Dr. Boris Weirauch

Nein, die lasse ich nicht zu. Tut mir leid. (Zurufe – Unruhe) Was ich zudem schwierig finde, ist, dass Sie jetzt schon ein bisschen beleidigt sind, dass sich Unternehmen beschweren, dass sie von Ihnen die Pistole auf die Brust gesetzt bekommen nach dem Motto: „Wir haben Ihnen doch so toll geholfen; jetzt beschweren Sie sich über dieses Verfahren.“ Da waren Sie fast schon ein bisschen beleidigt. Man sollte an dieser Stelle die Kritik – es ist eine berechtigte Kritik – als Landeswirtschaftsministerin schon annehmen. (Beifall bei der SPD) Aber ich will zum Schluss auch zu einem guten Punkt kommen. Es war eine gute Debatte, und es war gut, dass Sie diese beantragt haben, liebe Kollegen von der FDP/DVP. Die letzten Wochen zeigen ja, dass die Ministerin langsam, sukzessive auch zu der Einsicht kommt, dass dieser Weg, den sie vorher beschritten hat, nicht der richtige Weg ist. Ich denke, das ist ein wichtiger Punkt, und es sei Ihnen an dieser Stelle auch zugestanden. Ich habe mich gefreut, dass Sie hierbei endlich auch nicht mehr die Steuerbehörden in die Pflicht nehmen. Denn die können für die Rückmeldefrist gar nichts. Das fand ich gut. Sie haben es heute ein bisschen versteckt, aber Sie haben es nicht mehr erwähnt. Das war bisher Ihre Position. Das müssen Sie vielleicht auch dem Kollegen Tok erklären; er hat es noch nicht mitbekommen. Aber ich finde es wichtig, dass wir an dieser Stelle zu einem Punkt kommen und gemeinsam hier im Landtag eine Lösung finden, die der baden-württembergischen Wirtschaft in dieser schweren Krise einfach hilft. Ich glaube, dass die Debatte heute auch dazu beigetragen hat. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)