Thomas Hentschel

Herr Präsident, ich war davon ausgegangen, dass beide Berichte gleichzeitig debattiert und auch vorgetragen werden. (Zurufe) Die Frage ist jetzt, ob beide Berichte in einem vorgetragen werden und über beide Berichte in einem debattiert wird. Da hatte ich das Gefühl, dass der Landesbeauftragte zwar für den Datenschutz, aber noch nicht für …

Ja, ich komme zum letzten Satz. – Schlechtreden und Herumeiern hilft uns an dieser Stelle nicht weiter. Planungssicherheit für die Autoindustrie muss das oberste Ziel verantwortungsvoller Politik sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Grüne Politik ist sich dieser Verantwortung bewusst. Ich kann Sie nur dazu aufrufen, sich daran auch …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lassen Sie mich einfach mal zum Thema kommen. Die Autoindustrie ist für den Industriestandort Baden-Württemberg als Rückgrat des wirtschaftlichen Erfolgs von besonderer Bedeutung. Aber sie befindet sich seit einigen Jahren in einem grundlegenden Wandel; denn das klassische …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir debattieren heute über den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften. Das klingt nicht besonders spannend, und: Es ist auch nicht besonders spannend. (Heiterkeit – Zuruf: Das liegt an dir, …

Herr Kollege Haag, ich habe Ihnen aus Ihrem Beruf keinen Vorwurf gemacht. (Lachen bei Abgeordneten der FDP/DVP) Der Minister und ich haben völlig klar gesagt: E-Fuels werden ein Thema sein, natürlich auch für die Bestandsflotte, aber – auch darauf habe ich hingewiesen – die Produktionsstätten reichen nicht aus. Es gibt davon einfach im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir tanken einfach synthetischen Kraftstoff – und die Welt ist in Ordnung. (Beifall der Abg. Stephen Brauer und Dr. Timm Kern FDP/DVP) Leider ist die Sache nicht so einfach, wie Sie, lieber Herr Haag – was sind Sie von Beruf? aber egal –, und die FDP sich das erträumen. …

Vielen Dank erst einmal für die Frage und die Antwort. Ich denke, es ist wichtig, dass man alle Möglichkeiten einer klimaneutralen Mobilität nutzt. Mich würde aber interessieren, ob dem Ministerium Zahlen dazu vorliegen, wie hoch denn der Bedarf im Verkehr für die Nutzung von Dieselkraftstoffen im Moment insgesamt ist und wie viel davon …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Seitdem mit Chat-GPT das erste frei zugängliche Tool, das auf künstlicher Intelligenz basiert, auf dem Markt ist, hat diese Technik, die künstliche Intelligenz, begonnen, die Welt mit atemberaubender Geschwindigkeit zu erobern – jedenfalls scheinbar. Wir wissen natürlich, …

Ich habe noch eine kurze Nachfrage, weil Sie vorhin am Rande erwähnt haben, dass nicht alle Lkws, die ab 2026 nach der Bundesmaut bemautet werden sollen, mit ins Programm kommen. Wir haben auch Handwerker und Handwerkerinnen in Baden-Württemberg, die Sorge haben, unbotmäßig oder über Gebühr belastet zu werden. Ab wie viel Tonnen Gewicht …

Vielen Dank, Herr Minister, für die Ausführungen. – Ich habe zwei Fragen. Die eine ist: Ist denn geplant, die Maut an verschiedene Bedingungen hinsichtlich der Größe oder des CO -Ausstoßes solcher Fahrzeuge anzupassen? Die zweite: Erwarten Sie von einer sol- (Thomas Hentschel) chen Maut, sollte sie eingeführt werden, gegebenenfalls auch …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ja, wenn man die AfD wählen würde, dann würden wir den Austritt aus der EU erleben, dann würden wir die Vertreibung von Menschen aus Deutschland erleben, dann würden wir einen Niedergang der iode – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 Wirtschaft erleben, und das …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Professor Keber, auch von meiner Seite herzlich willkommen hier im Landtag von Baden-Württemberg jetzt in Ihrer Funktion als Datenschutzbeauftragter und Beauftragter für die Informationsfreiheit. Sie haben da eine große Aufgabe übernommen, und ich finde, …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Richteramt genießt allgemein nach wie vor ein sehr hohes Ansehen in der Gesellschaft. Das gilt für die hauptamtlichen Richter, aber genauso für die Schöffinnen und Schöffen sowie die Beisitzerinnen und Beisitzer, die ehrenamtlichen Richter bei den Zivilgerichten. …

Herr Staatssekretär, vielen Dank. – Einer der Gründe, warum die Atomkraftwerke in (Thomas Hentschel) Frankreich im Moment zum Teil noch stillliegen, ist, dass die Strahlung die Materialien in den Reaktoren so angreift, dass diese von Zeit zu Zeit ausgetauscht werden müssen. Wie ist nach Kenntnisstand der Landesregierung der Zustand bei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal freue ich mich, dass heute Morgen so viele Abgeordnete hier im Raum sind, (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Anwesenheitspflicht nennt sich das! – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Au- ßer bei der CDU, da ist es dünn!) auch wenn die Debatte auf den Einzelplan 17 fällt. …

Kollege Haag, die Frage muss ich jetzt natürlich schon loswerden: Was ist mit der guten alten Wirtschaftspartei FDP los? Dass ausgerechnet Sie sich hier für eine Abnahmeverpflichtung von „reFuels“ einsetzen, ist ja nun wirklich kontraproduktiv bis zum Gehtnichtmehr. Zum Schluss noch ein Satz: Bei den maroden Atomkraftwerken in Frankreich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier heute eine wichtige Debatte, an deren Anfang ich eine Feststellung treffen möchte: Wir sind im postfossilen Zeitalter angekommen, ob wir das wollen oder nicht. Das stellt insbesondere den Mobilitätssektor – das wurde völlig richtig erkannt – vor große …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur freiwilligen Gerichtsbarkeit kommen wir einer wichtigen Aufgabe nach. Es ist so, dass wir für Grundbuchauskünfte, die vom Land zu erteilen sind, ab dem 1. Januar des nächsten Jahres Mehrwertsteuer erheben müssen. Diese …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, vielen Dank. Sie haben ja schon das Wesentliche zu dem Gesetz zur Änderung – – Nein. Ich wiederhole den Titel lieber nicht. (Vereinzelt Heiterkeit) Die Ministerin hat den Titel ja schon vorgetragen. Die Digitalisierung in der Justiz schreitet in Baden-Württemberg voran. …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Brink, wir diskutieren heute den letzten Bericht, den Sie hier in Ihrer Person verantworten dürfen. Ich möchte auch hier noch einmal die Gelegenheit nutzen, Ihnen sehr herzlich für Ihre Arbeit in den vergangenen Jahren zu danken, insbesondere auch im …