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Dr. Wolfgang Reinhart

08.05.2024 Sitzungen 17/94

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, es wurden mehrere Nachfragen im Hinblick auf eine zweite Runde gestellt. Eine zweite Runde gäbe es nach § 82 Absatz 4 der Geschäftsordnung nur, wenn der Ministerpräsident noch mal erwidert hätte. Das ist hier nicht der Fall. – Das nur zu Ihrer Kenntnis. Ich erachte auch alle Redezeiten als überzogen. Nur der AfD bleiben noch 30 Sekunden. – Die AfD verzichtet darauf. Somit liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist Tagesordnungspunkt 1 erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Die Habeck-Files: Ideologiegetriebene Abschaltung der Kernkraftwerke – Was wusste die Landesregierung? – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den Zeitrahmen zu halten. Ich erteile für die Fraktion der AfD Herrn Abg. Joachim Steyer das Wort. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ich bitte, die Gespräche nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern. Jetzt hat Herr Abg. Steyer das Wort. Bitte sehr.

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