Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende Juni 2021 haben wir hier im Parlament zuletzt über die Corona-Hauptverordnung der Landesregierung debattiert. Das ist jetzt drei Monate her. Damals kündigte Sozialminister Lucha einmal mehr an, in der nächsten Corona-Rechtsverordnung einen Paradigmenwechsel vornehmen zu …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir wissen, malt die AfD die Zukunft unseres Landes gern schwarz. Das ist Ihr zynisches Geschäftsmodell; das hatte ich Ihnen schon in der vergangenen Woche „aufs Auge gedrückt“. (Lachen bei der AfD) Sie verfolgen das originäre Interesse, Deutschland zu schaden, um selbst …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD, der heute hier im Plenum diskutiert wird, datiert von Anfang Mai dieses Jahres und ist mithin längst – das hat die AfD offenbar nicht so richtig mitbekommen – durch die Realität im Land überholt worden. Die umsichtige Rechtsetzung in Bund und Ländern, aber …

Schweden ist kein gutes Beispiel!) die mit abweichenden Regeln gegenüber unseren Regeln in der Bundesrepublik Deutschland durchaus erfolgreich die Pandemie bekämpft haben. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD und Abg. Hans-Ul- rich Sckerl GRÜNE: Eben nicht!) Und wenn es nicht so sein sollte, würde ich Sie bitten, mich zu informieren, worin der …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn eines klarstellen: Es ist das Recht einer jeden Regierung, Geschäftsbereiche neu zu sortieren und somit sinnvolle Veränderungen an den Zuschnitten der Ministerien vorzunehmen, um effizientere Schnittstellen zu schaffen und auch andere Schwerpunkte zu …

Die Reaktionen sprechen für sich. – Die Bilder der Stuttgarter Krawallnacht im vergangenen Jahr mit tätlichen Angriffen, Sachbeschädigungen und Beleidigungen gegenüber Polizistinnen und Polizisten haben uns alle schockiert. Wir, die sozialdemokratische Fraktion, haben damals im Landtag fraktionsübergreifend eine Aktuelle Debatte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die beiden Reden der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU gehört und dabei ein bisschen ins Auditorium geblickt hat, (Zuruf) konnte feststellen, dass beim wechselseitigen Beklatschen der Beiträge der jeweils anderen Fraktion noch deutlich Luft nach oben ist. (Beifall – …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorweg sagen: Ich finde es etwas irritierend, dass hier gähnende Leere auf der Regierungsbank herrscht – zumindest zu meiner Rechten; auf der linken Seite sitzen wenigstens zwei Ministerinnen bzw. Minister. Vorhin haben Sie von dem großen Respekt im Umgang mit dem …

Was hat Sie in den vergangenen vier Wochen dazu veranlasst, über die in Ihrem Papier vorgesehenen Schritte hinauszugehen? Das hätte ich gern von Ihnen hier erläutert bekommen. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Vor allem liegt es am Kenntnisstand, dass unsere Testkonzeption so sicher ist und wir sie so gut …

Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage, Herr Minister. Ich hätte sie Ihnen auch nachher stellen können. Aber da jetzt die Diskussion über einzelne Punkte der Verordnung zum Tragen kommt, möchte ich Ihnen meine Frage nicht vorenthalten. Sie hatten damals mitten in der dritten Welle – quasi parallel zur Verkündung der Notbremse auf …