Thomas Hentschel

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über ein Thema, das auf den ersten Blick ziemlich trocken daherkommt, aber tatsächlich von großer politischer Bedeutung ist. Es geht nämlich um nichts weniger als Chancengleichheit und Gerechtigkeit beim Zugang zu den Justizämtern. Jede und jeder hat nach …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Dr. Brink! Auch im letzten Berichtsjahr von Ihnen stand der Datenschutz wegen der Pandemie vor großen Herausforderungen. Den Bedürfnissen, große Datenmengen zusammenzuführen und im Sinne des Gesundheitsschutzes und des reibungslosen Ablaufs von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab möchte ich hier erst einmal meinen Dank für die Genesungswünsche aussprechen, die Sie mir am 12. Mai von dieser Stelle aus haben zukommen lassen. Sie sehen, es hat gewirkt, und so stehe ich heute jetzt zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode hier und darf zum Thema …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte nur noch zwei Bemerkungen machen: Zum einen finde ich es schon erstaunlich, wie Sie, wenn ich ausgeführt habe, dass zwischen uns kein Dissens besteht, darauf kommen, dass wir uns mit Ihrem Gesetzentwurf nicht ausreichend auseinandergesetzt hätten. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Weil Sie ihn nicht …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Karenzzeit wird kommen; das hatte ich ja bereits in der letzten Rede zu dem Thema angekündigt. Das heute vorliegende Gesetz werden wir gleichwohl ablehnen – nicht, weil wir die Karenzzeit ablehnen, nicht, weil wir einen grundsätzlichen Dissens hätten. Vielmehr liegt ein …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Güterverkehr hat in den vergangenen Jahren dank stark gestiegener wirtschaftlicher Leistung in unserem Land, der Globalisierung, des expandierenden Internethandels und der Tendenz zur Justin-time-Lieferung bis in die Kinderzimmer hinein stark zugenommen. Das wird sich …

Sehr geehrter Herr Präsi­ dent, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir das Thema Transparenz und das Thema Integrität hier im Haus sehr ernst nehmen. Das habe ich, wie Sie völlig richtig festgestellt haben, auch schon in der letzten Legislaturperio­ de an dieser Stelle gesagt. Sie haben unseren Koalitionsvertrag sehr …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Herr Weirauch, wir sehen es ganz genauso: Eine Strafe, die der Tat auf dem Fuße folgt, hat auf jeden Fall eine deutlich nachhaltigere Wirkung als monate- oder jahrelange Verfahren. Das liegt auf der Hand. Das hat auch in der Öffentlichkeit eine ganz andere Akzeptanz. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die FDP/DVP für das Thema dieser Debatte. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Gern!) ode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 Es liegt nicht nur uns, sondern auch unserem Verkehrsminister Hermann sehr am Herzen. Die klimaneutralen Antriebe sind ein wichtiger …

Herr Minister, ich komme einmal weg vom Thema Schiene, obwohl ich diesbezüglich noch andere spannende Fragen hätte, insbesondere was KV-Terminals und die Maßnahmen des Landes betrifft. Vielleicht können Sie uns diesbezüglich einen kurzen Überblick über den Stand geben. Aber für mich ist auch die straßengebundene Seite interessant. Welche …

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben vorhin mitten in Ihren Ausführungen abgebrochen, nachdem Sie angefangen hatten, die Verwendung der Daten und die Nutzung der Daten, die Sie im Rahmen der Programme einsammeln wollen, darzustellen. Ich hoffe nicht, dass Sie uns das gänzlich verheimlichen wollen. Deshalb möchte ich nachfragen, in …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Turnusgemäß hat die Landesregierung den Geschäftsverteilungsplan am Beginn der neuen Legislaturperiode vorgelegt und gleichzeitig die Abgrenzung der Geschäftsbereiche mitgeteilt. Die Geschäftsbereiche wurden an veränderte Bedingungen angepasst. Nicht zuletzt aufgrund der …