Uwe Freiherr von Wangenheim
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal! Wer dieser Debatte zuhört, muss glauben, Gründergeist lasse sich per Regierungsbeschluss mit der Gießkanne herbeizaubern: Transferprogramme auflegen, Fördergeld verteilen, Strategiepapiere schreiben – und schwupps blüht die Innovation. Das ist, auf Schwäbisch gesagt, naiv und vor allem saumäßig teuer. Gründergeist lässt sich nicht herbeifördern und schon gar nicht herbeibürokratisieren. (Beifall bei der AfD) periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 Gründergeist entsteht, wenn jemand für seine Idee richtig Feuer und Flamme ist und wenn er glauben kann, dass sich Leistung im Ländle lohnt. Genau dieses Vertrauen fehlt heute gewaltig. Wer gründen will, fragt nicht zuerst nach dem Fördertopf; er fragt: Gibt es einen Markt? Gibt es Kunden, die zahlen können? Finde ich einen geeigneten Standort? Finde ich fähige und geeignete Mitarbeiter, und kann ich sie anständig entlohnen? Habe ich endlich wieder mehr Planungssicherheit? Die Antwort hierauf lautet immer häufiger: Fehlanzeige. Gleichzeitig explodiert die Zahl der Insolvenzen. Die mittelständischen Betriebe in unserem Land ersticken in Bürokratie, irrwitzigen Energiekosten und immer neuen grünen Regulierungsorgien. Und was macht die Landesregierung? Noch mehr staatlich geförderte Gründungen. Das ist alte grüne Planwirtschaftsromantik in neuem Anstrich. Viele führende Grüne, auch der ehemalige Ministerpräsident Kretschmann, kommen bekanntlich aus kommunistischen, aus K-Gruppen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Was hat das mit dem Thema zu tun?) Auch wenn Sie das später als Irrweg bezeichnet haben: Die Lust, der Staat solle alles besser lenken als der Markt, sitzt bei den Grünen tief. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Statt auf Wettbewerb unter den Hochschulen und freie Meinungen zu setzen, sollen jetzt Fördergremien und Beamte beschließen, welche Idee förderfähig ist und welche nicht. Wer bestimmt das eigentlich? (Zuruf: Genau!) Die Gefahr liegt doch ganz klar auf der Hand: Gefördert wird, was ins grüne Weltbild passt: (Zuruf von der AfD: Ja!) Gender, Klima, Transformation. Ob das der Markt überlebt, interessiert am Ende des Tages niemanden. (Zuruf: Photovoltaik!) Wir von der AfD wollen keine ideologisch gesteuerte Forschung. Wir wollen freie, konkurrenzfähige Wissenschaft, starke Universitäten und Fachhochschulen, die sich auf Bildung und Erkenntnis konzentrieren, statt dass sie zum verlängerten Arm der Landesregierung werden. Der Markt und der gesunde Menschenverstand sollen entscheiden, nicht das Ministerium. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! Sehr gut! – Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Wir haben Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie!) Früher haben Unternehmen mit eigenem Geld mit Hochschulen zusammengearbeitet, weil sie von dem Nutzen überzeugt waren. Heute wird das Risiko auf den Steuerzahler abgewälzt – Risiko sozialisieren, Gewinn privatisieren. Das schafft teure Doppelstrukturen und politischen Filz an unseren Hochschulen. (Uwe Freiherr von Wangenheim) Meine Damen und Herren, wir alle wollen doch sicherlich innovative Hochschulen und einen starken Forschungsstandort Baden-Württemberg – aber nicht mit immer neuen Förderprogrammen und staatlicher Gängelung, (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja! – Zuruf von der SPD) sondern mit guten Rahmenbedingungen: bezahlbare Energie, radikal weniger Bürokratie sowie Schluss mit dem grünen Regulierungswahn. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Dann entsteht der echte Transfer von der Hochschule in die Wirtschaft von ganz allein, und zwar aus Überzeugung und nicht aufgrund von Förderrichtlinien. Gründergeist braucht keine Gießkanne voller Steuergeld, er braucht vor allem Fachkompetenz, Freiheit, Wettbewerb und Eigenverantwortung. Darum sagen wir von der AfD: Stärkt die Hochschulen durch Exzellenz, nicht durch Ideologie. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!) Baut Bürokratie ab, statt neue zu erfinden. Vertraut auf die Kreativität und den gesunden Menschenverstand der „Badenser“ und der Schwaben – (Oh-Rufe – Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU – Unruhe) frei nach dem schwäbischen Motto: Wo schwäbischer Erfindergeist aus Käpselesmentalität lebt, entsteht Zukunft. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!)
