Thomas Dörflinger

Herr Präsident! Herr Kollege Weirauch, es ist klar, als Opposition muss man kritisieren und auch versuchen, den Finger in die Wunde zu legen. Aber ich bin heute fast entsetzt, wie unehrlich hier von Ihrer Seite aus argumentiert worden ist. Sie stehen hier vorn und fordern eine höhere Meisterprämie. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ja! Was …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Handwerk ist das Rückgrat der Wirtschaft in unserem Land. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der FDP/DVP) 140 000 Betriebe, 800 000 Beschäftigte und 44 000 Auszubildende – das ist nicht nur Statistik, sondern das ist der Stoff, aus dem Baden-Württemberg …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobilität ist der Schlüssel zur Freiheit. Dieser Satz ist nicht neu, aber ich denke, er ist aktueller denn je. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Er könnte von mir sein!) Mobilität bedeutet, dass Menschen zur Arbeit, zur Schule, zu Freunden oder zur Familie …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für viele Beschäftigte in der Automobilindustrie, aber auch in anderen Branchen ist diese Adventszeit keine Zeit des Lichts. Es ist eine Zeit der Sorge. In Gesprächen höre ich immer wieder: Was wird aus meinem Arbeitsplatz? Diese Frage treibt die Menschen um, Menschen, die mit Herz und …

Ich wiederhole, dass wir es im Land besser machen: mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft, der Roadmap zu E-Fuels und dem Ausbau der Ladeinfrastruktur. Wir lassen unsere Schlüsselindustrie nicht im Stich. Und doch haben sich die wirtschaftlichen Realitäten geändert: Energie ist teurer, Märkte haben sich verschoben. Die …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württembergs Stärke liegt darin, Herausforderungen anzunehmen und sie zu meistern. Doch jetzt wird diese Stärke auf eine Probe gestellt. Ein faktisches Verbot des Verbrennungsmotors bedroht das Herzstück unserer Industrie. Aber ich sage auch klar: Baden-Württemberg …

Das ist auch meine letzte Frage zu diesem Punkt. – Ich sage mal: Das Signal, das wir hier senden, ist natürlich ein sehr, sehr schwieriges. Denn vie­ le erwarten natürlich gerade in der jetzigen Phase – da geht es wirklich um große Betroffenheiten – auch ein positives Sig­ nal. Die Bürgermeister machen sich auf den Weg; sie planen. …

Vielen Dank, Herr Staatsse­ kretär, für die bisherigen Ausführungen. – Sie haben gerade von vielen Eingriffen gesprochen, die auch untereinander ab­ gewogen werden müssen. Jetzt haben natürlich die Bürger, die betroffen sind – einmal, zweimal, dreimal betroffen sind und immer wieder in den Himmel hinaufschauen und sich fra­ gen, wann …

Frau Präsidentin, liebe Kol­ leginnen und Kollegen! Der Landkreis Biberach hat in den letzten Jahren mehrfach unter starkem Hochwasser gelitten. In den Jahren 2016, 2021 und zuletzt 2024 wurden zahlreiche Gebiete überflutet, wodurch Bürgerinnen und Bürgern erheb­ liche Schäden entstanden sind und sie Verluste erlitten haben. (Thomas …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Kollege Schweickert ist in seiner Fragestellung noch einmal auf den Betrachtungszeitraum eingegangen. War es nicht so, dass das Wirtschaftsministerium den festen Willen hatte, diesen Betrachtungszeitraum nach vorn zu schieben, zu verändern, dass es dann aber auch ein Gutachten gab, das …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! ... wir brauchen die synthetischen Kraftstoffe dringend für den Flug- und Schiffsverkehr, für Langstrecken-Lkws und nicht zuletzt womöglich auch für die Bestandsflotte. Ich will nicht zusehen, wenn ab 2035 in der EU zwar keine neuen Verbrenner mehr zugelassen werden, aber weltweit 1,4 …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich mache es auch ganz kurz. Herr Minister, Sie haben die GVFG-Förderungen und auch die Schwierigkeiten auf der kommunalen Seite angesprochen. Sie haben die Bodenseegürtelbahn angesprochen, und Sie haben zu Recht den Finger in die Wunde gelegt, dass es für die kommunale Seite sehr schwierig ist, allein die …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehr auf der Schiene ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Mobilitäts- und Alltagskultur. Täglich verlassen sich unzählige Menschen auf Züge, Straßenbahnen und U-Bahnen, um zur Arbeit zu kommen, ihre Familien zu besuchen oder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Für …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben ja gesagt, das stehe im Koalitionsvertrag. Das kann auch jeder nachlesen, deswegen können wir das hier jetzt auch nicht verneinen. Sie haben auch noch einen anderen Satz getätigt. Sie haben gesagt, das würde die Wirtschaft kaum belasten, das sei marginal. Jetzt habe ich im Vorfeld …

Umfragen!) Aber was wir gerade erleben, ist ein ganz, ganz typischer Reflex, den auch Sie immer wieder zeigen. Alles, was gut läuft – das machen übrigens manche Private genauso –, war man selbst, (Abg. Anton Baron AfD: Was läuft denn gut?) und alles, was schlecht läuft, war die Ampelkoalition. – Allein wieder diese dumme Zwischenfrage: …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte schon eines für die CDU-Landtagsfraktion klarstellen – und vermutlich tut das gleich auch Thomas Marwein für die grüne Seite –: Wir hatten ein sehr großes Symposium geplant und alle Vertreter, die dort involviert waren, eingeladen – auch den FDP-Staatssekretär Luksic. Wir hatten …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Beginnen möchte ich heute mit einem Zitat eines großen deutschen Fußballspielers. (Zurufe: Oje!) (Thomas Dörflinger) Lothar Matthäus (Oh-Rufe von der CDU – Beifall bei Abgeordneten der CDU) sagte einmal – unbenommen ein großer deutscher Fußballspieler; ich habe nicht von einem …

Schämen Sie sich! – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Einen vergleichbaren Straftatbestand gibt es für die Linksextremisten nicht. Und: Auch wenn es keinen Tatverdächtigen und damit kein Motiv gibt, landen diese Propagandadelikte stets auf dem Konto der „Politisch motivierten Kriminalität – rechts“. Was für eine geniale Luftpumpe zum …

Vielen Dank. – Frau Ministerin, wir reden über Fachkräfte, wir reden aber auch generell über Arbeitskräfte. Von offenen IT-Stellen bis hin zu relativ einfachen Tätigkeiten: Überall wird Personal gesucht. Auf der anderen Seite gibt es über zwei Millionen Arbeitslose. Warum gelingt dieser Match nicht? Was muss getan werden, damit diese …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich mache es in Anbetracht der Zeit ohne Einführung. Mich würde interessieren, von der Landesregierung Folgendes zu erfahren: a) Welche zusätzlichen Spielräume ergeben sich durch die geplanten Planungsbeschleunigungen des Bundes für die Planung und Umsetzung des Ersatzneubaus der B-30-Brückenbauwerke bei …