Sandro Scheer

Herr Präsident! Wir, die Fraktion der AfD, haben Ihnen schon letzte Woche unseren Gesetzentwurf zukommen lassen, der notwendig ist, um für dieses Jahr – es geht nur um ein Jahr; damit das auch verstanden wird: nicht für alle Zeiten und für immer –, für das Jahr 2026, für die Bürger ein Signal zu setzen, dass wir in diesem Jahr auf die Erhöhung verzichten. Wäre es keine Erhöhung, würde ich heute gar nicht zu diesem Thema sprechen. Dann würden wir das akzeptieren; das ist ja logisch. Wir möchten ein politisches Signal – ohne Schaum vor dem Mund. Wir beraten heute in erster Lesung. Man kann sich also auch noch in den Fraktionen beraten. Vielleicht fällt Ihnen irgendwie noch ein Trick ein, um zu umgehen, dass Sie uns zustimmen müssen, aber in der Sache ebenfalls dieses Signal senden. Das wäre von mir ein Tipp. Die wirtschaftliche Lage – die Regierungsbank ist relativ leer; Herr Minister Hagel ist noch da; das ehrt ihn – in Baden-Württemberg ist niederschmetternd. Und bevor Sie die AfD wieder der Miesmacherei bezichtigen, (Zuruf des Abg. Tobias Vogt CDU) schauen Sie doch bitte mal in die offiziellen Statistiken. Wenn wir da reinschauen, sehen wir, dass Baden-Württemberg beim Wirtschaftswachstum in den letzten drei Jahren bei sage und schreibe null Prozent liegt: erst Stagnation, dann Schrumpfung. Deutschland im Gesamten steht da bei 0,5 %. Wir ste- (Sandro Scheer) hen also hinter dem Bund. Im Bund ist man für eine Aussetzung. Beim Wirtschaftswachstum liegen wir, das Land Baden-Württemberg, also noch hinter Deutschland. (Einer der beiden Schriftführerplätze ist nicht besetzt. – Minister Manuel Hagel zu Präsident Thomas Strobl: Thomas, wo sind deine Schriftführer?) Wenn man es weltweit betrachtet, sind die Ergebnisse noch verstörender. Hinter Deutschland haben sich seit 2019 weltweit lediglich sieben Staaten schlechter entwickelt. Und das betrifft ausnahmslos unterentwickelte Konfliktländer wie den Sudan, Afghanistan und Haiti. Unser einst so stolzes Industrieland steckt tief in der Krise. Dass dies auch mit der Politik auf Bundes-, Landes- und EU-Ebene zusammenhängen muss, auch von links-grüner Politik verantwortet ist und zu allem Übel von der CDU zum Machterhalt mitgetragen wird, ist offensichtlich. Ja, Deutschland ist noch kein armes Land. Wir sind aber bei Weitem schon auf dem Weg, höchstens noch Mittelmaß zu sein. Die Bürger spüren das unmittelbar, wenn keine Gewinnbeteiligung mehr ausgezahlt wird, wenn die Hiobsbotschaften vom Stellenabbau die Runde machen, wenn man sich plötzlich keinen Urlaub mehr leisten kann oder – an der Schweizer Grenze – wenn der Wohlstandsunterschied immer deutlicher zunimmt. Aber die Politik, die diese Entwicklung zumindest mit zu verantworten hat – wer denn sonst? –, soll das nicht selbst spüren? Man muss sich, wenn man dem nicht zustimmt, wirklich die Frage stellen, in welchem Elfenbeinturm man eigentlich sitzt. Meine Damen und Herren, schieben Sie der automatischen Diätenerhöhung (Abg. Sandra Boser GRÜNE: Das ist keine automa- tische!) im Interesse der Bürger einen Riegel vor. 9 322 € pro Monat sind nun doch wirklich eine auskömmliche Summe für die nächsten zwölf Monate. (Beifall bei der AfD) Ich hatte es vorhin schon gesagt: Selbst im Bundestag gibt es dieses Mal eine Nullrunde. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Und wie viel be- kommen die Bundestagsabgeordneten? Das sollte man mal erwähnen!) Warum dann nicht im Landtag von Baden-Württemberg? Warum soll das hier anders sein? Die Bürger erwarten von ihren Volksvertretern in der Krise nämlich kein „Weiter so!“. Ca. 400 € extra: Ein klares Signal der Solidarität ist das nicht, auch nicht des Verzichts, den wir von den Bürgern abverlangen werden. Natürlich können Sie stattdessen auch wieder die Brandmauer hochhalten. Ich gebe Ihnen einen Tipp: Brandmauern vielleicht in Umspannwerken, aber nicht hier im Parlament. Wir sollten das hier vernünftig ausdiskutieren können – und vielleicht auch mal ergebnisoffen. Ich habe noch immer die Worte im Ohr, die Sie gesagt haben, als wir uns zum ersten Mal hier gesehen haben: „Wir beurteilen Anträge nicht nach dem, periode – 6. Sitzung – Mittwoch, 10. Juni 2026 von wem sie kommen, sondern danach, um was es geht.“ Ich finde, hier kann man doch wirklich emotionsfrei sagen: Mensch, ich gebe hier den Bürgern das Signal, dass wir in diesem Jahr nicht mitmachen wollen. (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD, stehen für Entlastungen für Arbeitnehmer, Betriebe und Familien in unserem Land statt für Belastungen. Durch eine fehlgeleitete Migrations- und Energiepolitik (Zuruf von den Grünen: Ja, genau!) ist das so zustande gekommen, wie es jetzt ist. Für das Wohl der Bürger statt für unser eigenes finanzielles Fortkommen wollen wir diesen Gesetzentwurf heute hier einbringen. Wir 157 Abgeordneten können einen ganz konkreten, spürbaren Beitrag leisten. Die Erhöhung unserer Entschädigung – das hat Herr Lede Abal vorhin schon angesprochen – soll ja 3,5 % betragen, die Kostenpauschale soll um 2,4 % erhöht werden und der Vorsorgebeitrag um sage und schreibe 4,9 %. Summiert wäre das in diesem Jahr eine Mehrbelastung für den Steuerzahler von 942 000 €, also knapp 1 Million €. Damit könnte der Landtag die PR-Kampagne „Wir sparen für Sie, den Steuerzahler, 1 Million €“ ins Leben rufen. Warum machen wir das eigentlich nicht gemeinsam? (Beifall bei der AfD) Wir haben heute die erste Lesung unseres Gesetzentwurfs und werden beizeiten in die zweite Lesung gehen. Bitte geben Sie sich einen Ruck und besprechen Sie das Für und Wider in Ihren Fraktionen. Vielleicht fällt Ihnen ja auf andere Weise ein, wie wir die Steuerzahler in der Situation, in der sich Baden-Württemberg befindet, entlasten können. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)