Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tagesordnungspunkt heißt „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten ... und Aussprache“. Das hat zum Glück zur Folge, dass ich auf das, was Sie hier gerade abgesondert haben, nicht eingehen muss. Ich kann nur feststellen: Gut, dass die AfD in Baden-Württemberg keine Verantwortung trägt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zurufe von der AfD) Ja, wir haben es in den letzten Monaten gemerkt: Die Bildungspolitik ist ein extrem aufgeladenes Politikfeld. Jede Debatte ist emotional; es ist richtig Feuer in der Debatte. Das ist vollkommen nachvollziehbar; denn schließlich geht es um unsere Kinder, es geht um das Wohl unserer Kinder. In der Bildungspolitik kann auch jeder mitreden. Jeder war mal auf einer Schule. Manche haben Kinder auf einer Schule (Zurufe von der AfD) oder unterrichten an einer Schule. Genauso breit ist dann das Meinungsspektrum in der Bildungspolitik. Das hat aber auch zur Folge, dass Meinungen oft festgefahren sind und sich selbst durch wissenschaftliche Erkenntnisse kaum ändern lassen. Veränderung erfordert aber Kompromisse, und Veränderung erfordert Veränderungsbereitschaft. Das einzugehen ist nicht immer leicht; das ist schwer. Umso bemerkenswerter ist es, eriode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 dass der Ministerpräsident heute ein Paket vorgestellt hat, mit dem genau das gelungen ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mit diesem Paket ist es nämlich gelungen, Kompromisse über die Lager hinaus zu schließen, über den eigenen Blickwinkel hinauszuschauen und den Fokus immer auf die Frage zu richten: Was ist am besten für die Kinder? Uns Grünen – auch mir – ist wichtig: Die Kinder in Baden-Württemberg sollen die beste Bildung bekommen; die Kinder verdienen die besten Startchancen. Herausgekommen ist jetzt ein Paket, das eben nicht Ausdruck einer ideologischen Weltsicht und das nicht der kleinste gemeinsame Nenner ist. Herausgekommen ist vielmehr die größte politische Reform seit mindestens zehn Jahren, seit der Einführung der Gemeinschaftsschule: (Abg. Anton Baron AfD: Oje, oje! Das ist peinlich!) für die Kinder in unserem Land und für unsere Zukunft ein richtig starkes Bildungspaket! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Die Koalition geht damit einen historischen Schritt für eine bessere Bildung in unserem Land. Grüne und CDU lösen ein Versprechen für eine gute Bildung für alle Kinder ein. Wir stärken die frühkindliche Bildung, und wir stärken die Schularten – von der Grundschule über die weiterführenden Schulen bis hin zur Ausbildung und zum Abitur. Dabei erkennen wir, dass sich die Welt verändert hat. Die Schülerschaft in den Klassen, in den Schulen ist heterogener, vielfältiger geworden, und wir wissen: Jedes Kind ist anders. Wir wollen die persönliche Entwicklung der jeweiligen Kinder und Jugendlichen gezielt aufgreifen und gezielt berücksichtigen. Wir nehmen die unterschiedlichen Voraussetzungen, die die Jugendlichen mitbringen, und die speziellen Förderbedarfe, die Kinder und Jugendliche haben, wahr. Dabei wollen wir auch die vorhandenen Stärken, die jedes Kind mitbringt, stärker in den Blick nehmen. Wir wollen, dass sich junge Menschen entfalten können. Wir wollen, dass junge Menschen zu einer eigenen Persönlichkeit reifen können, und wir geben ihnen die Fähigkeiten mit, die Jugendliche für die Arbeitswelt von morgen brauchen – eine ganz wichtige Sache, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir in der grünen Landtagsfraktion stehen voll und ganz hinter diesem Paket. Jedes Kind soll sein persönliches Potenzial voll entfalten können. Ein guter Start in der Kita, ein guter Start in der Grundschule, das ist von entscheidender Bedeutung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Unser Paket zur Sprachförderung legt die Basis dafür, dass Kinder von Anfang an mithalten können, dass sie gerade nicht abgehängt werden. Denn nur wer die Unterrichtssprache be- (Andreas Schwarz) herrscht, kann dann auch richtig lesen, schreiben und rechnen lernen. Damit gehen wir die große Gerechtigkeitsfrage des Bildungswegs von Anfang an an, nämlich die Startchancen. Dieses Sprachförderpaket ist der Schlüssel für den Bildungserfolg aller Kinder in unserem Land, und es ist gut, dass wir das umsetzen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Gut ist aber auch, dass wir da nicht stehen geblieben sind, sondern weitermachen, dass wir die anderen weiterführenden Schulen ebenfalls in den Blick nehmen. Das Gymnasium wird neunjährig, 2025/2026 starten wir mit den Klassen 5 und 6. Warum machen wir das? Weil wir den Schülerinnen und Schülern mehr Zeit geben wollen – mehr Zeit geben wollen, um sich auch entwickeln zu können. Wir greifen den Wunsch vieler Eltern, vieler Menschen in Baden-Württemberg auf, mehr Zeit zum Lernen und auch zum Vertiefen von Unterrichtsinhalten zu haben. Und, was ich sehr wichtig finde: Wir gehen nicht zurück zum alten Gymnasium, sondern müssen das Gymnasium der Zukunft entwickeln. Das Gymnasium der Zukunft heißt für mich auch, Kinder auf das digitale Zeitalter vorzubereiten. Wir stärken Medienpädagogik. Digitale Grundkompetenzen zu stärken ist wichtig, meine Damen und Herren, und das machen wir. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich sage aber auch ganz offen: Es wäre zu kurz gesprungen, allein auf das Gymnasium zu achten. Das würde der Gesellschaft in Baden-Württemberg nicht gerecht werden. Wir müssen das gesamte System ins Auge nehmen. Nach der Grundschulzeit soll es attraktive Auswahlmöglichkeiten geben, und deswegen stärken wir die sogenannte integrative Säule. Das bedeutet: Die Schulen neben dem Gymnasium, die Realschulen und Gemeinschaftsschulen, erhalten ein klares berufliches Profil. Wir stärken damit individuelles Lernen durch zusätzliche Coachingstunden an den Gemeinschaftsschulen. Gemeinschaftsschulen und Realschulen bekommen feste Kooperationspartner an den allgemeinbildenden und beruflichen Gymnasien. Bei den Gemeinschaftsschulen wird es künftig Verbünde mit bestehenden Oberstufen geben. Das heißt, meine Damen und Herren: Damit stärken wir auch die beruflichen Gymnasien im Land. Wir sorgen für faire Bildungschancen für alle Kinder – eine wichtige Sache, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Und – was mir auch persönlich sehr wichtig ist – wir bauen den Ganztag aus. Ganztagsschulen sind ein entscheidender Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit. Uns geht es darum, neben den Lernphasen auch ein sportliches Angebot, ein kulturelles Angebot fest in den Schulalltag zu integrieren. So fördern wir zum einen Kinder, zum anderen geben wir ihnen weitere Unterstützung, und wir nehmen außerschulische Kooperationspartner mit in die Schulen auf. Wir bringen damit zum Ausdruck: Die Eltern können sich auf uns verlassen. Die Eltern können sich auf ein zuverlässiges und qualitätsvolles Betreuungsangebot an den Schulen verperiode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 lassen. Das ist ein wichtiger Beitrag, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, und eine Win-win-Situation, dass wir heute und morgen die Fachkräfte für die Unternehmen in unserem Land bekommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mit dem neuen G 9, einer starken integrativen Säule und der Ausweitung des Ganztags stellen wir die Schulen in unserem Land zukunftsfest auf: für die Kinder, für mehr Qualität und für mehr Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg. Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Paket kann sich sehr gut sehen lassen. Damit tun wir den Kindern in unserem Land etwas Gutes. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich habe vorhin davon gesprochen, dass solche Dinge Kompromissbereitschaft erfordern – wenn unterschiedliche Partner gemeinsam eine Lösung finden müssen. Deswegen will ich mich ganz herzlich bei den bildungspolitischen Sprechern Thomas Poreski und Andreas Sturm bedanken, bei der Kultusministerin, beim Kollegen Manuel Hagel und beim Ministerpräsidenten. Ich finde, wir haben hier gemeinsam einen großen Schritt getan. Damit sind wir gut weitergekommen. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Was sind jetzt die nächsten Schritte? Wir werden nun den vereinbarten Weg kraftvoll beschreiten sowie zügig und gründlich in die Umsetzung gehen. Wir sehen jetzt zu, Frau Ministerin, dass wir die Gesetzentwürfe sehr schnell in den Landtag einbringen. Wir werden dabei weiterhin Expertinnen und Experten aus der Praxis sowie der Wissenschaft einbinden. Selbstverständlich sind wir für konstruktive Vorschläge offen, greifen konstruktive Vorschläge auf. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam für die Kinder, für die beste Bildung, für die Zukunft in unserem Land arbeiten. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD)