Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nicht zum ersten Mal diskutieren wir hier im Haus im Rahmen einer Aktuellen Debatte über die künstliche Intelligenz und darüber, welche Chancen KI Baden-Württemberg bietet. Hier im Haus dürften wir uns einig sein, dass Baden-Württemberg mit seinen Hochschulen, seinen Forschungseinrichtungen, seinen innovativen Unternehmen und den bestens ausgebildeten Beschäftigten optimale Voraussetzungen mitbringt, um auch im Bereich der künstlichen Intelligenz erfolgreich zu sein. KI hat das Potenzial, unsere Wirtschaft, unsere Arbeitswelt und darüber hinaus unser Leben insgesamt zum Besseren zu verändern. KI hilft schon jetzt dabei, Krankheiten besser erkennen und behandeln zu können – Stichwort Hautkrebsfrüherkennung. KI unterstützt Unternehmen bereits jetzt dabei, Arbeitsprozesse zu vereinfachen und effizienter zu machen, beispielsweise in der Landwirtschaft, Stichwort Smart Farming, oder auch im Beschwerdemanagement von Versicherungen – um noch ein eher profanes Beispiel zu nennen. Insgesamt gibt es in beiden Bereichen der Wirtschaft, im Gesundheitssektor, in der Mobilität und darüber hinaus, enormes Potenzial für unser Land. Laut einer Studie des ZEW Mannheim aus dem Jahr 2020 können Unternehmen, die erfolgreich KI anwenden, eine um 1,3 Prozentpunkte höhere Umsatzrendite und damit insgesamt 25 % mehr Gewinn erwirtschaften. Das schafft Raum für Investitionen und sichert Wohlstand im Land. (Beifall bei der SPD) (Dr. Boris Weirauch) Ob wir dieses Potenzial ausschöpfen, hängt aber davon ab, inwieweit es uns auch hier im Land gelingt, Strukturen zu schaffen, die die Entwicklung von KI-Systemen begünstigen, den Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sicherstellen und dafür sorgen, dass Forschungsergebnisse auch kleinen und mittleren Unternehmen im Land zugutekommen. Das alles garantiert nicht nur Innovation und Wachstum, sondern sichert auch Arbeitsplätze bei uns im Land. Laut der bereits erwähnten Studie des ZEW entstanden in den Vorjahren bundesweit insgesamt 48 000 Arbeitsplätze durch den Einsatz und die Anwendung von KI. Zudem muss es unser gemeinsamer Anspruch sein, dass der Nutzen und die Effizienz von KI, also die KI-Rendite, auch unserer Gesellschaft insgesamt zugutekommen. Kollege Mack hat es erwähnt – ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben –: Auch wir haben uns auf unserer Sommerklausur mit KI befasst. Wir haben KI als eines der zentralen Zukunftsthemen für die Wirtschaft und die Wissenschaft hier im Land identifiziert und haben mehrere Punkte herausgearbeitet, wo wir Handlungs- und Klärungsbedarf sehen. Es würde jetzt den Rahmen der Debatte sprengen, dieses Papier extensiv hier vorzustellen, doch ich würde gern auf ein paar Punkte eingehen, die uns, der SPD-Landtagsfraktion, besonders wichtig sind. Zunächst einmal ist es aus unserer Sicht unerlässlich, bei KI immer auch die beschäftigungspolitische Wirkung zu bedenken. KI wird wie auch die zunehmende Digitalisierung die Arbeitswelt zentral verändern. In manchen Bereichen werden insbesondere einfach zu verrichtende Tätigkeiten wegfallen. In anderen Bereichen wird sich die Arbeit grundlegend wandeln, und oftmals wird sie auch deutlich erleichtert werden. Doch sie wird sich wandeln. Das muss auch jedem im Land klar sein. Aber wenn der Begriff „Künstliche Intelligenz“ dauerhaft positiv besetzt sein und als technische Errungenschaft akzeptiert werden soll, dann bedarf es auch der Weiterbildung und Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das ist der Schlüssel zum Erfolg von KI, auch in der alltäglichen Arbeitswelt in den Unternehmen. Nur wenn wir dies richtig machen, gelingt die reibungslose Integration in den Arbeitsalltag. Nur so kann man auch den Menschen Sicherheit im Umgang mit dieser neuen Technologie bieten. (Beifall bei der SPD) Um die erfolgreiche Einbindung von KI in die Arbeitsprozesse sicherzustellen, befürworten wir, die SPD-Landtagsfraktion, auch ein Mitspracherecht von Betriebsrätinnen und Betriebsräten bei der Definition der Zielsetzung von KI-Systemen und bei der erforderlichen Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, wie bereits gesagt, die Verknüpfung verschiedener Programme und Standorte sowie der Transfer von Erkenntnissen und Anwendungsarten von der Wissenschaft in die Wirtschaft im Land. Es wurde bereits von meinen Vorrednern darauf hingewiesen, dass das Cyber Valley für die KI-Forschung und -Anwendung von großer Bedeutung ist. ode – 14. Sitzung – Donnerstag, 7. Oktober 2021 Ferner wurde hervorgehoben, dass das Land nun mit der Unterstützung der Einrichtung eines KI-Innovationsparks einen weiteren wichtigen Schritt gehen werde. Das begrüßen wir grundsätzlich. In diesem Zusammenhang muss aber auch darauf verwiesen werden, dass es nach wie vor Unruhe im Land gibt, was die Vergabe des Innovationsparks anbelangt. Es gibt Unruhe vor Ort, es gibt Unruhe bei den unterlegenen Bewerbern, und es gibt Unruhe bis in die Regierungsfraktionen hinein, weil auch hier manche noch immer nicht nachvollziehen können, weshalb die Innovationspark-Entscheidung so gefallen ist, wie sie gefallen ist. Nun liegt es in der Natur der Sache, dass in einem Verfahren mit mehreren Bewerbungen am Ende bei dem einen die Freude groß ist, während andere enttäuscht sind. In diesem Fall aber ist die Sache eine andere. Die Landesregierung verkennt offensichtlich, dass nun bei vielen die Befürchtung groß ist, dass ein Standort massiv gefördert wird, gute und wegweisende Ansätze andernorts jedoch Gefahr laufen, deutlich weniger oder gar nicht mehr unterstützt zu werden. Die Landesregierung musste auf unseren Antrag hin zugestehen, dass überhaupt noch nicht klar ist, was mit den im Bewerbungsverfahren unterlegenen Regionen geschieht. Das ist unbefriedigend, zumal vor Ort vielfältige und überzeugende Konzepte ausgearbeitet wurden. Nun besteht vielerorts die Sorge, dass es das Land unterlässt, KI in der Fläche zu unterstützen. Klar braucht man Leuchttürme, aber Baden-Württemberg wird in Sachen KI nur dann erfolgreich sein, wenn über die Leuchttürme hinaus Unternehmen und Einrichtungen im Land profitieren können. Um nachhaltigen Erfolg in Sachen KI zu haben, kommt es entscheidend auch auf die Hochschulen an. Häufig entwickeln fähige Forscherinnen und Forscher an Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen beeindruckende Ideen und Produkte, die dann aber nie Marktreife erlangen, auch, weil der Freiraum und die finanziellen Möglichkeiten für die Weiterentwicklung oder Skalierung ihrer Produkte fehlen. Wir schlagen daher vor, Hürden bei der Ausgründung von Unternehmen zu beseitigen, und machen uns dafür stark, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegebenenfalls auch im Rahmen von Arbeitszeitmodellen zu unterstützen, ihnen etwa im Anschluss an eine Promotion ein Extrajahr für die Gründung eines Start-ups zu ermöglichen. Wir müssen einfach flexible Lösungen anbieten. Generell müssen wir mehr dafür tun, jungen Forscherinnen und Forschern an unseren Hochschulen beste Bedingungen zu bieten, um sie dadurch hier bei uns im Land zu halten. Es bringt nämlich nichts, wenn wir diese Menschen hier zwar ausbilden, sie aber dann, wenn sie sozusagen zu voller Blüte gelangt sind und wirklich etwas dazu beitragen können, hier im Land die Forschung weiterzuentwickeln, in die USA auswandern lassen, wo sie bessere Bedingungen vorfinden. Nicht nur, aber auch im Bereich der KI-Forschung ist der Kampf um die besten Köpfe hart. Deswegen brauchen wir auch mehr Stipendienprogramme für Promotionen im Bereich KI und höhere Forschungsmittel für kreative und anwendungsorientierte Lösungsansätze. (Dr. Boris Weirauch) Zuletzt kann ich Ihnen nun nicht ersparen, noch auf eine ganz banale Voraussetzung für erfolgreiche KI-Anwendungen hinzuweisen: Baden-Württemberg ist leider nach wie vor allenfalls Durchschnitt, was die Datenverbindungen angeht. Wenn wir feststellen, dass andere Bundesländer wie Bayern, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bei der Versorgung mit 1 000-Mbit-Datenleitungen deutlich vor Baden-Württemberg liegen, kann uns dies nicht zufriedenstellen. Hier muss dringend mehr passieren. Denn wenn der Ausbau von Datenleitungen nicht vorangeht, werden Unternehmen im Land abgehängt. Das betrifft auch den flächenhaften Ausbau mit dem 4G-Standard, es betrifft aber auch den 5G-Standard, der unerlässlich für bestimmte KI-Anwendungen ist. Wer Datenleitungen nur im Schneckentempo ausbaut, wird von anderen überholt – mit dem Ergebnis, dass ganze Regionen abgehängt werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Wer heute die Entwicklungen im Bereich KI verschläft, wird es umso schwerer haben, dann wieder Anschluss zu finden. Deshalb ist es erforderlich, noch mehr über KI zu sprechen und darüber, welche Möglichkeiten, aber auch Grenzen beim Einsatz von KI bestehen. Baden-Württemberg hat gute, ja beste Voraussetzungen, im Themenfeld der künstlichen Intelligenz in der ersten Liga zu spielen. Hier braucht es aber auch erstklassige Rahmenbedingungen seitens des Landes. Und daran – daran! – werden wir die Landesregierung messen. Wir werden sie genau daran messen und nicht an Pressemitteilungen oder feierlichen Schlüsselübergaben im Land. Wir werden die Regierung daran messen, ob sie es schafft, in Zukunft hier die entsprechenden Strukturen zu schaffen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)