Sandro Scheer

Herr Präsident! Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass Sie diesen Antrag, den wir jetzt beraten, aufs Tableau setzen. Alle drei Fraktionen haben jetzt den Mechanismus noch einmal erklärt, wieso das so ist. Wir haben diesem Mechanismus damals gar nicht zugestimmt. Aber darum geht es heute aus meiner Sicht nicht. (Abg. Sandra Boser GRÜNE: Doch! Es geht genau darum!) Das kann man, denke ich, völlig ohne Emotionen versuchen. Sie haben uns jetzt nicht gewählt; wir könnten deshalb sauer sein und dazwischenpoltern, aber wir probieren es mal anders. Wir möchten vielmehr ein politisches Signal an die Bürger senden, dass wir in dieser Situation, in der sich unser Land befindet, einfach mal ein Zeichen setzen. Warum bitte ich darum, gegen Ihren Antrag zu stimmen? Man könnte jetzt sagen, der Bundestag sei ganz weit weg und das alles gehe uns hier nichts an. Aber die Grünen haben einen Antrag zur Aussetzung der Diätenerhöhung 2026 gestellt. Steffen Bilger – kennen Sie den, Herr Mack, sagt Ihnen der Name etwas? er muss aus Ludwigsburg kommen – meinte, das müsse zwingend ausgesetzt werden; dies sei ein wichtiges Signal an die Bürger. Jetzt mit einer Erhöhung zu kommen, würde nicht in die Zeit passen. – Steffen Bilger; vielleicht kennen Sie den. Ich kenne ihn nicht. Liebe Frau Kliche-Behnke, Sie wollen jetzt am Wochenende Parteivorsitzende werden. Wäre ich Robin Mesarosch, ich würde applaudieren. Tim Klüssendorf – kennen Sie den, sagt Ihnen der etwas? – meinte: unbedingt aussetzen; das können wir nicht machen. Wir können nicht den Bürgern Sparmaßnahmen diktieren und uns selbst nicht daran beteiligen. – Tim Klüssendorf; auch ihn kenne ich nicht, vielleicht kennen Sie den. Bei den Grünen ist es Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher, der meint: Alles andere als eine Aussetzung würde den Frust bei den Bürgern deutlich erhöhen. Ich weiß nicht, warum Sie das hier so trennen; in Berlin machen Sie das so, und hier in Baden-Württemberg eben anders. Ich bitte darum, diesen Antrag abzulehnen. Zum Gesetzentwurf sprechen wir gleich noch. (Beifall bei der AfD)