Dr. Boris Weirauch

Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Entschuldigung. Sehr geehrter Herr Präsident, (Abg. Thomas Blenke CDU: So viel Zeit muss sein!) liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute steht der SPD-Gesetzentwurf zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Landesregierung nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsamt zur finalen Abstimmung. Viele …

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe noch eine Frage. Wir sind momentan zwar durch den Ukrainekonflikt ein bisschen – so will ich es sagen – abgelenkt von der Coronasituation, was die Unternehmen in Baden-Württemberg angeht, aber wir müssen diese Systematik – da sind wir uns, glaube ich, einig – weiter im Blick behalten, gerade wenn …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte auch ich mich im Namen der gesamten SPD-Fraktion bei Ihnen, Frau Böhlen, und Ihrem gesamten Team für Ihre Arbeit und Ihren umfangreichen Tätigkeitsbericht bedanken. Ziel des Landtags war es damals, eine unabhängige Ombudsfunktion zu etablieren, an die sich …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Putins Angriffskrieg und das damit verbundene Leid der Menschen in der Ukraine stellen derzeit alle anderen politischen Themen naturgemäß in den Schatten. Wir müssen aber weiterhin die Gefahren für die innere Sicherheit ebenso im Blick behalten, zumal dieser Krieg …

Nein. – Jedenfalls ist nicht zu leugnen, dass es, bedingt durch den fortschreitenden Klimawandel, zu mehr Unwetterereignissen kommt, wie auch viele Menschen im vergangenen Jahr, insbesondere in unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz, aber auch in Nordrhein-Westfalen leidvoll erfahren mussten. Aber auch in Baden-Württemberg gab es schon …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die AfD einen Gesetzentwurf zur Einführung einer verpflichtenden Gebäudeversicherung einbringt und dies ausdrücklich mit den Gefahren des Klimawandels begründet. (Vereinzelt Heiterkeit) Das hat uns doch sehr …

Nein, die lasse ich nicht zu. Tut mir leid. (Zurufe – Unruhe) Was ich zudem schwierig finde, ist, dass Sie jetzt schon ein bisschen beleidigt sind, dass sich Unternehmen beschweren, dass sie von Ihnen die Pistole auf die Brust gesetzt bekommen nach dem Motto: „Wir haben Ihnen doch so toll geholfen; jetzt beschweren Sie sich über dieses …

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich nutze schon noch mal die Gelegenheit der Replik. Was mich zumindest befremdet, ist, dass Sie, Frau Ministerin, wiederholt darauf verweisen, wir Oppositionsfraktionen sollten (Dr. Boris Weirauch) doch bitte unsere Kontakte nach Berlin bemühen. Damit übertragen Sie aus meiner Sicht eine Verantwortung, die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle, die ganze Gesellschaft, sind durch die Pandemie herausgefordert, und es ist, glaube ich, unstrittig, dass viele Selbstständige und gerade auch kleine Betriebe zu jenen gehören, die von der Pande- (Dr. Boris Weirauch) mie mit voller Wucht erfasst wurden, als sie im …

... sondern es ist ein Gesetz­ entwurf, der aus sich heraus verständlich, der selbsterklärend ist, und diesem kann man ganz einfach zustimmen. Darum werbe ich heute erneut bei Ihnen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, es ist schon eine undankbare Aufgabe für die Kollegen Deuschle und Hentschel gewesen, zu dem Gesetzentwurf der SPD zum Karenzzeitge­ setz zu sprechen, denn Sie wurden ja dabei ertappt, dass Sie seit fast zwei Jahren in diesem Bereich überhaupt nichts ge­ tan haben. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie beschäftigt uns seit nunmehr fast zwei Jahren. Ich glaube, man kann keine Rede zum Einzelplan 07 – Wirtschaft, Arbeit und Tourismus – halten, ohne auf diese Thematik einzugehen. Die Problematik betrifft nicht nur uns hier im Hohen Haus, sondern die gesamte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns aktuell in einer der schwersten Krisen nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Coronapandemie stellt unser Land, unsere Demokratie, aber auch unseren Rechtsstaat vor eine große Belastungs- und Bewährungsprobe. Nicht nur Exekutive und Legislative müssen einen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich die Grünen hier dafür feiern lassen wollen, dass sie jetzt die Organisation der Weihnachtsmärkte für die kommende Zeit hinbekommen haben, dann zeigt das einfach, dass sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Denn es geht momentan wirklich nicht um …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einer der wesentlichen Grundsätze des Strafverfahrens ist das Beschleunigungsgebot. Gemäß den §§ 417 ff. der Strafprozessordnung soll das dort geregelte beschleunigte Verfahren in Fällen mit einfachem Sachverhalt oder klarer Beweislage eine rasche Aburteilung gerade im Bereich …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal das Wort ergreifen. Zunächst eine kurze Replik auf die Rede des Kollegen Deuschle: Nur deshalb, weil etwas im grün-schwarzen Koalitionsvertrag als Projekt verankert ist, heißt es noch lange nicht, dass es tatsächlich umgesetzt wird. (Abg. Udo Stein AfD: …

Aber das ganze Parlament! Nicht nur die Opposition! Das ganze Parlament! – Abg. Sascha Binder SPD: Das ganze Parlament!) Das ist aber gar nicht das Thema hier, Herr Kollege Dr. Weirauch. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Es ist auch Ihre Auf- gabe!) Das ist nicht das Thema hier. Wir brauchen diesen Antrag nicht. Wir brauchen ihn nicht. (Abg. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die grün-schwarzen Regierungsfraktionen in der vergangenen Legislatur beim Thema Lobbyregister zunächst trotz vollmundiger Ankündigung im Koalitionsvertrag auf der Bremse standen, hat die SPD-Fraktion Ende November 2020 einen eigenen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nicht zum ersten Mal diskutieren wir hier im Haus im Rahmen einer Aktuellen Debatte über die künstliche Intelligenz und darüber, welche Chancen KI Baden-Württemberg bietet. Hier im Haus dürften wir uns einig sein, dass Baden-Württemberg mit seinen Hochschulen, seinen …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir konnten gerade gemeinsam erleben, wie Abg. Rupp versucht hat, uns hier mit einem Sammelsurium von Kampfbegriffen aus der AfD-Parallelwelt zu beeindrucken. (Lachen bei der AfD) Ich glaube, Sie hätten jedes AfD-Bingospiel ohne Probleme gewonnen, aber Substanz war dabei nicht zu erkennen. (Beifall bei der …