Frank Bonath

Das ist ganz einfach. (Abg. Anton Baron AfD: Minderheitspartei!) Zur ersten Frage: Die Welt ändert sich. Das hat auch der Kollege Vogt von der CDU gesagt. Und im Vergleich zu Ihrer Partei sind wir nicht dogmatisch. (Vereinzelt Lachen bei den Grünen) Vielmehr sehen wir die Probleme, die es gibt, und versuchen, hierfür Lösungen zu finden. (Beifall bei der FDP/DVP) Und in der Frage der Kernenergie – deshalb ist diese ganze Debatte hier eigentlich völlig unnötig – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nach den Geste- hungskosten hat er gefragt!) ist es eigentlich völlig klar, zu welchem Ergebnis Sie kommen würden, egal, welchen Minister Sie wie stellen werden. eriode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 (Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Sie wollen so viel Geld in eine einzige Technologie stecken! Technologieoffenheit! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Zur zweiten Frage: Es geht hier nicht darum, ein neues Kernkraftwerk zu bauen, sondern es geht darum, in der größten Energiekrise, die wir in unserem Land jemals hatten, aus einer Technologie auszusteigen, (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Wir haben keine Energiekrise!) die zu diesem Zeitpunkt zu günstigeren Strompreisen in Summe gesorgt hätte. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Keine Antworten auf unsere Fragen! – Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Gestehungskosten! Wer soll das zahlen? Wer soll es versichern? – Weitere Zurufe) Wie der Ausstieg von den Parteien bewertet wird, ist völlig klar. Dazu brauchen wir hier keine Debatte. (Zurufe von der AfD: Doch!) Interessant sind die Stimmen aus der Energiewirtschaft. Die sagen: Es war technisch möglich, die AKWs weiterzubetreiben. (Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Die Strommengen, die die Kernenergie erzeugt hat – das waren in Baden-Württemberg 25 % des Stromenergiemixes –, (Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) waren sehr wohl eine relevante Größe. Die CO -Einsparung durch diese relevante Menge war erheblich, und die AKWs waren sicher. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein, das ist ein- fach an den Haaren herbeigezogen!) Der ehemalige Aufsichtsratschef von E.ON betont, all das dem Ministerium kommuniziert zu haben, es sei aber ignoriert worden. Ist das jetzt eine Überraschung? (Zuruf der Abg. Jutta Niemann GRÜNE) Dieser Ausstieg aus der Kernenergie ist grüne DNA, es ist grüne Ideologie – für Sie im positiven Sinn, für uns andere im negativen Sinn. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD sowie des Abg. Dr. Michael Preusch CDU – Heiter- keit der Abg. Julia Goll FDP/DVP – Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Es ist völlig klar, dass sich ein grüner Minister, egal, wie er heißt – in diesem Fall Habeck –, bei dieser Entscheidung von der Energiewirtschaft nicht hätte umstimmen lassen. (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Das wäre viel zu teuer geworden! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) (Frank Bonath) Jetzt haben wir die Situation, jetzt sind wir hier und heute. Und wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Die können Sie nicht leugnen. Die Energiewirtschaft und die Kommunen haben ein riesiges Pflichtenheft abzuarbeiten. Kollege Vogt hat es gesagt: Wir müssen Investitionen in Milliardenhöhe finanzieren – es ist noch unklar, wie es finanziert wird –, (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Hä?) und wir brauchen Zehntausende Fachkräfte, um das umzusetzen – es ist noch unklar, woher die kommen. Das Zieldreieck, in dem wir alle uns einig sind, (Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) von bezahlbarer Energie, verlässlicher Energie und klimaneutraler Energie ist einfach noch nicht erreicht. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Glocke des Präsidenten)