Thomas Dörflinger
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben ja gesagt, das stehe im Koalitionsvertrag. Das kann auch jeder nachlesen, deswegen können wir das hier jetzt auch nicht verneinen. Sie haben auch noch einen anderen Satz getätigt. Sie haben gesagt, das würde die Wirtschaft kaum belasten, das sei marginal. Jetzt habe ich im Vorfeld selten festgestellt, dass es – – IHK Baden-Württemberg, HANDWERK BW, Unternehmer Baden-Württemberg, VSL – nahezu alle Verbände haben sich da sehr, sehr kritisch geäußert. Deswegen im weiteren Kontext jetzt die Frage: Sind Sie mit diesen Verbänden in einem engen Austausch, in einem Kontakt, was die Einführung der Maut angeht? Wie werden die Verbände jetzt schon beteiligt? Denn die Front ist an dieser Stelle schon sehr stark und sehr deutlich. Sie haben gesagt, es würde die Wirtschaft kaum betreffen. Ich nehme schon wahr, dass eine sehr große Betroffenheit da ist. Deswegen nochmals: Wie ist der Austausch mit den Verbänden? (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP)
