Thomas Hentschel

Vielen Dank, Herr Minister, für die Ausführungen. – Ich habe zwei Fragen. Die eine ist: Ist denn geplant, die Maut an verschiedene Bedingungen hinsichtlich der Größe oder des CO -Ausstoßes solcher Fahrzeuge anzupassen? Die zweite: Erwarten Sie von einer sol- (Thomas Hentschel) chen Maut, sollte sie eingeführt werden, gegebenenfalls auch einen gewissen Lenkungseffekt (Abg. Miguel Klauß AfD: Kein Lenkungseffekt!) in der Hinsicht, dass alternative Antriebstechniken vorangebracht werden können und insbesondere auch Infrastruktur für eine solche Technik entsprechend gefördert und umgesetzt werden kann? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank für die Fragen. – Wir haben uns bei der Absprache in der Koalition verständigt. Insbesondere der CDU war es sehr wichtig, dass wir die kleineren Lkws bis 7,5 t von der Maut ausnehmen, um die Handwerker, die auf diesen Strecken unterwegs sind, nicht extra zu belasten. Deswegen ist es klar, dass das bei der Gesetzgebung berücksichtigt wird. Das ist ja unsere Absprache. Bei den anderen kann man sagen: Vermutlich gibt es einen Lenkungseffekt; denn heute ist es ja so, dass man auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen eine Lkw-Maut zahlt, aber dass man, wenn man auf der parallel verlaufenden Landesstraße oder durch Ortschaften fährt, keine Maut zahlt. Das heißt, der Lenkungseffekt könnte dann eintreten, wenn wir auch dort eine Maut hätten. Denn dann lohnt es sich nicht mehr, von der Bundesstraße oder von der Autobahn herunterzufahren und im nachgeordneten Netz zu fahren. Diesen Effekt versprechen wir uns. Zweitens versprechen wir uns natürlich auch eine Lenkungswirkung in der Gestaltung der Maut. Auf Bundesebene ist jetzt zu Recht – – Übrigens wurde auf Initiative der Europäischen Union – und nicht der Bundesregierung – festgehalten, es müssten auch ökologische und CO -Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Auf Bundesebene gibt es eine partielle und zeitweise Befreiung bzw. Teilreduzierung für Lkws, die klimaneutral fahren. Das würden wir landesseitig genauso anlegen, weil es neben der Transformation natürlich sinnvoll ist, die Fahrzeuge, die klimaneutral fahren, zeitweise oder teilweise zu befreien, aber eben nicht auf ewig. Denn das Argument „Benutzung der Straßeninfrastruktur“ gilt genauso für Elektro-Lkws. Aber durch die Staffelung der Sätze und durch die Regulierung, klimaneutrale Fahrzeuge zu begünstigen, kann man eine Transformation und damit eine Veränderung befördern.