Daniel Lede Abal

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, die Abgeordneten, sind in der Situation, über die Höhe unseres Gehalts, der Abgeordnetendiäten, selbst entscheiden zu müssen. Die Grundlage dafür ist das sogenannte Diätenurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975. Dennoch sorgt dieser Umstand in der Öffentlichkeit immer wieder für emotionale und auch große Debatten. Das sehen wir auch mit Blick auf die Landespresse heute. Weil das schon seit vielen Jahren der Fall ist und auch keine aktuelle Entwicklung darstellt, haben unsere Vorgängerinnen und Vorgänger in der 14. Legislaturperiode mit der Parlaeriode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 mentsreform im Jahr 2008 nach Möglichkeiten gesucht, eine faire, transparente und gut nachvollziehbare Entlohnung und auch eine transparente und nachvollziehbare Anpassung der Entlohnung der Tätigkeit der Abgeordneten zu etablieren. Transparenz ist auf jeden Fall gegeben: Zahlreiche Medien berichten darüber, und auf der Homepage des Landtags finden Sie alle Informationen. Um das Verfahren so objektiv wie möglich, aber auch so transparent wie möglich zu gestalten, haben unsere Vorgängerinnen und Vorgänger, hat sogar schon der 13. Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2005 das Indexierungsverfahren eingeführt. Zitat: Dies bedeutet, dass die Entschädigung auf der Grundlage von statistischen Maßzahlen angepasst wird. Bemessungszeitraum ist das jeweils vorangegangene Kalenderjahr. Für die Grundentschädigung teilt das Statistische Landesamt die Veränderung des Nominallohnindex für Baden-Württemberg mit, der die allgemeine Einkommensentwicklung in Baden-Württemberg abbildet. Dieses Indexierungsverfahren hat der Landtag von Baden-Württemberg in den letzten Jahren immer wieder zu Beginn der jeweiligen Legislaturperiode beschlossen und damit auch fortgeführt. Ein Indexierungsverfahren bedeutet übrigens auch, dass die Abgeordnetendiäten stagnieren oder sinken können, nämlich dann, wenn der Nominallohnindex in Baden-Württemberg gleich bleibt oder sinkt. Der einzige Unterschied ist, dass für Abgeordnete der Effekt immer erst im Folgejahr eintritt, weil der Index nachträglich ermittelt werden muss. Die Abgeordnetendiäten sind in der Vergangenheit tatsächlich auch gesunken, nämlich im Jahr 2021, da der Nominallohnindex für Baden-Württemberg für das Jahr 2020 gesunken war. Im Jahr 2020 hat sich der Landtag selbst eine Nullrunde verordnet und die damals anstehende Erhöhung ausgesetzt. Wir, die grüne Fraktion, werden uns solche Überlegungen, also für eine Aussetzung einer Diätenanhebung zu stimmen, auch für die Zukunft vorbehalten – aber mit der Beibehaltung eines grundsätzlich objektivierten Mechanismus für die Anpassung. Wir werden uns aber auch nicht von einer Partei treiben lassen, die diese Debatte jedes Jahr aufs Neue anzetteln möchte und dabei eigentlich sehr gern von anrüchigen Vorgängen bei sich selbst ablenken will. (Lachen bei der AfD – Abg. Sandro Scheer AfD: Schämen Sie sich!) – Schämen sollten Sie sich bei den Vorgängen, von denen ich gerade spreche. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Abg. Martin Rothweiler AfD: Sie wollen sich hier bereichern! – Zuruf von der AfD: Schämen Sie sich!) Wie das bei Ihnen funktioniert, kann man auch an der Vergangenheit ablesen. Vor einem guten Jahr hat nämlich die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag lautstark gegen genau diesen Indexmechanismus gewettert. (Zuruf von der AfD: Zu Recht!) (Daniel Lede Abal) Was sie der Öffentlichkeit verschwiegen hat, war, dass sie da schon einen Beschluss vorbereitet hatte und kurz darauf auch gefasst hat, der die Zulagen der eigenen Fraktionsspitze verdoppelt hat, (Zuruf von den Grünen: Hört, hört!) also den eigenen Spitzenleuten das Monatsgehalt um ein Drittel angehoben hat, (Abg. Emil Sänze AfD: Das hat ja mit dem gar nichts zu tun!) nämlich ungefähr 12 000 € Diäten plus ca. 6 000 € Zulagen, und dann noch einmal ca. 6 000 € Zulagen darauf. Da kommt man auf 24 000 €. (Abg. Emil Sänze AfD: Vergessen Sie Ihre 0,5 % Aufschlag nicht!) Ich meine, dass wir hier im Haus da ein sichtbares, klares und nachvollziehbares Modell dagegenstellen. Wir stellen diesen Antrag gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion und werben im Parlament und in der Öffentlichkeit für ein transparentes und nachvollziehbares Modell. Es gibt bislang kein sinnvolleres. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD)