Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir durften erst einmal feststellen, dass der Kollege Mack gern Teil der Ampelkoalition wäre. Das haben wir zur Kenntnis genommen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE: Das wäre aber eine arg große Koalition!) Der Phantomschmerz scheint noch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, Staat und Gesellschaft, befinden uns seit fast drei Jahren wirklich im dauernden Krisenmodus: zuerst die Coronapandemie mit den beiden Wintern, die hinter uns liegen, die unserer Gesellschaft enorm zugesetzt haben, nun die Folgen des verbrecherischen Angriffskriegs …

Los geht’s. – Ich wollte nur ganz kurz etwas sagen, weil Sie, Frau Ministerin, mich jetzt viermal angesprochen haben. Und da will ich doch noch mal replizieren. Sie sagen zum einen, dass in dem anderen Ministerium, dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, das Sie neu konzipiert haben, über die Städtebauförderung auch die …

Ich habe nur gehört, dass ich eine Stunde habe. (Heiterkeit) Aber gut, eine Minute, okay.

Ich habe ein bisschen mehr Redezeit. (Abg. Anton Baron AfD: Also, Herr Präsident, wenn die anderen eine Minute überzogen haben! – Glocke des Präsidenten)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In praktisch allen Städten in Baden-Württemberg ist eine Entwicklung zu beobachten, die heute zwar nicht zum ersten Mal, aber völlig zu Recht immer (Dr. Boris Weirauch) wieder auf der Tagesordnung einer Plenarsitzung des Landtags steht. Unsere Innenstädte geraten immer stärker …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt keine Grundsatzrede zur freiwilligen Gerichtsbarkeit vorbereitet. (Zurufe: Oh! – Das ist enttäuschend!) Aber ich hätte das, was der Kollege Hentschel und der Kollege von Eyb hier so schön ausgeführt haben, gar nicht besser formulieren können. (Vereinzelt …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz zahlreicher anderer, nicht weniger wichtiger Themen, die unser Land aktuell zu bewältigen hat, ist es aus unserer Sicht, aus der Sicht der SPD, absolut angebracht, dass wir uns in der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause auch über die aktuelle Lage in Sachen Corona …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind ein bisschen irritiert. Gibt es jetzt eine Sommerwelle, oder gibt es keine Sommerwelle? Der Minister hat in der gestrigen Ausgabe des (Dr. Boris Weirauch) „Reutlinger General-Anzeigers“ gesagt, er würde das Wort „Welle“ aktuell nicht in den Mund nehmen. Die Kollegin …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schlagen heute nach jahrelanger Hängepartie das vorerst letzte Kapitel in der Diskussion um ein Landeskarenzzeitgesetz auf. Auf den ersten Blick hat sich die grün-schwarze Koalition jetzt offenbar endlich zusammengerauft und bringt nun einen eigenen Gesetzentwurf zur …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine starke Wirtschaft und sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze sind das Rückgrat unseres Bundeslands; da sind wir uns einig. Die baden-württembergische Wirtschaft, insbesondere unsere Flaggschiffe in der Automobilwirtschaft, im Maschinen- und Anlagenbau, in der chemischen …

Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich habe zwei Fragen. Die erste Frage kurz und knapp: Was haben andere Bundesländer besser gemacht als Baden-Württemberg, dass sie jetzt die Flexibilität für sich in Anspruch nehmen können? Ich habe die Pressemitteilung aus Ihrem Haus noch einmal durchgelesen. Aus dem Wording wird nicht unmittelbar …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist doch fraktionsüber­ greifend klar: In diesen schwierigen Zeiten ist es Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Sicherheit ver­ mitteln. Insbesondere auch für Unternehmen und Betriebe, die unverschuldet in Not geraten sind, aber auch für Unterneh­ men, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das aufgerufene Thema sprengt den Rahmen eines Tagesordnungspunkts, weil die Technologie- und Innovationsförderung ebenso vielfältig ist, wie es die Unternehmen und Einrichtungen im Land sind. Deshalb will und kann ich nicht auf alle Facetten des Themas eingehen, und ich will …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte Ihnen, Frau Evers, doch noch einmal sagen, dass ich es gut finde, dass in Ihrer Fraktion mit Ihnen offenbar zum ersten Mal jemand diese Entwürfe überhaupt gelesen hat und dass wir somit in eine Diskussion eintreten können, die diesen Namen verdient. Ich folge Ihnen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Hassler hat gerade gesagt, mit dem Gesetzentwurf solle das Vertrauen der Menschen im Land in die Integrität der Arbeit der Landesregierung gestärkt werden. Mit Verlaub, Herr Staatssekretär: Nach dem, was Sie gemeinsam als grün-schwarze Koalition mit dem …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche hat die WHO vermeldet, dass die Coronapandemie zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2021 weltweit etwa 15 Millionen Menschen direkt oder indirekt das Leben gekostet hat – also mehr Menschen, als unser Bundesland Einwohner hat. In …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Hauk, ich habe einfach noch einmal kurz gegoogelt und habe einen Artikel der „Stuttgarter Zeitung“ gefunden. Es ist schon ein bisschen her, aber kein Jahrzehnt. Da steht drin: Hauk geht offen auf Konfrontationskurs Offiziell sind 1 000 Meter Abstand zwischen …

Nein. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Kennen Sie noch die Frau Schulze? Die war mal SPD-Umweltminis- (Dr. Boris Weirauch) terin! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ-NE: Die hat es ausgebremst! – Weitere Zurufe) Nun soll zumindest aber mit der Gesetzesänderung ein kleiner Schritt unternommen werden, um die Genehmigungsverfahren für …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir mussten uns alle ein bisschen verwundert die Augen reiben. In unserer Erinnerung war die CDU-Landtagsfraktion bisher nicht als der erste Verfechter des Ausbaus von Windkraftanlagen in Baden-Württemberg aufgetreten. (Abg. Anton Baron AfD: Stimmt!) Es geschehen noch Zeichen …