Tobias Vogt

Nein. (Abg. Anton Baron AfD: Der Koalitionspartner!) Die von Habeck öffentlich präsentierte Darstellung der Lage wird als „erheblich verkürzt“ bezeichnet – so PreussenElektra –, „wesentliche Elemente“ seien einfach ausgeblendet worden. Kein Wort davon, ein Mangel an Brennstäben wäre das Hindernis für eine Weiterführung gewesen. Die EnBW – so schreibt es die „Bild“-Zeitung – habe erklärt, dass das AKW Neckarwestheim aus rein technischer Sicht weiterbetrieben werden könnte. Wie lange und mit welcher Leistung, das wurde allerdings von Habecks Ministerium geschwärzt. (Abg. Anton Baron AfD: Die Grünen!) Was wir jetzt erleben mit den vorgeschobenen objektiven Prüfungen, ist scheinheilig. Statt transparent zu sein und zuzugeeriode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 ben, dass die Entscheidung eine rein politische war, wird die Öffentlichkeit mit geschwärzten Papieren abgespeist – (Zuruf von der AfD) dies von einem Ministerium, das von einer Partei geführt wird, die sich stets Transparenz und höchste moralische Standards auf die Fahnen schreibt, einer Partei, die in der Opposition ganz groß war als Ankläger, als selbst erklärte Skandalaufdecker und als Retter der Wahrheit. (Beifall bei der AfD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Was Habeck macht, ist nichts anderes, als die Bürgerinnen und Bürger mit Hinweisen auf vermeintliche interne Abwägungen und eine neutrale Prüfung in die Irre zu führen. (Zuruf von den Grünen: Oh, oh! – Weitere Zurufe – Unruhe) Meine Damen und Herren, das Land steht vor großen Herausforderungen. Die geopolitischen Verschiebungen erfordern von allen ein Umdenken und eine Neubewertung der politischen Strategien. Eine Energiepolitik frei von Ideologien besteht aus drei gleichrangigen Zielen: sichere Energieversorgung, möglichst umwelt- und ressourcenschonend, und sozialverträgliche Energiepreise für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen, insbesondere, wenn diese im internationalen Wettbewerb stehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der AfD – Glocke des Präsidenten)