Dr. Boris Weirauch

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir konnten gerade gemeinsam erleben, wie Abg. Rupp versucht hat, uns hier mit einem Sammelsurium von Kampfbegriffen aus der AfD-Parallelwelt zu beeindrucken. (Lachen bei der AfD) Ich glaube, Sie hätten jedes AfD-Bingospiel ohne Probleme gewonnen, aber Substanz war dabei nicht zu erkennen. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Heiterkeit – Zurufe) Ich sage Ihnen auch: Den Abwärtstrend Ihrer Partei werden Sie mit solchen Reden nicht beenden. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Die Coronapandemie hat eine Entwicklung beschleunigt, die schon seit Jahren in allen Städten in Baden-Württemberg feststellbar war: Die Innenstädte geraten zunehmend unter Druck, iode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 Geschäfte schließen, es gibt Leerstände, es wird mehr oder weniger viel online gekauft, die Passantenfrequenz in den Fußgängerzonen sinkt. Das hat Auswirkungen auf den Einzelhandel, aber nicht nur auf den Einzelhandel, sondern auch auf die Gastronomie, auf die Kultur, auf das Leben in den Innenstädten allgemein. Es ist auch vollkommen richtig, dass wir heute hier über diese Thematik, diese Problematik sprechen und Lösungsansätze suchen, um die Innenstädte wieder zu stärken. Dass es dafür die AfD nicht braucht, hat einerseits Ihre Rede gezeigt, andererseits aber auch einmal mehr die Begründung Ihres Antrags, in der Sie glauben machen wollen, dass Tempo-30-Zonen für die Schwächung der Innenstadtlagen hauptverantwortlich sind. (Lachen bei der SPD) Damit haben Sie gezeigt, dass Sie das Thema nicht einmal im Ansatz durchdrungen haben. (Beifall bei der SPD und den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Verkehrsberuhigung dient der Aufenthaltsqualität und stärkt damit das Einkaufserlebnis. Sie ist Teil der Lösung und nicht Teil des Problems. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Aber klar ist auch: Die Landesregierung muss tätig werden, um die Innenstädte zu stärken. Die Wirtschaftsministerin wird uns das nachher noch einmal erläutern. Sie hat ja ein Sofortprogramm für den Einzelhandel und für die Innenstädte aufgelegt. Wir haben von Pop-up-Stores gehört und auch von Veranstaltungen zur Innenstadtbelebung. Man hat dafür 5 Millionen € bereitgestellt. Das finden wir grundsätzlich gut, aber wir müssen einfach auch sehen, wie andere Bundesländer das machen. Allein Bayern hat den Kommunen für die Belebung der Innenstädte 100 Millionen € zur Verfügung gestellt – das Zwanzigfache von dem, was Baden-Württemberg für die Innenstädte auflegt. (Zuruf von der FDP/DVP: Hört, hört!) Wir müssen einfach feststellen, dass Baden-Württemberg, wie oft in diesem Bereich, einfach zu kurz springt. Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen dürfen wir gespannt sein, welche Pläne die grün-schwarze Landesregierung hinsichtlich der Unterstützung der Innenstädte hat. Wir glauben eben nicht, dass es ausreicht, ein Minisofortprogramm aufzulegen, um mit einer Handvoll Innenstadtberatern dieser Problematik wirkungsvoll begegnen zu können. Lassen Sie mich auf einige Punkte eingehen, die aus unserer Sicht, aus der Sicht der SPD-Fraktion, erforderlich wären, um unsere Innenstädte nachhaltig zu stärken. Wer lebendige Innenstädte will, muss auch dort einkaufen. Alles online zu bestellen und sich nach Hause liefern zu lassen, sich dann aber über die Verödung der Innenstädte zu beschweren, das passt nicht zusammen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) (Dr. Boris Weirauch) Und das müssen wir uns als Verbraucherinnen und Verbraucher auch immer wieder vor Augen führen, wenn wir selbst einkaufen. Da muss sich jeder an die eigene Nase fassen. Was auch schwierig ist: Um die Wettbewerbsverzerrung zwischen lokalem Einzelhandel und globalen Onlineversandhändlern auszugleichen, bedarf es endlich einer Besteuerung der Großkonzerne auf der Grundlage einer globalen Mindeststeuer. Dank unseres Bundesfinanzministers Olaf Scholz ist ein wichtiger Durchbruch auf der Ebene der G-20-Staaten gelungen. Dies lässt hoffen, dass die Benachteiligung des deutschen Einzelhandels nun ein Ende findet. Das ist gelebte Marktwirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Aber auch der Handel vor Ort kann nicht davon ausgehen, dass alles so bleibt, wie es ist. Es ist einfach gut, wenn sich der stationäre Einzelhandel mit Onlineangeboten entsprechend weiterentwickelt. Wir haben mal geschaut: Im Jahr 2020 hat allein der stationäre Einzelhandel bereits 12,6 % seiner Umsätze mit dem Onlinehandel gemacht. Das ist der richtige Weg. Man muss sich aber weiterentwickeln, auch im Bereich Click and Collect, gegebenenfalls auch über den Ausbau lokaler Lieferstrukturen in Stadtteilen. Wir müssten das Bauplanungsrecht erneuern. Wir müssten den Kommunen mehr Handlungsspielräume eröffnen, gerade was die gemeindlichen Vorkaufsrechte oder auch die Möglichkeiten zum Zwischenerwerb von Immobilien angeht. Wir brauchen auch ein breit angelegtes Förderprogramm. Da reichen einfach die 5 Millionen €, Frau Ministerin, mit Verlaub, nicht. Der Städtetag spricht von insgesamt 2,5 Milliarden € an Fördersumme, die die Innenstädte in Deutschland in den kommenden Jahren im Rahmen dieser Transformation brauchen, um als zentrale Orte in den Städten und Gemeinden belebt zu bleiben. Wir werden uns insgesamt in den nächsten Monaten intensiv mit dem Thema Innenstadtbelebung beschäftigen müssen. Einfache Lösungen gibt es nicht, weil die Probleme vielschichtig sind. Darum ist es umso wichtiger, die Thematik mit mehr Engagement anzugehen, als dies, mit Verlaub, derzeit bei der Landesregierung der Fall ist. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Armin Waldbüßer GRÜNE)