Dr. Alexander Becker

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in Zeiten, in denen die Ablehnung der Demokratie und in denen auch Antisemitismus offen auf unseren Straßen gezeigt werden. Allein dadurch ist klar, welch wichtiges Thema wir heute mit diesem Antrag diskutieren. Für mich geht es um drei Erkenntnisse und Überzeugungen, die …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich ist das heute ein Novum. Ich erlebe zum ersten Mal die vierte Lesung eines Gesetzentwurfs. Die vierte Lesung? Wir haben den gleichen, sogar wortgleichen Vorschlag der FDP/DVP-Fraktion bereits in der letzten Wahlperiode diskutiert. Aber, lieber Kollege Kern, Sie bringen das …

Vielen Dank. – Das ist mitnichten der Fall. Das Bürgerforum ist dafür auch kein Instrument, auch wenn Sie das noch so oft betonen. Dieses Bürgerforum wird seine Arbeit in einer sehr kurzen Zeit von vier bis fünf Monaten machen und Anfang des nächsten Jahres Ergebnisse vorlegen. Der Volksantrag der Petentinnen und Petenten läuft …

Die Opposition will hier den Eindruck erwecken, die Koalition würde sich um eine Entscheidung drücken. (Unruhe)

Wir brauchen ein Konzept für die Parallelität von G 8 und G 9. Man könnte beispielsweise an eine Orientierungsstufe denken – Klasse 5 oder Klassen 5 und 6 – mit nachträglicher Aufteilung in G-9-Züge und in G-8-Schnellläuferklassen und natürlich mit gemeinsamen Kursstufen. Vor allem müssen wir die Übergänge auf die weiterführenden Schulen …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon angeklungen: Just als vorgestern die SPD diese Debatte angemeldet hat, fand in Bad Cannstatt das Scoping zum Bildungsforum statt. Der Kollege Fulst-Blei war anwesend. (Zurufe: Mikro!) – Wir warten auf das Mikrofon. Jetzt besser? – Dann fange ich noch mal an. Frau …

Lieber Kollege Timm Kern, Sie haben angesprochen, die CDU würde sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig machen, (Zuruf von der AfD) weil wir das nicht richtig sähen. Ich glaube, Sie haben an dieser Stelle vielleicht nicht so ganz richtig zugehört. Ich habe Ihnen dargelegt, dass wir erstens – das machen wir; das habe ich Ihnen auch …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei der FDP/DVP-Fraktion für ihre in Gesetzesform gegossene Pressemitteilung. (Vereinzelt Heiterkeit bei den Grünen) Sie gibt uns Gelegenheit, über die für den Bildungserfolg so wichtige Schnittstelle zwischen Grundschule und weiterführender Schule zu sprechen. (Abg. Dr. …

Herr Präsident, werte Kol­ leginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf mit dem schönen Namen „Gesetz zur Änderung des Kindertages­ betreuungsgesetzes, des Finanzausgleichsgesetzes und der Kindertagesstättenverordnung“ ist die inhaltlich logische, haus­ haltsrechtlich gebotene und politisch vergleichsweise unspek­ takuläre …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die CDU-Fraktion ist von zentraler Bedeutung, dass die Kinder und Jugendlichen in unserem Land aus einem attraktiven Bildungsangebot die Schule wählen können, die ihren persönlichen Neigungen entspricht und ihre Fachbegabungen bestmöglich fördert. Deshalb begrüßen wir es …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag von Baden-Württemberg regelt nicht die Orthografie der deutschen Sprache. Die maßgebliche Instanz in dieser Frage ist vielmehr der Rat für deutsche Rechtschreibung. Sie haben es gehört. Dieser hat vor drei Jahren Empfehlungen zur geschlechterneutralen Schreibung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU steht für ein gegliedertes Schulsystem mit Angebotsvielfalt, mit Durchlässigkeit zwischen profilierten Schularten und mit begabungsgerechten Bildungswegen für die Schülerinnen und Schüler. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Das ist eine Stärke …

Danke schön. – Ich möch­ te jetzt gar nicht als Politiker, sondern als Wissenschaftler et­ was sagen, nämlich, dass mir der Umgang mit Studien in die­ sen Debatten nicht immer gut gefällt, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Vor allem, wenn sie schlecht sind!) weil man sie doch differenziert lesen und bewerten muss. – Ja, jeder sucht …

Wir waren vertre­ ten!) So viel zum gemeinsamen Interesse an Bildungspolitik. (Beifall bei der SPD – Abg. Thomas Poreski GRÜ­ NE: Irrtum!) Wir kämpfen für die Rechte, die Aufstiegschancen, weltbeste Bildung und das Erreichen eines guten Lebens für alle Menschen in unserem Land. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Dieser Satz steht auf …

Sehr geehrter Herr Präsi­ dent, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherstellung oder Erreichung der Bildungsgerechtigkeit ist von ganz grundsätz­ licher Bedeutung. Deshalb danke ich der FDP/DVP-Fraktion für diesen Antrag. Zugleich frage ich mich aber auch, warum (Dr. Alexander Becker) die Antragsteller diesen Antrag seit einem Jahr im …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildung ist bekanntlich die wichtigste Ressource in unserem Land. Deshalb ist es richtig, dass der Bildungshaushalt einmal mehr von Rekord zu Rekord eilt. Mit rund 13,3 bzw. 13,4 Milliarden € in den Jahren 2023 und 2024 ist der Haushalt des Kultusministeriums weiterhin der mit Abstand …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf dient dazu, die flexible kommunale Betreuung förderfähig im Sinne des Ganztagsförderungsgesetzes zu halten. Das Problem beschreibt der Landkreistag in seiner Stellungnahme sehr gut. Ich zitiere deshalb: Es steht das außerordentlich sinnvolle und von uns …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe SPD, ich habe hier die Änderungsanträge zur Haushaltsberatung 2022, also vom 25. November 2021. Viele Forderungen der SPD: 80 Stellen dort, 135 hier, 65 für dieses und jenes – (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja!) alles gute Forderungen. In der Summe fast 1 000 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer und …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Qualitätsvoller Unterricht – darum geht es am Ende – hat eine entscheidende Voraussetzung, eine Conditio sine qua non: Er muss überhaupt stattfinden. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Glückwunsch!) Eine verlässliche Unterrichtsversorgung hat daher höchste Priorität. Über die letzten …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten und verabschieden heute ein Gesetz, dessen Titel beinahe länger ist als sein Inhalt: (Heiterkeit des Abg. Andreas Deuschle CDU) die Aufhebung des Hamburger Abkommens von 1964. (Dr. Alexander Becker) Die Ablösung des Abkommens durch eine Ländervereinbarung gesetzlich zu regeln …