Anton Baron

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zu Anfang möchte ich mich bei der Frau Präsidentin bedanken, dass sie mir zum Thema Bildung das Wort erteilt hat. Leider hat der Ministerpräsident nicht so viel Anstand bewiesen und hat meine Fraktion von dem Bildungsgipfel ausgeschlossen. Dieses Verhalten ist eines Ministerpräsidenten unwürdig und zeigt auch klar auf, wer wirklich die Gesellschaft in Baden-Württemberg spaltet. (Beifall bei der AfD) Anfangen möchte ich mit einem Zitat von Franz Josef Strauß, der mal vernünftigerweise sagte: Irren ist menschlich, aber immer irren ist sozialdemokratisch. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wir erinnern uns genau daran, wer der erste Kultusminister an der Seite des Ministerpräsidenten Kretschmann war (Abg. Andreas Stoch SPD: Haben Sie das so genau in Erinnerung?) und wer das bewährte dreigliedrige Schulsystem in den Grundfesten erschüttert hat – mit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, aber auch mit der Einführung der Gemeinschaftsschule. (Abg. Andreas Stoch SPD: Jetzt noch mal: Wer war Kultusminister?) Diese fatale Fehlentscheidung wirkt bis heute nach. Alle möglichen Bildungsstudien und Bildungsvergleiche zeigen einen negativen Trend. Daher nehmen wir heute positiv zur Kenntnis, dass die „grüngrüne“ Landesregierung in puncto verbindliche Sprachförderung, verbindliche Grundschulempfehlung und G 9 zumindest ein Stück weit wieder zurückgerudert ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Anton Baron) Seit Jahren sprechen wir uns dafür aus – – Wir haben auch verschiedenste Gesetzentwürfe eingebracht. Ich erinnere mich genau an die Reaktionen. Was haben wir uns nicht alles von Ihnen anhören dürfen: von Kritik bis Ablehnung – alles war dabei. Doch unsere Arbeit war immerhin nicht ganz umsonst. Denn die Landesregierung hat unsere Forderungen ja nun auch in Teilen übernommen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie hätten es auch einfacher haben können: Sie hätten einfach unseren Initiativen direkt zustimmen können, anstatt diese mit jahrelangem Verzug zu kopieren. (Beifall bei der AfD) Ich erinnere nur an das „Guter Schulstart“-Gesetz meiner Fraktion. Darin forderten wir nichts anderes, als dass die Kinder u. a. verbindlichen Sprachunterricht bekommen sollen und deren Sprachkenntnisse zur Einschulung geprüft werden müssen. Außerordentlich viel Geschrei und Empörung gab es damals bei der Debatte hierüber in diesem Plenarsaal. Und nun – siehe da – holt Sie die Realität wieder ein. Die Bildungsdefizite manifestieren sich bereits so stark, dass sie nicht mehr geleugnet oder schöngeredet werden können. In Zahlen ausgedrückt: Rund 10 % zu späte Einschulungen, gar ein Fünftel der Erstklässler kann dem Unterricht nicht folgen, und einem Drittel der Schüler fehlen die grundlegenden Voraussetzungen im Lesen. Im Zehnjahresvergleich – von 2013 bis 2023 – belegt Baden-Württemberg den 16. Platz. Das heißt, unser Land hat in diesen zehn Jahren am deutlichsten von allen Bundesländern verloren – so die IQB-Studie. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Was für eine Bilanz, was für ein Desaster für den Bildungsstandort Baden-Württemberg! Und für all das ist der Ministerpräsident persönlich verantwortlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Angesichts dieser Verhältnisse ist doch klar, dass der Flickenteppich von teuren, aber ineffizienten Einzelmaßnahmen nicht zum Ziel führen wird. Nein, es müssen grundsätzliche Rahmenbedingungen der Bildungsprozesse im Elementarbereich vor dem Übergang zum Primarbereich reformiert werden. Ganz besonders möchte ich hier die Kinder mit Sprachförderbedarf hervorheben. Denn klar ist, dass vor dem Hintergrund der Migration, die von allen hier anwesenden Fraktionen außer von uns gewollt ist, die Anzahl der nicht deutschsprachigen Kinder weiter steigen wird. Folglich wird es immer mehr Kinder geben, die bei ihrer Einschulung der deutschen Sprache kaum bis gar nicht mächtig sind und dem Unterricht auch nicht folgen können. Unser Ansatz der verbindlichen Sprachförderung ist daher goldrichtig. Es ist eine schlichte Notwendigkeit, dass dieser von der Landesregierung so übernommen worden ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) periode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 Unsere Gesetzesinitiative zur Einführung eines neunjährigen Gymnasiums haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Jahr 2019 hier eingebracht. Unsere Argumente sind die gleichen; sie unterscheiden sich nicht von denen der Verbände, der Eltern, des Bürgerforums oder des Volksantrags. Doch hat es knapp 20 Jahre gedauert, bis die Opposition einsah, dass die Einführung eines achtjährigen Gymnasiums kein geeignetes Instrument war, um die definierten Ziele auch nur annähernd zu erreichen. Meine Damen und Herren, Ihnen sollte bekannt sein, dass Kinder sehr unterschiedlich – oder, wie Sie gern sagen: divers – sind. Begabungen, Leistungsfähigkeit und Interessen sind ungleich verteilt. Und ja, das hängt natürlich auch von den Eltern ab. Also muss Artikel 11 der Landesverfassung auch umgesetzt werden. Was verstehen wir darunter? Für jeden Schüler muss der passende Weg möglich sein. Daraus ergibt sich natürlich das dreigliedrige Schulsystem, das Sie alle aus ideologischen Gründen leider ablehnen. (Beifall bei der AfD) Und der Beschluss – Zitat –, „die Komplexität des Schulsystems zu reduzieren“, den Werkrealabschluss hier abzuschaffen und da die Realschüler zum Abitur zu führen, ist wirklich pädagogischer Selbstmord. Damit wird das dreigliedrige Schulsystem noch weiter geschwächt und in Richtung Zweigliedrigkeit gedrängt. Der Akademisierungswahn wird weiter verfestigt, und den Unternehmen wird eine überlebenswichtige Ressource genommen. Meine Damen und Herren, nicht jeder Schüler muss Abitur machen oder ein Studium absolvieren. Eine hoch spezialisierte und ausdifferenzierte Gesellschaft kann nicht funktionieren, wenn sie sich erstens nur auf wenige Bereiche konzentriert und ihre Ressourcen nicht optimal nutzt. Zweitens können hoch entwickelte Gesellschaften ihr hohes Niveau auch nur mittels eines leistungsfähigen Bildungssystems halten. Dazu ist ein hoch differenziertes, also dreigliedriges Schulsystem mit verbindlicher Grundschulempfehlung unabdingbar, dessen Ziel es ist, Höchstleistungen zu erreichen. Die Schüler in unserem Land müssen und können wieder zu Höchstleistungen gebracht werden, wenn sie in kognitiv homogenen Klassen lernen. Herr Kretschmann, wir begrüßen es, dass Sie auch in diesem Sinn einen Schritt in die richtige Richtung gegangen sind. Aber gut gemeint ist leider nicht immer gut gemacht. Entsprechend vernichtend ist auch die Kritik der Lehrerverbände. Denn die Empfehlung bleibt z. B. bei den Realschulen unverbindlich. Genau deshalb werden die Schülerzahlen bei den Hauptschulen weiterhin zu niedrig sein. In leistungshomogenen Klassen kann der Unterricht im Übrigen auch stärker – man kann auch sagen: problemloser – auf das Potenzial der Schüler abgestimmt werden, weil ihre kognitiven Fähigkeiten ähnlich sind. Je strikter die Differenzierung erfolgt, desto höher ist auch das Leistungsniveau. Doch diese Binsenweisheit interessiert die Landesregierung überhaupt nicht. Es bleibt bei Mindeststandards, bei der Ganz- (Anton Baron) tagsbetreuung. Hinzu kommt noch die Idee der sozialindexbasierten Ressourcenzuweisung und der sogenannten Startchancen-Schulen. Dass Sie damit grandios scheitern werden, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Millionen würden hierbei in den Sand gesetzt, ohne dass wir uns irgendeinem Ziel näherten. Herr Ministerpräsident, Ihr sogenanntes Bildungspaket ist, ehrlich gesagt, doch nichts anderes als die späte Erkenntnis, dass Ihre grünen Gesellschaftsexperimente krachend gescheitert sind. Denn alles, was Sie in den letzten 13 Jahren in der Bildungspolitik verändert haben, war eigentlich eine Verschlechterung – für die Lehrer, für die Eltern und für die allermeisten Schüler. Herr Ministerpräsident, Sie und Ihre Koalitionspartner versündigen sich an den Kindern. Wir, die AfD-Fraktion, werden das keinesfalls zulassen. Es wird wirklich Zeit, die Irrwege der baden-württembergischen Bildungspolitik zu beenden und diese endlich wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. (Beifall bei der AfD) Dazu benötigen wir unser dreigliedriges Bildungssystem, selbstverständlich mit der verbindlichen Grundschulempfehlung und ohne Ideologien. Für die AfD steht immer die Leistung im Mittelpunkt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)