaft oder in Technik investieren, sondern vor allem in die Menschen. Deswegen freue ich mich, dass wir vorhin schon ein wenig in dieser Richtung gehört haben – auch unser Fraktionsvorsitzender Sascha Binder hat dies in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung gesagt –: Transformation geht nicht ohne die Menschen. Es ist eben nicht die KI, die die guten Ideen hat, es sind die Forscherinnen und Forscher, die Doktorandinnen und Doktoranden und auch die Studierenden. So müssen beispielsweise die Studierenden in unserem Land befähigt werden, zukünftig die Transformation mit voranzutreiben. Deshalb haben wir z. B. auch in unserem Positionspapier zum Forschungstransfer vorgeschlagen, Entrepreneurship im MINT-Studium zu verankern. Wir, die SPD, halten deswegen auch weiterhin daran fest – egal, wie, ob für das Zweitstudium oder für internationale Studierende –: Studiengebühren gehören abgeschafft. periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 (Beifall bei der SPD) Wir wissen doch längst: Die Studiengebühren verschärfen den Fachkräftemangel – gerade in den MINT-Fächern –, und fast die Hälfte der internationalen Studierenden in Baden-Württemberg entscheidet sich ja eben für ein MINT-Studium. Und statt die Studiengebühren – wie im Wahlkampf versprochen – abzuschaffen, wollen Grüne und CDU sie nun laut Koalitionsvertrag nur „überprüfen“. Ich frage mich ganz ehrlich: Was gibt es denn da jetzt noch zu überprüfen? Das liegt doch auf der Hand. Baden-Württemberg kann sich diese unsinnigen Gebühren nicht mehr leisten. Sie vergraulen damit internationale Talente, die wir dringend brauchen, und die Gebühren halten Menschen davon ab, sich über ein Zweitstudium weiterzuqualifizieren. Wir vergeuden hier großes Potenzial, wir müssen unbedingt Studiengebühren so schnell wie möglich abschaffen. (Beifall bei der SPD) Genauso vergeuden wir übrigens großes Potenzial, wenn wir nicht auch Gründerinnen stärker in den Fokus nehmen. Im Koalitionsvertrag habe ich es tatsächlich wirklich schmerzlich vermisst; Gründerinnen werden dort nicht einmal erwähnt – (Abg. Miguel Klauß AfD: Das sind auch Gründer! Ich glaube, jeder kann gründen!) dabei lag der Anteil der Gründerinnen im Jahr 2025 bundesweit bei nicht einmal 20 %. Wenn wir Frauen nicht fördern, wenn wir Frauen nicht ermutigen, zu gründen, dann verschenken wir genauso Potenzial, das die Wirtschaft in unserem Land dringend braucht. (Beifall bei der SPD) Also, liebe Kolleginnen und Kollegen: Schluss mit enttäuschten Hoffnungen, Schluss mit enttäuschten Erwartungen. Lassen Sie uns gemeinsam echte Hoffnung geben, lassen Sie uns gemeinsam Mut machen, lassen Sie uns gemeinsam in Ideen und vor allem in Menschen investieren und damit Baden-Württemberg voranbringen. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD)