Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Warum steigen die Diäten der Abgeordneten schon wieder?“ „Das Parlament gönnt sich einen neuen Schluck aus der Pulle.“ Wir alle kennen diese Überschriften. Zugegeben, es gibt einfachere Tagesordnungspunkte und Debatten in diesem Landtag. Aber es ist richtig, dass wir diese Debatte im Angesicht der Öffentlichkeit führen. Damit kommen wir dem verfassungsrechtlichen Transparenzgebot nach. Es ist richtig, dass wir dieses Thema hier offen miteinander diskutieren. Zur Sache selbst: Wir beantragen zusammen mit der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU das sogenannte Indexierungsverfahren. Die Vorredner sind darauf eingegangen. Wenn die Löhne und Gehälter im Land steigen, steigen im Folgejahr auch die Diäten. Wenn sie sinken, dann sinken auch die Diäten. Das ist in der Vergangenheit bereits mehrfach vorgekommen. Das ist ein gutes, objektives Verfahren. Es ist transparent und hat sich sehr bewährt. Deshalb haben wir uns entschlossen, mit diesem Vorschlag mitzugehen. Jetzt wäre man als Oppositionsfraktion natürlich versucht, zu sagen: Scheren wir da mal aus. Es ist ja einfach und auch ein bisschen billig, sich dafür feiern zu lassen, andere Vorschläge zu machen. Ich sage auch ganz ehrlich – an die Adresse der Grünen –: Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bayerischen Landtag haben dann auch mal lieber dagegen gestimmt. Deshalb war das natürlich auch für uns eine Frage. Aber wir halten das nicht für den richtigen Weg. Wir meinen, dass man auch in Zeiten, in denen man wenig Beifall dafür bekommt, hinstehen sollte, denn wir alle wissen, dass es eigentlich ein richtiger, objektiver Vorschlag ist. Deshalb stimmen auch wir hier mit, beantragen dieses Verfahren und bleiben dabei, dass das Indexierungsverfahren für (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) die Zukunft der richtige Weg auch für den Landtag von Baden-Württemberg ist. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU)