Joachim Steyer

Liebe Kollegen von den Grünen, man kann zwar die Realität ignorieren, nicht aber die Folgen des Ignorierens der Realität, und genau das ist es, was wir hier alle gerade erleben. Der bereits zitierte ehemalige E.ON-Aufsichtsratsvorsitzende Kley macht das deutlich, wenn er von einem Vermerk Habecks aus dem Jahr 2022 spricht. Ich darf Herrn Kley dazu noch einmal zitieren: Zusammengefasst steht da drin, dass erstens deren 4,4 Gigawatt Kraftwerksleistung keinen relevanten Beitrag zur Energieversorgung leisten würde. Und zweitens, dass aufperiode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 grund der regulatorischen und technischen Hindernisse die Laufzeitverlängerung gar nicht möglich sei. Mit Verlaub, beides ist Unsinn. ... 4,4 Gigawatt sind eine außerordentlich relevante Menge. Damit hätten z. B. die CO - Emissionen der Kohlekraftwerke um mindestens 15 Millionen Tonnen verringert werden können. Das zeigt: Wo grün draufsteht, ist Wahnsinn drin, (Beifall bei der AfD) nicht nur bei Gaga-Themen wie dem Gendern oder der Bevormundung auf dem Speiseplan, sondern eben auch bei den angeblichen Kernkompetenzen dieser selbst ernannten Ökopartei. Echter Klimaschutz ersetzt nun einmal nicht Kernkraft durch Kohlekraft, und echter Umweltschutz pflastert die Landschaft nicht rücksichtslos mit gigantischen Windrädern zu. (Beifall bei der AfD) Jetzt frage ich die grün-schwarze Landesregierung – wenn sie einmal da wäre –: Wollen Sie uns allen Ernstes erklären, Sie wüssten von alldem nichts? Gar nichts? Ist nicht etwa Ihr Minister in Berlin, oder reden Sie nicht mit ihm? Gehört denn der Betreiber der Kernkraftwerke Neckarwestheim, die EnBW, nicht zu fast 50 % dem Land Baden-Württemberg, sodass Sie von dort echte Expertenmeinungen einholen konnten? Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie die grüne Umweltministerin Walker hier dafür geworben hat, doch bitte nach vorn zu schauen und nicht zurück. So langsam wird klar, warum. Wenn man sich Herrn Habecks ... – das darf ich ja nicht sagen – anschaut, dann wird deutlich, weshalb die Grünen eine Aufarbeitung der Vergangenheit scheuen: weil sie nämlich Dreck am Stecken haben, und zwar jede Menge; und das wissen sie auch. (Beifall bei der AfD) Denn wie sonst lässt sich erklären, dass quasi direkt nach der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke die Kühltürme gesprengt wurden? Warum lässt man sie nicht erst einmal stehen? Warum lässt man sie nicht als eiserne Reserve für schlechte Zeiten stehen? Warum zerstört man unwiederbringlich in Sekundenschnelle kritische Infrastruktur? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Weil man sie nicht einfach wieder anschalten kann! Das wissen Sie auch!) Meine Damen und Herren von den Grünen, wir alle kennen die Antwort: weil Sie nämlich Fakten schaffen wollen, (Unruhe bei den Grünen) bevor vielleicht einer Ihrer jetzigen oder zukünftigen Koalitionspartner wenigstens energiepolitisch zur Vernunft kommt – oder bevor der Wähler für eine energiepolitische Kehrtwende sorgt. In den Umfragen lässt sich ja bereits erkennen, dass der grüne Höhenflug Gott sei Dank vorbei ist. (Beifall bei der AfD) Sie wurden von den Medien hochgejubelt, aber Ihre Ideologie ist an der Realität gescheitert. Oder, um es abschließend so zu formulieren, wie es zu einer Debatte zur Kernkraft passt: Ihre Laufzeit nähert sich dem Ende. (Joachim Steyer) (Beifall bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Anton Ba- ron AfD) Die Abschaltung naht. Es wird der Tag kommen, an dem die Kühltürme Ihres Wolkenkuckucksheims gesprengt werden, und der kleine verstrahlte Rest, den niemand mehr haben will, wird dann ein Fall für die Endlagersuche. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)