Daniel Lede Abal

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir weisen zunächst einmal die Vorwürfe, die vonseiten der AfD-Fraktion erhoben werden, zurück. Sie zeigen vielmehr, dass Sie nicht wissen, wie parlamentarische Kontrolle im Parlamentarischen Kontrollgremium gegenüber dem Verfassungsschutz funktioniert. Die Verslein, die Sie gerade aufgesagt haben, sprechen dagegen, dass Sie das wirklich erfasst haben. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Zu- ruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Ich weiß, dass sich viele Kollegen Gedanken machen. Die AfD ist in der Vergangenheit tatsächlich in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt worden. Das allerdings hatte vor einer entsprechenden Einschätzung durch das Landesamt für Verfassungsschutz stattgefunden. (Lachen bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Und jetzt wollen Sie unter sich bleiben! – Zuruf: Das ist ja unglaublich!) – Nein. – Seitdem ist es doch wirklich aberwitzig, dass Personen, die eigentlich einer Partei angehören, die vom Verfassungsschutz als Beobachtungsfall geführt wird, diesen jetzt auch noch kontrollieren sollen (Zuruf von der AfD: Genau deshalb, ja!) und sensible, nicht öffentliche Informationen erhalten sollen. (Zuruf von der AfD: Genau deshalb! Damit Sie kein Schindluder treiben können!) periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 Deshalb gibt es diese Vorbehalte im Haus. Ich denke, dass sich diese auch nicht ändern werden. Trotzdem stimmen wir einem weiteren, geheimen Wahlgang zu. (Zurufe von der AfD: Großartig! – Bravo!) Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU)