Christian Köhler

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, ich weiß nicht, wo Sie die Strahlkraft dieses Landes sehen, wenn Sie eriode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 hier sorgfältig ausgewählte Einzelfälle nennen. Vielleicht darf ich Sie an dieser Stelle einmal auf ein paar fundamentale Kennzahlen aufmerksam machen und Ihnen diese ins Gedächtnis rufen. Die Wirtschaftskraft Baden-Württembergs hat sich in den letzten drei Jahren kontinuierlich verringert. Das Bruttoinlandsprodukt ist geschrumpft, und die Nettoanlageinvestitionen sinken. Es wird nicht mehr, sondern es wird kontinuierlich weniger investiert in diesem Land. (Beifall bei der AfD – Abg. Sandro Scheer AfD: So ist es!) Die Substanz schmilzt dahin. Das zeigen alle Kerndaten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Ihnen ist doch tatsächlich das Kunststück gelungen, einen der wirtschaftsstärksten Flecken der Erde erstmals in eine veritable Rezession zu führen – zum ersten Mal in der Geschichte dieses Landes überhaupt! (Beifall bei der AfD) Und es gibt auch keinen echten Silberstreif am Horizont. Die Prognosen sind gerade im internationalen Vergleich schlicht düster. So, meine Damen und Herren, sieht es aus, das grüne Wirtschaftswunder. (Beifall bei der AfD) Jetzt kommen Sie wieder mit Ihrem Ladenhüter um die Ecke; das Thema wird ja hier nicht zum ersten Mal diskutiert und debattiert. Es ist nicht mehr als ein jährliches leeres Ritual geworden. Es ist sozusagen Ihre Allzweckwaffe angesichts Ihrer eigenen wirtschaftspolitischen Ratlosigkeit. „Aus Ideen werden Unternehmen: Gründergeist ... stärken“; so heißt es etwas esoterisch angehaucht. Vielleicht sollten Sie lieber mal Ihren eigenen Geist etwas stärken. (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) In einem wirtschaftspolitischen Umfeld, wie Sie es Tag für Tag schaffen, gedeiht nämlich kein Gründergeist. Da will er erst gar nicht aus der Flasche, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Und überhaupt, wenn Sie hier Ihre Zahlen zu Neugründungen nennen: Sie haben ja schon Wachstum bei Gründungen, aber wie viele davon sind überhaupt wirtschaftlich tragfähig? Wie viele sind wirtschaftlich relevant? Wie viele erhöhen am Ende des Tages das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf überhaupt? Oder wie viele sind aus der Not geboren, aus der wirtschaftlichen Not, weil es keine vernünftigen Arbeitsplätze gibt? Das wissen wir alles nicht. Meine Damen und Herren, natürlich brauchen echte Gründer Kapital, sie brauchen Vertrauen. In diesem Land bekommen sie aber stattdessen Bürokratie, höchste Steuern, höchste Energiekosten, höchste Sozialabgaben. Ja, Gründer brauchen Kohle, sie brauchen Geld. Wagniskapital gibt es aber nur in einem Umfeld, in dem ein Wagnis auch ausreichend Erfolg verspricht. (Beifall bei der AfD) (Christian Köhler) Das Risikokapital gibt ihnen aber keiner mehr in einem Umfeld, das jede Investition in Deutschland scheut wie der Teufel das Weihwasser, weil von Europa über den Bund bis hinunter in die Länder alle Zeichen auf Abriss gestellt wurden: energiefeindlich, unternehmensfeindlich, leistungsfeindlich, buchstäblich bürgerfeindlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: So ist es! – Abg. Sandro Scheer AfD: Hört, hört!) Ja, die wirtschaftliche Substanz schmilzt in diesem Land; darüber kann diese Debatte nicht hinwegtäuschen. Dieser nie da gewesene Substanzverlust lässt sich nicht durch die wolkige Hoffnung auf Neugründungen abfangen. Sie sind wirtschaftspolitisch ratlos, weil Sie nicht zur Umkehr fähig sind. Diese Debatte hier und heute ist Ausdruck Ihrer wirtschaftlichen Ratlosigkeit. Mut zur Wahrheit, nennen wir das Kind beim Namen: Eine klimabesessene Transformationseuphorie, ja, eine Transformationsbesoffenheit mit Ihrer völlig entgleisten wirtschaftlichen Zwangspolitik ist eine der Hauptursachen für den wirtschaftlichen Niedergang dieses Landes, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Solange Sie daran festhalten, sind Ihre wohlklingenden Anträge zu Gründergeist und Wissenstransfer nichts weiter als hilflose Kosmetik an einem Patienten, den Sie selbst auf die Intensivstation gebracht haben. Sie machen einfach weiter wie bisher, und unsere Wirtschaft stirbt den grünen Tod. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß und Abg. Stephan Schwarz AfD: Sehr gut!)