Dr. Andre Baumann

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir führen heute eine Scheindebatte, und ich hätte gern auf die Reden, die wir beim letzten Mal gehalten haben, verwiesen. Erlauben Sie mir aber, dass ich doch ein paar Ausführungen mehr mache. Dass diese Debatte eine Scheindebatte ist, haben auch schon der reißerische Titel der von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte und die reißerische, kenntnisfreie Rede, die der Sprecher der AfD gehalten hat, gezeigt. (Abg. Anton Baron AfD: Ich habe schon fast Mit- leid!) Meine Damen und Herren, vor zwei Jahren hatten wir eine veritable Energiekrise in Deutschland. Damals ging es nicht darum, dass man Atomkraftwerke – drei waren noch im Betrieb – früher abschaltet. (Abg. Anton Baron AfD: Doch!) Es ging darum, dass man sehr sorgfältig geprüft hat, ob man diese drei Atomkraftwerke mehrere Wochen oder Monate länger laufen lässt. Es ging um einen Streckbetrieb, um einen möglichen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Das Ergebnis kennen Sie alle: Es wurde gesetzlich erlaubt, die letzten drei (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) verbliebenen Kernkraftwerke dreieinhalb Monate länger laufen zu lassen. Zwei grüne Bundesministerien, das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium, haben einen befristeten Weiterbetrieb von drei Kernkraftwerken ermöglicht. Dass dies gerade eine grüne Ministerin und ein grüner Minister ermöglicht haben, ist einer der vielen Nixon-Momente der Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen) „Only Nixon could go to China.“ Nur ein Minister und eine Ministerin von der Antiatompartei Bündnis 90/Die Grünen konnten glaubwürdig und sicher von dem von den Parteien des demokratischen Verfassungsbogens, der CDU über FDP und GRÜNE bis zur SPD, beschlossenen, gesetzlich vereinbarten Atomausstieg abweichen und einen Streckbetrieb der Atomkraftwerke ermöglichen. Und sie haben das ermöglicht. Eine Scheindebatte ist es auch, weil Sie den Eindruck erwecken, dass die abgeschalteten Kernkraftwerke in Deutschland über ein Jahr nach der Abschaltung einfach wieder ans Netz genommen werden könnten. Das ist technisch und rechtlich nicht möglich. Das ist auch organisatorisch nicht möglich, weil die qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Atomkraftwerken nicht mehr da sind. Auch wirtschaftlich ist es vollkommener Humbug. (Beifall bei den Grünen) Meine Damen und Herren, wir führen zweitens auch eine Trittbrettfahrerdebatte. Sie wollen Themen der Bundesebene auf die Landesebene ziehen. Zuständig für den befristeten Weiterbetrieb der Atomkraftwerke waren Bundesministerien. Diskutiert wurde das in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags. Der Bund war zuständig, nicht die Landesregierung. Da gab es gute Anfragen; wir haben diese beantwortet. Dem ist nichts hinzuzufügen. Meine Damen und Herren von der AfD, Sie wollen einen im Bund vermuteten Skandal zum Thema machen, auf das Trittbrett aufspringen, (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) aber es gibt gar kein Trittbrett, es gibt gar keinen Skandal. (Abg. Carola Wolle AfD: Doch!) Deswegen springen Sie vollkommen daneben. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Ei- jeijei!) Wir führen drittens auch eine Nachzüglerdebatte. Sie kommen wie Senf nach der Wurst. (Heiterkeit bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Aktuelle Debatte! Auch für Sie! Vielleicht sind Sie neu im Parlament! Aktuelle Debatte!) Die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke anlässlich des Krieges in der Ukraine haben wir in diesem Haus damals, am 13. Oktober 2022, aus aktuellem Anlass diskutiert. Den Entscheidungsprozess in der Bundesregierung haben Daniel Karrais von der FDP/DVP mit einem Antrag – danke für den Antrag – zum zweiten Mal und dann Raimund Haser von der CDU im März dieses Jahres aufgegriffen. Wir haben die Anträge ausführlich beantwortet; den Antworten ist nichts hineriode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 zuzufügen. Und wir haben diese beiden Anträge hier im Hohen Haus ausführlich diskutiert. Also: wie Senf nach der Wurst. Diesen Ausführungen muss man nichts hinzufügen. Eigentlich – das hat Herr Nüssle dargelegt – hätten wir heute eine andere Aktuelle Debatte führen müssen, aber das können Sie anscheinend nicht. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Jetzt lassen Sie mich zu Ihrem Vorwurf kommen, es hätte keine ergebnisoffene Prüfung durch die Ministerien auf Bundesebene gegeben. Aus den Ereignissen der Vergangenheit wollen Sie von der AfD die Legende bilden, es hätte keine ergebnisoffene Prüfung eines befristeten Weiterbetriebs der drei Kernkraftwerke gegeben – vor allem dadurch, dass Sie Informationen weglassen, wesentliche Begleitumstände ausblenden (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) und manches auch hinzudichten, (Abg. Carola Wolle AfD: Schließen Sie nicht von sich auf andere!) was zu den Grünen passe. (Lachen des Abg. Joachim Steyer AfD) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit dieser Legende aufräumen: Es gibt keine alternative Vergangenheit. (Glocke des Präsidenten) Es gibt Fakten. Lassen Sie mich die Situation vom Frühjahr 2022 in Erinnerung rufen. Das zentrale Problem war damals die Gasversorgung. Wir brauchten Ersatz für Erdgas aus Russland – vom Präsidenten Ihres Herzens. (Abg. Anton Baron AfD: Herr Präsident, was soll denn das? Was sollen diese Unterstellungen? – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Ekelhaft! – Gegenruf des