Thomas Strobl

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der 10. Juni, einer dieser Tage, an denen man morgens aufsteht und denkt: Heute passiert nichts Besonderes. – Und dann ist man hier im Landtag von Baden-Württemberg, und schon ist es etwas Besonderes. Schön, dass Sie da sind. (Heiterkeit – Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der AfD und der SPD – Andreas Schwarz GRÜNE: Wir begrüßen auch den Präsidenten herzlich!) Abgesehen davon, dass der 10. Juni von den 365 Tagen einer der besten ist – jedenfalls in der Statistik, die ich selbst entworfen habe. (Vereinzelt Heiterkeit) Aber jedenfalls herzlich willkommen im Landtag. Und falls Sie sich in den letzten Sekunden gefragt haben, ob nicht wirklich ein besonderer Tag ist: Das ist so. Das ist nämlich ein Feiertag, und zwar der Internationale Tag der gut besuchten Versammlungen. Schön, dass das auf den Landtag von Baden-Württemberg heute Morgen so zutrifft. – So viel zum Thema „Künstliche Intelligenz“. Damit darf ich die 6. Sitzung des 18. Landtags von Baden-Württemberg eröffnen. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Dr. Fulst-Blei, Herr Abg. Christian Schäfer sowie Herr Abg. Dr. Bastian Schneider. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Minister Hildenbrand, Herr Minister Oppelt, Herr Staatssekretär Haser, Herr Staatssekretär Haßler und ab 12:30 Uhr Herr Ministerpräsident Özdemir. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Ich sehe keinen Widerspruch. * Im Eingang befinden sich: 1. Schreiben des Ministeriums der Justiz und für Migration vom 22. Januar 2026 – Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Finanzrichter beim Finanzgericht Baden-Württemberg; hier: Wahl der Vertrauensleute und deren Vertreter durch den Landtag Überweisung an den Ständigen Ausschuss mit dem Auftrag, die Wahl der Vertrauensleute und deren Vertreter durchzuführen periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 tokoll g vom 10. Juni 2026 9:03 Uhr 2. Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 23. März 2026 – 41. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für das Jahr 2025 – Drucksache 17/10322 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 3. Mitteilung der Landesregierung vom 26. März 2026 – Gesetz zur Ergänzung rundfunkrechtlicher Staatsverträge; hier: Bericht über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung des Südwestrundfunks in den Jahren 2024 bis 2027 – Drucksache 17/10343 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 4. Mitteilung der Landesregierung vom 1. April 2026 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz – PsychKHG) – Drucksache 17/10350 Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit 5. Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 30. April 2026 – 5. Informationsfreiheits-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für die Jahre 2024/2025 – Drucksache 18/3 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 6. Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 6. Mai 2026 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Aufsichtsräte-Jahresmeldung über die abgeführten Beträge von Regierungsmitgliedern und politischen Staatssekretärinnen und Staatssekretären aus ihrer Nebentätigkeit – Drucksache 18/12 Kenntnisnahme, keine Ausschussüberweisung 7. Mitteilung der Landesregierung vom 8. Mai 2026 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Zukunft von „Stambulant“ – Drucksache 18/19 Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit 8. Mitteilung der Landesregierung vom 8. Mai 2026 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Der Landespflegerat – Expertise in der Pflege – Drucksache 18/20 Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (Präsident Thomas Strobl) 9. Antrag der Landesregierung vom 15. Mai 2026 – Änderung der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien – Drucksache 18/27 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 10. Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen vom 29. Mai 2026 – Bericht des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen nach § 32 Absatz 2 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg – Drucksache 18/64 Überweisung vorberatend an den Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen sowie federführend an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft 11. Mitteilung der Landesregierung vom 1. Juni 2026 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021) – Drucksache 18/73 Überweisung an den Ausschuss des Inneren und für Digitalisierung 12. Mitteilung des Rundfunkdatenschutzbeauftragten vom 28. Mai 2026 – Tätigkeitsbericht des Rundfunkdatenschutzbeauftragten für den Zeitraum 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2025 – Drucksache 18/56 Kenntnisnahme, keine Ausschussüberweisung 13. Antrag der Landesregierung vom 9. Juni 2026 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksache 18/84 Überweisung an den Ständigen Ausschuss * Auf Ihren Tischen finden Sie einen Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE für die Besetzung der stellvertretenden Mitglieder im Präsidium (Anlage 1) und einen Vorschlag der Fraktion GRÜNE für eine Umbesetzung eines stellvertretenden Mitglieds im Präsidium (Anlage 2). – Sie stimmen dem zu. Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es hiermit so beschlossen. Herr Staatssekretär Dr. Baumann hat heute Geburtstag. Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen, lieber Herr Kollege, sehr herzlich zum Geburtstag und wünsche Ihnen Gesundheit, Wohlergehen, alles Gute und Gottes Segen. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute gilt es, die Vertreterinnen und Vertreter aus Baden-Württemberg, die der Vertreterversammlung des Abgeordnetenversorgungswerks in Nordrhein-Westfalen angehören, zu bestätigen. Hierfür haben die Fraktionen in den letzten Tagen Vorschlagslisten eingereicht. Die Vorgeschlagenen gelten nach der Wahlordnung des Versorgungswerks als gewählt, wenn der Landtag die Vorschlagslisten bestätigt. Auf Ihren Tischen finden Sie deshalb die Vorschlagslisten aller vier Fraktionen, über deren Bestätigung wir jetzt zu beschließen haben (Anlagen 3 bis 6). Sind Sie damit einverstaneriode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 den, dass wir über alle Vorschlagslisten gemeinsam beschließen? – Ich sehe keinen Widerspruch. Das ist damit der Fall. Vielen Dank. Wer der Bestätigung der Vorschlagslisten zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass das einstimmig so beschlossen ist. Vielen Dank. Damit treten wir in die Tagesordnung ein, und ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Aus Ideen werden Unternehmen: Gründergeist und Transfer an Baden-Württembergs Hochschulen stärken – beantragt von der Fraktion GRÜNE Das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Die Mitglieder der Landesregierung darf ich bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. Das Wort erhält für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Nadyne Saint-Cast.