Joachim Steyer

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Wissen Sie, was der Unterschied zwischen den Grünen und einer Raupe ist? Wenn sich eine Raupe entlarvt, dann kommt ein wunderschöner Schmetterling heraus. (Oh-Rufe von den Grünen) Wenn sich die Grünen entlarven, dann ist das Ergebnis dagegen sehr hässlich. Ich spreche hier ausdrücklich nicht von Personen. Wovon ich spreche, ist Folgendes: Das Magazin „Cicero“ hat vor rund einer Woche erfolgreich auf die Herausgabe bislang geheimer Akten der Bundesregierung zum Ausstieg aus der Kernkraft geklagt. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Es wäre schön, wenn Sie die Akten verstanden hätten!) Diese Akten haben es nämlich in sich. Denn sie zeigen, dass die Betreiber der Kernkraftwerke eben nicht der Meinung waren, dass die Abschaltung alternativlos ist, wie es der grüne Vetternwirtschaftsminister Habeck immer behauptet hat. (Beifall bei der AfD) Im Gegenteil, der Energiekonzern E.ON erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung zum Kernkraftwerk Isar 2 – ich zitiere –: Wir haben in der gesamten Debatte klargemacht, dass wir einen Weiterbetrieb des Kernkraftwerks technisch und logistisch ermöglichen könnten, sofern die Bundesregierung dies wünscht. (Zuruf von den Grünen) eriode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 Meine Damen und Herren, der entscheidende Nebensatz ist: sofern die Bundesregierung dies wünscht. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD) Die Bundesregierung mit Herrn Habeck von den Grünen hat aber wohl anscheinend aus ideologischen Gründen zum Schaden der Energieversorgung unseres Landes, aber auch zum Schaden der ehemaligen Mitarbeiter der Kernkraftwerke anders entschieden. Die ehemaligen Mitarbeiter der Betreiberfirma PreussenElektra erhielten kürzlich einen Brief, der ebenfalls deutlich zeigt, wie Minister Habeck der Öffentlichkeit Lügen aufgetischt hat. In diesem Brief heißt es – ich zitiere –: Wir als PreussenElektra haben uns zu jeder Zeit offen für eine Prüfung und Umsetzung eines Weiterbetriebs gezeigt und dies – wo immer möglich – artikuliert. Weiter heißt es darin, der Sachverhalt werde von Habeck „erheblich verkürzt“ dargestellt, und wesentliche Argumente, die die Machbarkeit eines Weiterbetriebs belegen, würden ausgeblendet. Es werde der „Eindruck erweckt“, die Betreiberfirmen hätten sich „grundsätzlich einem längerfristigen Weiterbetrieb verschlossen.“ Der Brief endet mit dem Satz: „Dies können wir nicht stehen lassen!“ Meine Damen und Herren, der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende von E.ON, Karl-Ludwig Kley, brachte es gegenüber n-tv mit folgendem Satz auf den Punkt: Die Entscheidung, Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, ist keine technische Frage, sondern eine politische. (Beifall bei der AfD – Abg. Michael Joukov GRÜ- NE: So ist es in der Demokratie, Herr Kollege!) Dass sich Robert Habeck aber hinstellt und in der Öffentlichkeit behauptet, dass auch die Betreiberfirmen einem Weiterbetrieb eine Absage erteilt hätten, ist nichts anderes als eine Lüge. (Beifall bei der AfD) Es ist eine grüne Lüge, die sich nahtlos an eine lange Liste anderer grüner Lügen anschließt. Ich nenne hier nur drei davon, und, liebe Kollegen von der CDU, hören Sie jetzt ganz genau zu, (Staatssekretär Siegfried Lorek: Nö!) denn Sie sollten sich überlegen, welchen Koalitionspartner Sie für die Zukunft wählen, mit wem Sie dann das Bett teilen. (Staatssekretär Siegfried Lorek: Mit Ihnen sicher nicht!) Erstens: Vielleicht erinnern Sie sich noch an Jürgen Trittin. Als grüner Umweltminister sagte er im Jahr 2004 wörtlich: Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 € im Monat kostet – so viel wie eine Kugel Eis. 20 Jahre später hat Deutschland mit grüner Regierungsbeteiligung nicht nur die wahnsinnigste Energiepolitik der Welt, sondern auch mit die teuerste. Für das Geld, das der Verbraucher heute deswegen zusätzlich für den Strom zahlen muss, könnte er eine ganze Eisdiele leerkaufen. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Joachim Steyer) Das Zweite ist die Aussage, dass Deutschland seinen Fachkräftemangel durch Einwanderung lösen könnte. Neun Jahre nach der großen Grenzöffnung durch die außen schwarze und innen grüne Bundeskanzlerin Angela Merkel haben wir mehrere Millionen Menschen mehr im Land. Die Anzahl der Fachkräfte ist dadurch aber nicht gestiegen. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Das zeigt die AfD- Fraktion!) Ganz im Gegenteil, deutsche Fachkräfte zieht es wegen der katastrophalen Wirtschafts- und Steuerpolitik zunehmend ins Ausland, und echte ausländische Fachkräfte machen um Deutschland einen großen Bogen. (Beifall bei der AfD) Zur dritten Lüge: Im letzten Bundeswahlkampf plakatierten die Grünen den Spruch: „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“. Drei Jahre später liefert Deutschland mit grüner Regierungsbeteiligung Waffen und Rüstungsgüter nicht nur in Massen an die Ukraine, sondern auch nach Saudi-Arabien, (Zuruf der Abg. Swantje Sperling GRÜNE – Gegen- ruf von der AfD: Jetzt reicht es aber!) eine islamistische Diktatur, die nicht nur Regierungsgegner im eigenen Land und weltweit verfolgen und ermorden lässt, sondern seit Jahren im Nachbarland Jemen im dortigen Bürgerkrieg mitmischt. (Zurufe von der CDU) – Kollegen, wenn der Kuchen redet, hat der Krümel Pause. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den Grünen – Glo- cke des Präsidenten)