Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen, auch wenn sie sehr spannend sein sollten. Ich eröffne die 94. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Brauer, Herr Abg. Gruber, Herr Abg. Hahn, Herr Abg. Herkens, Herr Abg. Katzenstein sowie Frau Abg. Dr. Pfau-Weller. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen Herr Minister Strobl, Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, Herr Minister Hermann und Frau Staatssekretärin Boser entschuldigt. Außerdem entschuldigt ist Frau Staatssekretärin Lindlohr. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 24. April 2024 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksache 17/6263 Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales 2. Mitteilung der Landesregierung vom 30. April 2024 – Zustimmung des Landtags von Baden-Württemberg zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen (IMPP-Änderungsabkommen) – Drucksache 17/6700 Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration 3. Antrag der Landesregierung vom 7. Mai 2024 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksache 17/6740 Überweisung an den Ständigen Ausschuss * Meine Damen und Herren, wir haben heute ein Geburtstagskind unter uns. Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke feiert heute ihren Geburtstag mit uns. periode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 tokoll ng vom 8. Mai 2024 9:03 Uhr Liebe Frau Kollegin Dr. Kliche-Behnke, von Herzen alles Gute für den heutigen Tag und für Ihr neues Lebensjahr. (Beifall) Statt eines Blumenstraußes gibt es heute Schokolade (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Für alle! – Heiter- keit) – für alle, genau. Das gab es noch nie. (Zurufe) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem heutigen 8. Mai jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa und der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus zum 79. Mal. Exakt vier Jahre nach der Befreiung – heute vor 75 Jahren – beschloss der Parlamentarische Rat am 8. Mai 1949 das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Mit unserer Verfassung haben uns die Mütter und Väter des Grundgesetzes ein Wertefundament geschenkt, das uns als Gesellschaft ein vielfältiges, friedliches Miteinander ermöglicht. Diese Grundwerte sind eine Reaktion auf die Schrecken des Nationalsozialismus. Nie wieder sollten in diesem Land Diktatur und Unrecht herrschen. Das Grundgesetz ist das weltweit anerkannte Fundament einer stabilen, starken Demokratie. Die Wahrung der Menschenwürde, der Freiheit und der Gleichheit sind Pfeiler dieser Demokratie, auf die wir unglaublich stolz sein können. Aber dieses Fundament und diese Demokratie sind in Gefahr. Demokratiefeindliche Einstellungen sowie Misstrauen gegenüber Staat und Staatsform nehmen zu und bedrohen unsere offene, liberale Gesellschaft. Wir müssen uns daher auch fragen und Antworten darauf finden, wie wir die Errungenschaften unserer Demokratie erhalten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern. Dazu gehört auch das Bewusstsein, dass die Worte, die wir wählen, nicht folgenlos sind. Sie beeinflussen maßgeblich das politische Klima. Populistische und extremistische Sprache bricht Tabus, diffamiert Andersdenkende, dämonisiert die Demokratie – leider auch in den Parlamenten. Darin liegt die Saat des Hasses, die heute giftige Früchte trägt: Die brutalen Attacken auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer am Wochenende sind die (Präsidentin Muhterem Aras) neuesten Auswüchse einer Serie von Anschlägen auf unsere freiheitliche Gesellschaft. Lieber Herr Matthias Ecke, unsere Gedanken sind bei Ihnen, und wir wünschen Ihnen von Herzen eine rasche und vollständige Genesung. (Beifall bei allen Fraktionen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diese Angriffe gemeinsam aufs Schärfste verurteilen. Wir stehen an der Seite aller, die sich für unsere Demokratie und unser Gemeinwohl einsetzen – gerade jetzt in den Wahlkämpfen. Mit verbalen wie körperlichen Angriffen sollen Menschen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden, die sich für unsere Demokratie und unsere vielfältige Gesellschaft engagieren. Aber das wird den Verfassungsfeinden nicht gelingen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Es wird ihnen nicht gelingen, wenn wir als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen für die Werte des Grundgesetzes. Dazu gehören auch und gerade in hitzigen Phasen des politischen Wettstreits ein fairer und respektvoller Umgang miteinander und eine Sprache, die unserer Demokratie würdig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns als Herzkammer der Demokratie in Baden-Württemberg die Werte des Grundgesetzes immer wieder zum Strahlen bringen, weil wir diesen Werten unsere Freiheit verdanken – die Freiheit der Rede, die Freiheit zum Dissens, die Freiheit, unser Gemeinwesen gestalten zu können. Erinnern wir uns mit Bewunderung an den Mut und die Weitsicht des Parlamentarischen Rates. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich nicht von Parteiinteressen leiten lassen, sondern haben überparteilich zusammengewirkt, um uns dieses großartige Grundgesetz zu vermachen. Lassen Sie uns ihr Vermächtnis in Ehren halten, es bewahren und verteidigen, indem wir es ihnen gleichtun. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Bildungspaket der Landesregierung und Aussprache Zunächst erteile ich Herrn Ministerpräsident Kretschmann das Wort.