Miguel Klauß

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Seit 2016 haben wir Mitglieder im Parlamentarischen Kontrollgremium. Deswegen – das sagen wir ganz ehrlich – sind wir sehr verwunderlich, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Verwunderlich“ seid ihr, ja! – Unruhe) dass wir dieses Mal nicht in diesem Gremium vertreten sein sollen. Es ist auch ein bisschen ein Treppenwitz: Im Parlamentarischen Kontrollgremium soll die ganze Breite des Parlaments, das ganze Parlament vertreten sein. (Beifall bei der AfD) Sie haben de facto die Opposition ausgegrenzt, (Abg. Isabell Huber CDU: Das stimmt überhaupt nicht!) wenn man von der kleinen Splitterpartei SPD einmal absieht. Das Parlamentarische Kontrollgremium dient dazu, dass hier der weisungsgebundene Landesverfassungsschutz Bericht erstattet. Wenn de facto allein Sie, die Regierungsfraktionen, in diesem PKG sind, haben Sie die Kontrolle durch die Opposi- (Miguel Klauß) tion missachtet und ausgeschaltet. Sie unterscheidet dann nichts mehr von autokratischen Systemen. (Beifall bei der AfD) Vielleicht war es ein Fehler. Deswegen beantragen wir eine Wahlwiederholung. Sie haben zwar die Demokratie aufgegeben, aber ich glaube, die Demokratie hat Sie noch nicht aufgegeben. Stimmen Sie unserem Antrag zu. (Beifall bei der AfD)