Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich die Grünen hier dafür feiern lassen wollen, dass sie jetzt die Organisation der Weihnachtsmärkte für die kommende Zeit hinbekommen haben, dann zeigt das einfach, dass sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Denn es geht momentan wirklich nicht um Weihnachtsmärkte, sondern es geht darum, wie wir diese Pandemie irgendwie hinter uns lassen – aber nicht darum, ob es 2G oder 3G auf den Weihnachtsmärkten gibt. (Beifall bei der SPD) Das zeigt einfach, dass Sie die Situation überhaupt nicht erkannt haben. Für eine „Politik der ruhigen Hand“ ist im Moment absolut nicht die richtige Zeit. e – 19. Sitzung – Donnerstag, 11. November 2021 Kollege Preusch, Sie haben sich gerade dafür rühmen lassen, dass Baden-Württemberg die strengsten Testregelungen für Pflegeheime hätte. Ich möchte Ihnen da widersprechen. Das können Sie gern auch den Angehörigen der neun toten Menschen aus dem Mannheimer Pflegeheim sagen – Menschen, die in einem Pflegeheim gestorben sind, weil es dort eben offenbar Einträge von Virusinfektionen in dieses Pflegeheim gegeben hat. (Abg. Dr. Michael Preusch CDU: Unter Missachtung der gültigen Hygienerichtlinien!) Da muss man dann schon einmal darüber sprechen, ob die Tests tatsächlich ausreichend waren. (Abg. Dr. Michael Preusch CDU: Lokale Verfehlun- gen!) Leider erleben wir derzeit wieder steigende Infektionszahlen; es wurde schon angemerkt. Niemand kann die Augen vor der Tatsache verschließen, dass die Pandemie noch nicht überwunden ist und uns ein harter Winter bevorsteht. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, das hat Herr Scholz jetzt auch gemerkt!) Wir haben in Baden-Württemberg mit einer Inzidenz von 316 gerade die höchste Inzidenzzahl während der gesamten Coronapandemie. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja!) Stand gestern, 16 Uhr, haben wir in Baden-Württemberg 348 Covid-Patienten in intensivmedizinischer Behandlung, davon werden 171 Menschen invasiv beatmet. Die aktuelle Situation ist mehr als bedrohlich. Kliniken schlagen Alarm, dass die Intensivstationen die Kapazitätsgrenze überschreiten. Wenn man sich die hohe Quote von Ungeimpften an den Beatmungsgeräten in unseren Kliniken anschaut, ist die Frage, ob man sich impfen lässt, keine Frage vermeintlich individueller Entscheidungsfreiheit mehr, sondern eine Frage von Leben und Tod. An dieser Stelle kann man nur an die Bevölkerung appellieren: Lassen Sie sich impfen, lassen Sie sich boostern, schützen Sie sich und Ihre Umgebung, schützen Sie die Menschen, die Ihnen lieb sind, und tragen Sie dazu bei, dass wir diese Pandemie besiegen! (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir nur alle gemeinsam meistern können. Damit dies gelingt, benötigt man allerdings eine Landesregierung, die die Zeichen der Zeit frühzeitig erkennt und die dann konsequent, widerspruchsfrei und beherzt handelt. Auf Grün-Schwarz mit einem – das muss man leider in aller Deutlichkeit sagen; es wurde auch heute wieder deutlich – offenkundig überforderten Gesundheitsminister an der Spitze trifft dies allerdings nicht zu. In normalen politischen Zeiten könnte man dies als lässliche Sünde abtun; in einer Krise dieses Ausmaßes ist es aber eine existenzielle Angelegenheit, wie und von wem man regiert wird. Man kann es nicht oft genug sagen: Grün-Schwarz hat es versäumt, die Schulen und Kitas in die Lage zu versetzen, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher sowie die Kinder wirkungsvoll vor Erkrankungen zu schützen. Allen Ernstes noch (Dr. Boris Weirauch) immer zu glauben, man käme allein mit Stoßlüften durch die Pandemie, ist angesichts der aktuell mehr als dramatischen Lage geradezu absurd. Auch bezüglich der Besuchsregelung im Pflegeheim gibt es, Herr Preusch, handwerkliche Fehler in der entsprechenden Unterverordnung. Gemäß der Unterverordnung kann eine immunisierte Person trotz engen Kontakts etwa zu hoch infektiösen Familienmitgliedern ohne Test die Großmutter im Pflegeheim besuchen. Herr Minister Lucha, Sie müssen sich schon fragen, ob eine solche Regelung auch angesichts der zunehmenden Zahl von Impfdurchbrüchen noch angemessen ist. Aus unserer Sicht muss gerade in Pflegeheimen dringend nachgebessert werden; sonst mündet es in einer Katastrophe. (Beifall bei der SPD) Es hapert bei Grün-Schwarz bei der Umsetzung zudem durchgehend – das ist schon so etwas wie Ihr Markenzeichen – an einer verständlichen, einheitlichen und fokussierten Kommunikation der getroffenen Maßnahmen in die Bevölkerung hinein. Nach anderthalb Jahren der Pandemie scheinen Sie noch immer darauf vertrauen zu wollen, dass sich Ihre Verordnungen quasi aus sich selbst heraus zum Leben erwecken. Sie haben nach wie vor überhaupt kein Gespür dafür, was eine per Notverkündung auf den letzten Drücker in Kraft gesetzte Regelung bei den Menschen im Land – bei den Sportvereinen, bei den Eltern, bei den Kindern, in Handel und Gastronomie; um nur einige Beispiele zu nennen – auslöst. Hinzu kommt: Es stellt ein verheerendes Signal dar, wenn die Landesregierung jetzt selbst verkündet, dass die Gesundheitsämter die Kontaktnachverfolgung einstellen. Damit wird darauf vertraut, dass sich jeder selbst nach eigenem Ermessen in Quarantäne begibt. Der „Mannheimer Morgen“ beschreibt dies zutreffend unter der Überschrift: „Jetzt ist jeder sein eigenes Gesundheitsamt“. – „Jetzt ist jeder sein eigenes Gesundheitsamt“! Das Ministerium nennt das Ganze einen Strategiewechsel; wir nennen das eine Bankrotterklärung. Wir wissen zudem, dass sich das Virus stark ausbreitet, und zwar vor allem unter Ungeimpften. Deshalb muss es die vorrangige Aufgabe der grünschwarzen Landesregierung sein, viel mehr Impfangebote als bislang zu organisieren und dafür zu sorgen, dass diese auch niederschwellig in Anspruch genommen werden können. Einmal mehr gilt dies nun für die Boosterimpfungen. Es kann nicht sein, dass Sozialminister Lucha vollmundig zu einer dritten Impfung aufruft, es aber nicht einmal im Ansatz hinbekommt, die dafür erforderlichen Strukturen zu schaffen – oder, besser gesagt, wiederherzustellen, nachdem die Landesregierung die mühsam aufgebauten zentralen Impfzentren in Stadtund Landkreisen massiv zurückgefahren hat. Die Leute müssen sich jetzt entweder die Finger wund wählen, um einen Termin bei ihrem Hausarzt zu bekommen, oder sie müssen sich vor einem der wenigen mobilen Impfbusse stundenlang die Beine in den Bauch stehen. Herr Lucha, so gewinnen wir nicht den Wettlauf gegen die vierte Welle. Das sollte Ihnen endlich klar werden. (Beifall bei der SPD) Kurzum: Die grün-schwarze Landesregierung stolpert von einem Horrorszenario ins andere, obwohl die mahnenden Worode – 19. Sitzung – Donnerstag, 11. November 2021 te aus der Wissenschaft schon lange vernehmbar waren. Grün-Schwarz muss in dieser Pandemie endlich „vor die Lage“ kommen. Wir wollen Sie dabei unterstützen. Deshalb legen wir Ihnen heute einen Entschließungsantrag vor, der mehrere Maßnahmen enthält und der die Regierung auffordert, endlich das Notwendige zu unternehmen, um in der jetzigen Situation den Schutz unserer Bevölkerung zu erhöhen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)