Manuel Hagel

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die wichtigste Institution der Gesellschaft neben der Familie ist die Schule. Dieses Zitat stammt nicht von einem Lehrer. Es stammt nicht von einem Sozialwissenschaftler. Diese Erkenntnis stammt von Bill Gates. Es mag vielleicht pathetisch klingen, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Sachen Bildung, finde ich, können wir uns in Baden-Württemberg ruhig etwas mehr Pathos erlauben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) (Manuel Hagel) Warum? Schulen sind unsere Schmieden. Schulen sind die Schmieden für die junge Generation, aber auch Zukunftsschmieden. Dort entscheidet sich, wie unser Land, wie unsere Gesellschaft, wie wir alle in zehn, 20 oder 30 Jahren dastehen werden. Genau deshalb sollten wir all unser Bemühen und alle Anstrengungen darauf richten. Dort werden unsere Kinder ausgebildet. Dort lernen sie fürs Leben. Also arbeiten wir für ein Bildungssystem, das nicht nur Wissen vermittelt, sondern unsere Kinder zu denken lehrt, sie inspiriert und sie befähigt, ihre eigene Zukunft aktiv zu gestalten. Ja, natürlich geht es dabei – ganz nach Bill Gates – auch um unseren Wohlstand in der Zukunft. Nur mit top ausgebildeten, mit hungrigen, mit wissensdurstigen jungen Leuten wird unsere Heimat auch in Zukunft ein wohlhabendes Land sein. Bildung ist damit in zweiter Linie auch ein Fortschrittsmotor für Baden-Württemberg. Die Gleichung ist am Ende also denkbar einfach: Gute Bildung heißt gute Zukunft. Mit genau diesem Ehrgeiz gehen wir an die Sache heran, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich bin deshalb dem Ministerpräsidenten dankbar für die Regierungserklärung, die er heute abgegeben hat. Denn wir arbeiten jetzt an einem Update für unser Bildungssystem, einem Update mit Mut, mit Tempo und mit Taten. Was war, was ist und – vor allem – was bleibt uns, der CDU, hier wichtig? Zum einen: Unser Grundverständnis ist sehr elementar. Wir nehmen die Menschen, wie sie sind, mit all ihren Talenten, mit all ihren Stärken, aber auch mit all ihren Schwächen und mit all ihren Fehlern. Genau daran muss sich Bildungspolitik orientieren. Wir sagen: Die Kinder in unserem Land sind gut in ihrer Unterschiedlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Genau aus diesem Bekenntnis heraus stehen wir für ein gegliedertes Schulsystem, das die Kinder nach ihren individuellen Möglichkeiten bestmöglich fordert und bei dem immer möglich ist, dass nach jedem Abschluss ein Anschluss entsteht. Das hat auch etwas mit dem eigenen Talent zu tun. Deshalb kämpfen wir für die Chancengleichheit am Start, aber niemals für die Ergebnisgleichheit am Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU) Deshalb brauchen unsere Schulen Verlässlichkeit. Sie brauchen einen verlässlichen Rahmen, damit sie sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können, und das Kerngeschäft von Schule heißt guter Unterricht. Dabei können wir uns auf unsere top ausgebildeten, hoch motivierten Lehrerinnen und Lehrer verlassen, die unsere ganze Unterstützung haben, die wir aber wieder frei machen müssen für ihre eigentliche Arbeit, um tatsächlich unterrichten zu können. Deshalb setzen wir auch auf multiprofessionelle Teams und sind hier am Beginn eines Weges, aber noch nicht an dessen Ende. (Beifall bei der CDU und den Grünen) eriode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 Diese Veränderungen in der Schulstruktur sind also hoch sensibel. Schule darf – das war in der Berichterstattung in den letzten Tagen zu lesen – eben niemals eine Verliererin sein oder Verlierer produzieren. Niemand darf abgehängt werden. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ärgert mich und ärgert uns in der CDU dieses Gerede von der Hauptschule als „Restschule“ wirklich so sehr. Das ist unfair. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der Grünen) Es ist unfair gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern, unfair gegenüber der Zukunft dieser jungen Menschen und unfair gegenüber diesem Zukunftsmodell, das bei uns aus unserer Idee erwächst: In Baden-Württemberg gibt es keine Reste – egal, auf welcher Schule ein Kind, ein junger Mensch ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Deshalb brauchen diese Strukturreformen Sorgfalt und ein klares Ziel. Dieses klare Ziel muss frei sein von Ideologie, aber es muss eben auch frei sein von Naivität. Wir, die CDU, glauben: Dieses Ziel darf auch gern wieder ambitioniert sein. Wir sind in den letzten Jahren abgedriftet ins Mittelmaß. Aber ich finde, wir dürfen uns in Baden-Württemberg diese Ambition auch wieder erlauben, zu sagen, dass wir zurückwollen an die Spitze. Wir dürfen nicht in die Gewohnheit verfallen, dass wir von Bildungsumfrage zu Bildungsumfrage zufrieden sind, wenn es nicht noch schlechter wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Anton Baron AfD: Das ist ja mal ein neues Ergebnis!) Wir sind sehr davon überzeugt: Der Schlüssel für all dies ist eine gemeinsame Sprache als Ausgangspunkt. Diese gemeinsame Sprache ist für uns, die CDU-Landtagsfraktion, Deutsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieses Bekenntnis hat nichts mit irgendwelchen Richtungen zu tun, sondern dieses Bekenntnis – so meinen wir – ist normal, es ist elementar für unser Schulsystem. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Wir denken, diese Banalität heute auszusprechen, ist wichtiger denn je. Genau darin zeigt sich der neue bildungspolitische Realismus unserer Koalition. Wir werden deshalb jetzt dieses umfassende Sprachförderkonzept umsetzen – bundesweit einmalig und schon lange nötig und auch von uns gefordert. Damit schaffen wir überhaupt erst die notwendigen Grundlagen fürs Lesen, fürs Rechnen und fürs Schreiben an unseren Grundschulen. Wir straffen und wir steuern unsere weiterführenden Schulen. Mit einer verbindlicheren Grundschulempfehlung wollen wir dafür sorgen, dass die individuellen Fähigkeiten und Begabungen der Kinder wieder mehr aus allen Perspektiven heraus beleuchtet werden und dann auch die optimale Schule besucht wird. (Manuel Hagel) Wir kümmern uns besonders um unsere Brennpunktschulen. Wir geben eben keinen jungen Menschen in Baden-Württemberg verloren. Jedes Kind, unabhängig von seinem sozialen oder kulturellen Hintergrund, verdient Zugang zu hochwertiger Bildung. Wir stärken unsere Realschulen. Wir geben den Schülerinnen und Schülern, die ihre Zukunft auf einem Zug der Werkrealschulen gesehen haben, weiter die Möglichkeit dazu, auch als Rückgrat und Werkbank unseres Bildungssystems. Ja, natürlich, auch unsere Hauptschulen: Sie sind bereits eine wichtige Säule in unserem gegliederten Schulsystem und bleiben eine wichtige Säule, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Wir schaffen mehr Zeit für den Weg zum Abitur. Wir ermöglichen aber auch das Abitur nach acht Jahren. Wir haben damit als Koalition ein Paket vorgelegt, das Strukturen anpackt und notwendige Reformen angeht. Wir legen damit aber vor allem ein Paket vor, das eine klare Botschaft vermittelt: Wir geben uns niemals mit Mittelmaß zufrieden. Wir wollen und wir werden wieder an die Spitze kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dafür unternimmt dieses Paket die ersten Schritte in die richtige Richtung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Wir sind überzeugt: Baden-Württemberg ist ein starkes Land, das alle Voraussetzungen hierfür mitbringt, ein starkes Land, das allen Grund hat, zuversichtlich zu sein. Bei uns hat jedes Kind, von der Grundschule bis zum Hochschulabschluss an einer international anerkannten Exzellenzuniversität, kostenlos die Möglichkeit, zu lernen. Bei uns hat jedes Kind die Möglichkeit, durch die duale Ausbildung in ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben zu kommen. Um diese duale Ausbildung beneidet uns die ganze Welt. Bei uns hat jedes Kind die Möglichkeit, einen ehrbaren handwerklichen Beruf zu erlernen – und auch da arbeiten wir an der Kostenfreiheit. Denn letztlich müssen berufliche und akademische Bildung stets gleichwertig zueinander stehen. Der Mensch fängt eben nicht erst beim Master an, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der FDP/DVP) Wir wollen, dass wir diese Stärken selbstbewusst vertreten. Es hat nichts Altbackenes, es hat nichts Folkloristisches, wenn wir sagen, dass wir Architekten brauchen, die ein Haus zeichnen, aber eben auch die Handwerker, die in der Lage sind, ein Haus zu bauen. Deshalb muss diese Bildungsreform auch darauf abzielen, dass wir Freude haben an jedem Master, der aus unserem Bildungssystem kommt, aber in Zukunft auch wieder deutlich mehr Freude an den Meistern, die aus unserem Bildungssystem kommen. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der FDP/DVP) Deshalb danke an die Elterninitiative, die hierzu letztendlich den Anstoß gegeben hat. Für uns war immer klar: Es geht um mehr als nur die Frage des Gymnasiums. Für uns ist Bildung periode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 mehr als die reine Frage von G 9. Das Bürgerforum hat uns da auch recht gegeben. Deshalb ist es schade, dass die ersten Gespräche mit der Bildungsallianz nicht tiefer und weiter gegangen sind. Aber an die Kolleginnen und Kollegen der SPD und der FDP/DVP gerichtet möchte ich sagen: Unsere Hand als CDU-Landtagsfraktion bleibt ausgestreckt, um gemeinsam das Richtige auf den Weg zu bringen. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der SPD) Natürlich geht das Bildungspaket wichtige und richtige Schritte. Aber selbstverständlich hätten wir, die CDU, uns an der einen oder anderen Stelle noch Ambitionierteres vorstellen können (Abg. Gabriele Rolland SPD: Wo denn?) und hätten auch noch weitere Ideen gehabt. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Wir auch!) Wir haben ein Paket vorgelegt, mit dem wir nach vorn gehen. Bildungspolitik ist ureigene Landessache, und das ist auch gut so. Es geht darum, den Leistungsgedanken zu leben – von der frühkindlichen Bildung bis in die berufliche Ausbildung hinein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, früher war es doch so, dass die ganze Republik nach Baden-Württemberg gekommen ist, um zu schauen, wie gute Bildung funktioniert. Heute reisen wir nach Hamburg, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wo die SPD re- giert!) um zu schauen, wie gute Bildung funktioniert. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So ist es!) Es muss wieder anders werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, (Beifall bei der CDU, der SPD und der FDP/DVP) nämlich dass die Republik, egal woher, nach Baden-Württemberg kommt, um zu schauen, wie gute Bildung funktioniert. (Anhaltender Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)