Thomas Poreski

Schauen Sie in den Spiegel, Herr Kollege! Schauen Sie in den Spiegel!) Herr Ministerpräsident, es geht ja weiter. Habe ich nicht vorgeschlagen, die verbindliche Grundschulempfehlung nicht auf die Gymnasien zu beschränken, sondern sie auch auf die Realschulen anzuwenden? Ja oder nein? Hat der Kollege Stoch nicht vorgeschlagen, das Sprachförderpaket früher zu implementieren, als Sie es vorhaben? Ja oder nein? Es sind doch einfach Märchen und Legenden, zu behaupten, die Opposition habe keine Vorschläge gemacht. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Es mag sein, dass Ihnen diese Vorschläge nicht passen; aber wir haben Vorschläge gemacht. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Um es deutlich zu wiederholen: Ich fordere Sie an dieser Stelle nochmals auf – genau wie in Bebenhausen –: Setzen Sie sich mit der Volksinitiative zum Gymnasium zusammen, einigen Sie sich mit der Volksinitiative. Und wenn das nicht gelingt: Unsere Position ist nach wie vor identisch mit der Position der Volksinitiative. Wir sind gern bereit, mit der Volksinitiative Unterschriften zu sammeln, und zwar für deren Gesetzentwurf und nicht für den Ihren, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der FDP/DVP) periode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 Der Vorschlag der Abschaffung der Werkrealschule ist falsch. (Beifall bei der FDP/DVP) Hier wird ein funktionierendes, ein erfolgreiches System zerschlagen. Das lehnen wir ab. Die Werkrealschule muss weiter ihren Platz im baden-württembergischen Schulsystem haben. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir brauchen, wenn G 9 wieder eingeführt wird, nach wie vor nicht und weniger denn je auch eine Oberstufe an Gemeinschaftsschulen. Dieses Programm, Herr Ministerpräsident, von Ihnen quasi als Jahrhundertprogramm gerühmt, wird die nächste Landtagswahl nicht überstehen. Es wird wahrscheinlich die nächste Landtagswahl nicht einmal erreichen. Deshalb ist es notwendig – Herr Kollege Hagel, ich bin sehr dankbar, dass Sie von der ausgestreckten Hand gesprochen haben –, diese Bildungsallianz weiterzuführen. Es ist notwendig, im Gespräch zu bleiben, auch dann, wenn man einen Regierungschef hat, der das nicht will, der nur destruktiv unterwegs ist, der einen über Legislaturperioden hinausreichenden Konsens zu torpedieren versucht. Aber ich glaube, wir sind es allen am Schulleben Beteiligten schuldig, dass wir weiter daran arbeiten, einen solchen Konsens zu finden. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Richtig!) Meine Damen und Herren, das ist den Schweiß der Edlen wert. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ja!) Herr Kollege Stoch, ich greife gern auf, über das Thema „Verbindliches letztes Kindergartenjahr“ zu diskutieren. Ich denke auch, wir müssen den Grundschulbereich attraktiver machen. Wenn uns Bayern die Grundschullehrerinnen und -lehrer mit A 13 abwirbt, dann ist es notwendig, dieses Angebot auch zu machen. Es ist auch notwendig, über die Zukunft der beruflichen Bildung weit vertiefter zu reden, als das bei diesen beiden Treffen der Fall gewesen ist. Wir müssen die berufliche Bildung auch mit dem Thema „Lebenslanges Lernen“, mit dem Thema Weiterbildung verzahnen. Herr Ministerpräsident, Sie möchten an diesem Tag gern einen Schlusspunkt für die Bildungspolitik in Baden-Württemberg setzen. Das wird Ihnen nicht gelingen. Es ist gut, dass Ihnen das nicht gelingt; denn Ihre Schulpolitik ist alles andere als im Interesse der Menschen in diesem Land. (Anhaltender Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD)