Tobias Vogt

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Politische Entscheidungen müssen neu bewertet und notfalls korrigiert werden, sobald sich die Rahmenbedingungen ändern. Das ist banal. Das ist eine einfache Erwartung an die Politik. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch. Neubewertungen und Korrekturen erfordern die Fähigkeit zur Selbstkritik. Sie erfordern Mut, Weitsicht und vor allem die Bereitschaft, überkommene Glaubenssätze infrage zu stellen. Ein konkretes Beispiel liefert hierfür die Energiepolitik. Die neue Forschung gibt uns Hoffnung, dass die Frage des Atommülls eines Tages gelöst werden kann. Es wird möglich sein, dass der bereits vorhandene Atommüll zukünftig erneut als Energiequelle genutzt und die Radioaktivität auf eine minimale Dauer reduziert werden könnten. Das bedeutet: Auch wenn die letzten Kernkraftwerke endgültig vom Netz sind, heißt das nicht, dass die Kernenergie auf ewige Zeiten aus diesem Land verdammt ist. (Beifall bei der CDU – Abg. Gabriele Rolland SPD: Was?) Meine Damen und Herren, wenn sich solch fundamentale Erkenntnisse abzeichnen, muss die Politik die Kraft besitzen, einmal getroffene Entscheidungen zu überdenken und neu anzupassen. (Zuruf: So ist es!) Es wird nicht darum gehen, alte Technologien weiter zu nutzen, sondern darum, auf der Basis neuer wissenschaftlicher und technologischer Erkenntnisse verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Entscheidungen zu treffen. Dazu muss man sich von ideologischen Scheuklappen befreien und den gesunden Menschenverstand zulassen. (Zuruf von der CDU: Sehr richtig!) Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht, dass die Politik lösungsorientiert und nicht ideologiegetrieben agiert. Manche mit großer politischer Verantwortung haben allerdings nicht die Kraft, sich von ihren alten Ideologien zu lösen. Einer davon ist Wirtschaftsminister Robert Habeck. Robert Habeck ist mit einem festen Plan zum Umbau der Industriegesellschaft angetreten. Sein Plan war es, eine Energiewende in einem Industrieland durchzusetzen. Aber offenbar wird ihm erst jetzt klar, was das bedeutet: allein über 1 Billion € für den Netzausbau, eine noch immer nicht klar kommunizierte Kraftwerkstrategie. Die Ignoranz bezüglich hoher (Tobias Vogt) Energiekosten ist ebenfalls schädlich für Bürger und Industrie. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Habeck ist angetreten – wie bei den Grünen üblich – mit einem klaren Antiatomkurs. Aber plötzlich haben sich die politischen und geopolitischen Realitäten verändert, insbesondere durch den Krieg in der Ukraine. (Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Wenn sich die Realitäten so gravierend ändern, muss die Politik die Kraft aufbringen, die Energiepolitik zu überprüfen und neu anzupassen. Eine der Anpassungen war die Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen drei Atomkraftwerke in Deutschland bis Mitte April 2023. Erst das Machtwort von Kanzler Scholz sorgte für die Verlängerung und beendete den grünen Widerstand. Durch die jetzt der Öffentlichkeit zugänglich gemachten E-Mails und Papiere wird bewiesen, was immer abgestritten wurde: Der Widerstand der Grünen gegen die Laufzeitverlängerung war politisch motiviert. Diese Frage wurde nicht sachlich-neutral geprüft und ausgewogen bewertet, wie es Minister Habeck uns versichern möchte. Trotz der neuen globalen Energiesicherheitsrisiken verfolgte die Führung im Wirtschaftsministerium unbeirrt ihren ursprünglichen Kurs des Atomausstiegs. PreussenElektra betonte, dass das Unternehmen stets offen für eine Prüfung und Umsetzung eines Weiterbetriebs gewesen sei, auch über die Laufzeitverlängerung bis Mitte April hinaus. Diese Möglichkeit wurde jedoch politisch nicht aufgegriffen. Wörtlich hieß es von PreussenElektra: Wir ... haben uns zu jeder Zeit offen für eine Prüfung und Umsetzung eines Weiterbetriebs gezeigt, und dies – wo immer möglich – artikuliert. (Zuruf von der CDU: Hört, hört! – Glocke des Präsi- denten)