Dr. Andre Baumann

Die Betreiber hatten auch ihre Personal- und Betriebsplanungen auf den Abschalttermin am 31. Dezember 2022 abgestellt. Man kann ja nicht irgendjemanden in die Atomenergieanlagen reinbringen, der die betreibt; da braucht man ausgebildete, erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Man hat über Jahre die Personalpläne auf diesen Tag ausgerichtet, und da kann man jemanden nicht einfach länger verpflichten. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Auch das wirtschaftliche Interesse der Betreiber, insbesondere an einem Bereithalten der Kernkraftwerke, war sehr gering. (Abg. Carola Wolle AfD: Mit Kernenergie hätten wir auf jeden Fall stabile Netze!) Es war also eine Atomgesetzänderung notwendig; die wurde durchgeführt. Die Betreiber wurden verpflichtet, den Betrieb um dreieinhalb Monate zu verlängern. Es galt: Die Stromversorgung sollte sicher sein. Dafür gab es einen ersten Stresstest der Übertragungsnetzbetreiber. Alle Szenarien ergaben kein besonders besorgniserregendes Bild. Die Bundesregierung, ein grüner Bundesminister, hat sehr verantwortungsvoll (Lachen bei der AfD) einen zweiten Stresstest unter verschärften Bedingungen in Auftrag gegeben. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Es wurde geprüft und die Situation unterstellt, dass die Atomenergieanlagen in Frankreich mal wieder nicht laufen. Es wurde auch unterstellt, dass die Kohleversorgung nicht so richtig funktioniert und die Kohlekraftwerke nicht ausreichend betrieben werden. Es wurde auch die Situation in Süddeutschland betrachtet, dass wir noch nicht so viele Windenergieanlagen haben. Unter dieser verschärften Voraussetzung hat sich herausgestellt, es könnte mögliche schwierige Situationen geben. Es wurde ein Bündel von vielen Maßnahmen nach diesem zweiten Stresstest vorgeschlagen, u. a. ein Streckbetrieb, ein befristeter Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomenergieanlagen in Deutschland. periode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 Dieser Vorschlag wurde in der Bundesregierung von zwei grünen Bundesministerien vorbereitet und in die Tat umgesetzt – sicher und verantwortungsvoll. Es wurde auch diskutiert, wie man diese Kernkraftwerke weiter betreibt. Es gab auch verschiedene Optionen. Am Ende hat man sich für die beste Lösung unter sicherheitstechnischen und wirtschaftlichen Betrachtungen entschieden. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Meine Damen und Herren, an dem Vorwurf, die zuständigen Bundesministerien hätten keine ergebnisoffene Prüfung durchgeführt, ist nichts, aber auch gar nichts dran. Sie haben geprüft, sie haben tief geprüft, sie haben ergebnisoffen geprüft und verantwortungsvoll entschieden. Die Ergebnisse und alle Files wurden sehr transparent kommuniziert. Man kann in den Protokollen der Ausschüsse auch zu den angeblichen Habeck-Files sehr klar nachlesen, wie die Bundesregierung agiert hat. Robert Habeck hat wirklich alles sehr schnell mitgeteilt, wie und auf welcher Basis entschieden wurde. Es wurde alles transparent gemacht. Es gibt also keinen Skandal. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU – Zuruf von der AfD: Doch!) Jetzt lassen Sie mich zurückblicken. Im Nachhinein ist man immer klüger. Die drei Atomenergieanlagen durften dreieinhalb Monate länger laufen. Was war der Effekt? Er war ziemlich gering. Wir wissen jetzt im Nachhinein: Es hätte auch ohne den Weiterbetrieb der Atomenergieanlagen keinen Blackout gegeben. Es hätte auch keinen Brownout gegeben. Die knapp 7 TWh zusätzlicher Kernenergiestrom sind nicht nichts, aber auch nicht gewaltig. (Abg. Joachim Steyer AfD: Das sagen Sie!) Um die Zahl richtig einzuordnen: 7 TWh klingt nach sehr viel, ist auch viel. Allein die Erzeugung aus erneuerbaren Energien hat 2023 um 17 TWh zugenommen. (Abg. Anton Baron AfD: Flatterstrom! – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Damit werden die 7 TWh, die nicht nichts sind, auch in Relation gesetzt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich komme zum Schluss.