Frank Bonath

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzten Monat hatten wir hier eine Aktuelle Debatte zum Jahrestag der Abschaltung der periode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 Kernenergie. Heute nun die erneute Aktuelle Debatte zur Abschaltung der Kernenergie in unserem Land. Unsere Position dazu ist klar, eindeutig und unverändert: Die Abschaltung der Kernkraftwerke vor einem Jahr war falsch. (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD sowie Abge- ordneten der CDU) Der Ausstieg war zu früh, viel zu früh, wie die aktuellen energiepolitischen Herausforderungen uns zeigen: (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Zur Unzeit!) zu wenig erneuerbare Energien, fehlender Netzausbau im Kleinen vor Ort in den Verteilnetzen, fehlender Netzausbau im Großen in den Übertragungsnetzen, die Leitungen vom Norden in den Süden sind nicht fertig, keine Speicherlösungen vorhanden. Die notwendigen neuen Back-up-Kraftwerke sind nicht gebaut, die sind noch nicht mal genehmigt. Wir wissen noch nicht mal, wo sie hinkommen. Der Wasserstoffhochlauf hinkt hinterher. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Viel zu teuer!) Man hat schlicht und ergreifend den zehnten Schritt vor dem ersten gemacht. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Alfred Bam- berger AfD – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜ- NE) Jetzt thematisiert die AfD den Vorwurf, dass Habeck keine ergebnisoffene Prüfung gemacht habe, (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) dass es von vornherein festgestanden habe, dass am Ende die Kernenergie abgeschaltet wird. Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, ich bin jetzt noch nicht so lange Berufspolitiker. Aber dass ein grüner Minister immer zu diesem Ergebnis kommen wird (Abg. Carola Wolle AfD: Ja!) und dieses Ergebnis im Vorfeld feststeht, ist logisch und so sicher wie das Amen in der Kirche. Ein grüner Minister wird immer Atomkraftwerke abschalten. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Da- niel Lede Abal GRÜNE: Das Lustige ist, dass die FDP das beschlossen hat!) Die AfD fragt, was die Landesregierung gewusst hat. Wir, die FDP/DVP-Fraktion, haben schon im November 2022, also vor der endgültigen Entscheidung, in einem Antrag gefragt, wie die Landesregierung in diesen Entscheidungsprozess eingebunden ist. Wenn es Ihnen also rein um die Informationen gegangen wäre, hätten Sie einfach in unserem Antrag nachlesen können. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, warten Sie mal! Warten Sie mal! Nach den neuen Erkenntnissen! Hallo!) Aber klar ist doch: Auch unser grüner Ministerpräsident und unsere grüne Energieministerin werden gewusst haben, dass (Frank Bonath) ein grüner Bundesminister niemals zu dem Ergebnis kommen wird, Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das stand da drin, oder wie? – Glocke des Präsidenten)