Thomas Strobl

Herzlichen Glückwunsch, Frau Abg. Wulff, zu Ihrer ersten Rede hier im Landtag von Baden-Württemberg. Wird seitens der Landesregierung das Wort gewünscht? – Frau Ministerin Petra Olschowski. (Abg. Sandro Scheer AfD: Wir freuen uns schon!) Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Vielen Dank. – Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die Fraktion GRÜNE für die Aktuelle Debatte, die ein Thema setzt, das von größter Relevanz für diese Zeit und für die nächsten Jahre ist. Und ich freue mich natürlich sehr, dass es die erste Aktuelle Debatte ist, die sich mit einem wichtigen Thema der Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik befasst. Das zeigt, welchen (Ministerin Petra Olschowski) Stellenwert wir diesem Themenkomplex für die nächsten Jahre geben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor drei Wochen hat Ministerpräsident Cem Özdemir in seiner ersten Regierungserklärung hier über den „neuen Mut für eine neue Zeit“ gesprochen. Dieser Mut ist nötig – ich denke, das spüren wir alle –; denn wir leben in einer Zeit des Umbruchs, die Veränderungen auf vielen Ebenen erfordert, und nur Mut macht Veränderung möglich. Mut ist auch eine wichtige Grundlage für das, worüber wir heute sprechen: für Gründergeist. Beides hängt eng miteinander zusammen. Wir stehen – Nadyne Saint-Cast hat es gesagt – in einem internationalen Wettbewerb, und wir müssen uns den neuen Herausforderungen stellen. Wir sind in Baden-Württemberg Heimat weltbekannter und weltmarktführender Unternehmen, führender Forschungseinrichtungen und einer weltweit einzigartigen Hochschullandschaft. Unsere Ingenieurinnen und Ingenieure, unsere Wissenschaftlerinnen und Forschenden, unsere Fachkräfte und angehenden Fachkräfte haben über Jahrzehnte hinweg den Wohlstand unseres Landes geschaffen. Und Baden-Württemberg ist das Land – auch das ist schon gesagt worden –, in dem im Moment 5,6 % des Bruttoinlandsprodukts in Forschung investiert werden – mehr als irgendwo sonst in Europa. Wir haben – Alexander Becker hat es angesprochen – eine hohe Gründungsdynamik in Deutschland und auch in Baden-Württemberg, und wir sehen, dass sich diese Dynamik vor allem rund um die Hochschulen und die Universitäten zeigt und dass beides eng miteinander zusammenhängt. Aber wir stehen heute vor der entscheidenden Frage, wie es uns gelingt, diese Erfolgsgeschichte weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch die Anforderung, dass aus einer Forschungsidee, aus Ergebnissen und Ideen von heute die erfolgreichen Unternehmen von morgen werden. Wir müssen ehrlich sein: Baden-Württemberg liegt in Europa vorn und ist drittinnovativste Region der Welt, aber den Unternehmen fällt es aufgrund der aktuellen Situation immer schwerer, in diesem Bereich zu investieren. Wir müssen auch sagen: Aus vielen der hervorragenden Forschungsergebnisse, der vielen Patente und der Erkenntnisse gibt es zu selten einen finanziellen und übrigens auch ideellen und motivierenden Return on Investment durch Überführung in den Markt. Gerade in Zeiten tiefgreifender technologischer Veränderungen und der Potenz und der Möglichkeiten, die wir haben, muss sich das ändern. Die Wertschöpfung der Zukunft – auch darüber besteht, denke ich, weitestgehend Einigkeit – entsteht nicht allein durch die Weiterentwicklung bestehender Industrien; sie entsteht dort, wo neue Ideen zu neuen Geschäftsmodellen werden, sie entsteht dort, wo Menschen Risiken eingehen, Neues wagen und Innovation in die Praxis bringen. Genau deshalb ist die Stärkung der Gründerkultur an den Hochschulen in unserem Land eine zentrale Zukunftsaufgabe für die Politik. Die Hochschulen sind das Herzstück unserer vielfältigen Innovationssysteme – das zeigt sich immer wieder, wenn man die Gründungsinitiativen im Land anschaut. eriode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, es ist an verschiedenen Stellen gesagt worden: Es geht darum, Menschen zu befähigen. Deswegen möchte ich einfach noch mal kurz auf die Stellungnahmen von Frau Wulff und Herrn von Wangenheim eingehen. Herr von Wangenheim, vielen Dank für Ihre Anregungen. Wir debattieren heute eben nicht über ein neues Förderprogramm für irgendjemanden, wir beraten heute nicht über Regulierungsorgien, auch nicht über Planwirtschaftsromantik. Wir beraten darüber, wie wir die Exzellenz in Baden-Württemberg stärken. Sie können viel über ideologische Forschung sprechen – das ist ja das, was Sie gern tun. Ich kann Ihnen sagen: Kein Land in Deutschland hat so eine offene Hochschulstruktur, kein Land hat die vergleichbare Exzellenz innerhalb der Exzellenzinitiative, kein Landeshochschulgesetz gibt den Hochschulen so viel Freiheit, wie es das in Baden-Württemberg tut, keine einzige Hochschulfinanzierungsvereinbarung anderer Länder ermöglicht den Hochschulen, selbst über ein Globalbudget zu verfügen. Dieses Wissenschaftsministerium in Baden-Württemberg ist seit 15 Jahren in grüner Hand – und jetzt im 16. Jahr –, und Baden-Württemberg ist das erfolgreichste Land in Deutschland. Da können Sie mir erzählen, was Sie wollen. Da geht es um Exzellenz, freie Wissenschaft und um den Austausch der besten Ideen, und es geht nicht um Ideologie. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Liebe Frau Wulff, wir werden ja jetzt auch in den Ausschüssen miteinander zu tun haben, und ich freue mich darauf, weil wir sicher Themen haben wie das Thema Frauenförderung, bei denen wir viel miteinander hinbekommen können. Aber ich würde Sie einfach bitten, in das Landeshochschulgesetz zu schauen. Transfer ist als Aufgabe der Hochschulen in Baden-Württemberg tatsächlich festgeschrieben. Das Potentiale-Programm des Bundes, EXIST, war durch den Bund finanziert, und Sie waren wie wir – das muss man sagen – Teil einer Bundesregierung, die genau dieses Programm abgeschafft hat. Verantwortung bedeutet, sie ernst zu nehmen und auch darüber zu sprechen. (Abg. Sascha Binder SPD: Natürlich! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Tatsächlich investieren wir unser Geld statt in eine klassische Idee einer KI-Universität lieber in genau das, über das wir heute reden: nämlich eine KI-Einrichtung in Heilbronn, die darüber, dass sie die besten Forscherinnen und Forscher nach Baden-Württemberg holt – zusammen mit dem IPAI –, genau diesen Transfer in den ganzen Bereichen der künstlichen Intelligenz schafft. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!) Insofern meine ich, dass wir auch da im Koalitionsvertrag gemeinsam – CDU und Grüne – die richtige Entscheidung getroffen haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Ministerin Petra Olschowski) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich – das ist jetzt Zufall – auch einen Blick nach Freiburg richten und ein paar Beispiele nennen. Ministerpräsident Cem Özdemir und ich waren in der vergangenen Woche gemeinsam in Freiburg bei der Begehung der Universität im Rahmen der Exzellenzstrategie. Im Übrigen: Der Rat der Gutachtenden, die international waren, war: „Reden Sie mehr über das Gute, das hier in Baden-Württemberg passiert, weil es weltweit Strahlkraft hat.“ Auch dieses Zitat möchte ich Ihnen gern zur Kenntnis geben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich denke, ich kann sagen: Wir beide waren davon beeindruckt, was an den Hochschulen in unserem Land, aber gerade auch an der Universität Freiburg tagtäglich passiert. Die Grundlage dafür sind die Hochschulfinanzierungsvereinbarung III und vieles andere. Interessant ist aber, was dadurch passiert. Weil wir oftmals über Heidelberg – im Übrigen ist die Kurpfalz auch ganz wichtig, wenn wir hier über die Badener und Schwaben sprechen –, (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Genau!) über Tübingen und über das KIT reden, wenn wir über Startups reden, will ich gern einmal darauf schauen, was gerade in Freiburg und Umgebung passiert. Dort gibt es Start-ups wie Prior Labs und Black Forest Labs, die zu den erfolgreichsten KI-Start-ups der Welt zählen. Sie können jetzt sagen: „Frau Ministerin Olschowski steht da wieder und behauptet das jetzt einfach.“ Interessant aber ist, dass niemand Geringerer als Martin Scorsese als enger Berater und Teilhaber bei Black Forest Labs eingestiegen ist. Wenn jemand sagt, dass man bei Martin Scorsese nicht auf Weltniveau wäre, dann weiß ich auch nicht. Das zeigt, dass sogar der Blick von Hollywood auf den Schwarzwald gerichtet ist und dass die Start-ups aus Baden-Württemberg mit großem Engagement erfolgreich arbeiten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich will noch einen anderen Aspekt nennen, der mich bei den Gesprächen, die wir in Freiburg geführt haben, tatsächlich sehr beschäftigt hat; denn es geht nicht allein um Start-ups. Vielmehr geht es auch darum, wie wir die KMUs und die Unternehmen in unserem Land begleiten und wie wir es ermöglichen, dass sie sich verändern können. Ein gutes Beispiel dafür ist der Vorsitzende des Universitätsrats der Universität Freiburg, Herr Professor Reinecke, der der Vorstand für Forschung und Entwicklung der Aesculap AG in Tuttlingen ist und zuvor CEO beim Traditionsunternehmen SCHÖLLY in Denzlingen war. Er hat uns bzw. mir in einem Gespräch noch mal sehr eindrücklich seine Erfahrungen als Unternehmer geschildert. Das Unternehmen SCHÖLLY beispielsweise, das 1973 gegründet wurde, war zunächst erfolgreich mit Kontrollsensoren für die Glasindustrie. Das hat nicht mehr gut funktioniert, und man brauchte eine Idee und ein Modell für eine Transformation. Heute ist SCHÖLLY Weltmarktführer im Bereich der Endoskopietechnik, also von minimalinvasiven Eingriffen in Körpern während Operationen in Kliniken. Diese Umwandlung war nur durch die enge Koperiode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 operation mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Universität Freiburg möglich. Auch das Familienunternehmen Aesculap hat sich immer wieder neu erfunden und bietet, nachdem es zunächst chirurgische Instrumente aus Stahl und Titan hergestellt hat, heute maßgeschneiderte Lösungen für hochkomplexe medizinische Eingriffe mit OP-Robotern an. Auch das war nur dadurch möglich – das sagt er ganz klar –, dass führende Forscherinnen und Forscher, aber auch Doktorandinnen und Doktoranden den Weg in das Unternehmen gefunden und ihre Kompetenzen mitgebracht haben. Das heißt, die enge Kooperation zwischen Universität und Unternehmen führt nicht nur zu Start-ups und Gründungen, sondern sie führt auch dazu, dass die bestehenden Unternehmen in unserem Land, die sich weiterentwickeln möchten, die Möglichkeiten, die Kapazitäten und das Know-how haben, um die anspruchsvolle Transformation zu gestalten und zu meistern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Ja! Sehr richtig!) Ich möchte noch ein anderes Beispiel nennen. Siemens hat für seine Tochter Siemens Healthineers und deren Tochterunternehmen Varian entschieden, eine Niederlassung in Freiburg und eben nicht in München zu eröffnen, um mit dem neuen digitalen System in der Medizin mit der Uniklinik Freiburg zusammenzuarbeiten, weil es dort das beste Angebot für die Kooperation gibt. Ich finde, das sind die Beispiele, über die wir reden und die wir zeigen müssen, weil diese das Potenzial zeigen, das im Land vorhanden ist. Das wird von den Unternehmen gesehen. Ich würde mir wünschen, dass es auch im Landtag von Baden-Württemberg alle verstehen: Wir haben hier riesige Möglichkeiten, und wir können und sollten sie nutzen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, um all das möglich zu machen, braucht es entsprechende Instrumente. Diese sind bereits genannt worden, und wir haben sie, wie ich finde, auch im Koalitionsvertrag sehr gut miteinander erarbeitet. Wir stärken die Innovationscampusmodelle, die einzigartige Vernetzung von Wirtschafts-, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen. Dafür ist auch Fraunhofer extrem wichtig. Ich hoffe, dass der Bund hinsichtlich der Förderung gerade dieser für uns so wichtigen Einrichtungen seine Entscheidungen ändert. Der neue Innovationscampus „Sicherheit und Verteidigung“ wird mit Sicherheit auch weiteres Wertschöpfungspotenzial entwickeln. Wir stärken die Transferstrukturen, Ausgründungen und gemeinsame Forschungsprojekte. Und es war wichtig, dass wir beim bundesweiten Wettbewerb um die Startup Factory mit dem NXTGN-Verbund erfolgreich waren. Auch da haben wir jetzt eine zentrale Innovations- und Gründungsplattform an der Schnittstelle von Wissenschafts-, Wirtschafts- und Startup-Community, die richtig gut funktioniert. Wir müssen das Mindset an den Schulen und an den Hochschulen ändern, (Abg. Miguel Klauß AfD: Oh! „Mindset“!) (Ministerin Petra Olschowski) und zwar hin zu Gründergeist und zu Offenheit in die Wirtschaft, sodass die Gründung nicht die Ausnahme, sondern selbstverständlicher Teil wissenschaftlicher Exzellenz ist und Unternehmertum als ein Beitrag für die Gesellschaft verstanden wird. Das muss zentral sein. Und wir müssen die Studierenden und Forschenden noch mehr ermutigen, Ideen weiterzuentwickeln und Schritte in die Selbstständigkeit zu wagen. Dazu gehört ganz besonders auch das Thema Frauenförderung. Auch dazu sind gestern bundesweit Initiativen in Gang gesetzt worden. Wir brauchen den Ausbau der Gründungsförderung. Der One-Stop-Shop ist genannt worden. Wir haben den Venture-Capital-Fonds „ZukunftsFondsBW“ eingerichtet, um Landesmittel stärker zu investieren. Sie haben vielleicht in dieser Woche die Nachricht gelesen, dass sich in Deutschland 24 Unternehmen zusammengeschlossen haben, um das German Venture & Growth Forum zu gründen. Wir werden unsere INSPIRE BW Hubs weiterentwickeln, NXTGN weiter ausbauen sowie die Prototypenförderung stärken. Außerdem wollen wir jungen Talenten über Gründungsfreisemester, ebenso wie Forschenden und Lehrenden, die Chance geben, Zeit zu nutzen. Wir müssen das Beamtenrecht modernisieren. Wir brauchen den Professor of Practice und Brückenprofessuren. Wir müssen die Innovationsprofessur gängiger machen, die Gründungserfahrung berücksichtigt. Und wir brauchen Ausgründungen als Qualitätsmaßstab. Ich denke, wir sind uns hier in vielen Punkten weitgehend einig. Deshalb möchte ich mich zum Abschluss der Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Cem Özdemir anschließen. Wenn wir über Gründerkultur sprechen, dann sprechen wir auch über Mut, und zwar den Mut, neue Wege zu gehen, Verantwortung zu übernehmen und aus einer Idee ein Unternehmen aufzubauen. Dieser Mut verdient unsere Anerkennung, und er verdient unsere politische Unterstützung. Ich freue mich sehr auf die Arbeit mit Ihnen zusammen in diesem Bereich in den nächsten Jahren. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)