Andreas Stoch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserem Land werden Dinge gern mit Fußballbegriffen erklärt. Deshalb habe ich mir die Frage gestellt: Wie erkläre ich, was hier heute in diesem Parlament passiert? (Abg. Raimund Haser CDU: Schuss, Tor!) Da hofft die Landesregierung, da hoffen Grüne und CDU auf einen sehr späten …

Herr Balzer, wenn man das, was Sie in Ihren Programmen politisch vorhaben, an dem misst, was für Deutschland und die deutsche Wirtschaft gut ist, darf ich ebenfalls das DIW zitieren, das sinngemäß gesagt hat: Die Konsequenzen dessen, was die AfD für die deutsche Wirtschaft vorschlägt, wären „verheerend“ für die deutsche Wirtschaft und …

Bitte, Herr Balzer.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen und sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Zunächst möchte ich Ihnen danken für dieses klare Bekenntnis zu einem der wichtigsten Projekte, das wir gemeinsam als Europäerinnen und Europäer nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf den Weg gebracht haben, nämlich eine Vereinigung der …

... mit Gewerkschaften nur eines gehört: Fassungslosigkeit darüber, wie unverantwortlich hier im Europäischen Parlament gehandelt wurde. Dazu ein Zitat: Es ist schwer nachvollziehbar, wie weit Teile des Parlaments von der wirtschaftlichen Praxis entfernt sein müssen, um derart wichtige Chancen für dringend benötigte Wachstumsimpulse …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich denke, es ist wichtig und richtig, in der ersten Plenarsitzung dieses Jahres hier im Landtag von Baden-Württemberg ein Thema, das Thema in den Mittelpunkt zu stellen, das für die Zukunft dieses Landes von ganz besonderer Bedeutung ist, nämlich die Frage nach der …

Der Bund hat den Ländern auch mehr Bewegungsfreiheit eingeräumt. Deswegen ist es notwendig, dass auch diese Landesregierung endlich handelt. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wir haben immer schon gehandelt!) Sie müssen ja noch nicht einmal neue Möglichkeiten bemühen. Herr Minister Bayaz – ich zitiere Sie –, wenn die Bude brennt, ist das eben …

Nein, der hat doch genug Zeit zum Reden gehabt. Unser Land braucht mehr politischen Willen – das wird doch heute deutlich –, mehr als das Minimum, jetzt Bundesmittel durchzureichen mit möglichst wenig klebrigen Fingern. Unsere Kommunen brauchen seit Langem eine nachhaltige und faire Finanzierung. (Abg. Raimund Haser CDU: Woher das Geld …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute hier im Landtag endlich über einen Nachtragshaushalt sprechen, einen Nachtragshaushalt, der endlich anerkennt, dass auch und gerade in unserem Land Baden-Württemberg investiert werden muss, und dass endlich auch ein wichtiger Schritt zur Entlastung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn es darum geht, wie sich der Staat in der Coronapandemie verhalten hat, ist es heute guter Brauch und, ich denke, auch gute demokratische Sitte, dass wir offen und selbstkritisch mit den damals gefassten Beschlüssen und Maßnahmen umgehen – nicht gegenüber Schwurblern …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Möglicherweise wird es Menschen geben, die es für wenig passend halten werden, wenn wir heute, am 12. November, über den 9. November reden – jenes eigentlich zufällige Datum, das sich aber so konsequent durch die deutsche Geschichte zieht, dass die Bezeichnung als wahrer …

Jetzt wisst ihr es endlich!) – Das Thema, ob wir auf die Spitze oder auf die Breite setzen, wird am 8. März ebenfalls auf dem Stimmzettel stehen, ob es Ihnen passt oder nicht. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Eine weitere Herausforderung ist es, die Hörsäle zu füllen: für die klugen Köpfe von morgen. Die Studierendenzahlen in …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Zunächst einmal ist es doch ziemlich interessant, wenn ein Staatssekretär der Landesregierung das erklärt, was der Fraktionsvorsitzende einer der Regierungsfraktionen angeblich meint. Das ist eine interessante Interpretationshilfe. Aber ich möchte auf einen anderen Punkt hinaus. …

Es ist die Frage, ob man sich eine Wohnung leisten kann, ob man mit der Familie in den Urlaub fahren kann oder nur seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Ein Rechenbeispiel, damit Sie die Dimension erfassen können: Um 860 € Kitagebühren zu stemmen, braucht man in Lohnsteuerklasse V ein Bruttoeinkommen von rund 1 150 € – einzig und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um die Aktualität unseres heutigen Themas zu unterstreichen, möchte ich mit einer Überschrift aus der „Stuttgarter Zeitung“ vom gestrigen Tag einsteigen. Die Überschrift lautet: Gebühren für städtische Kitas sollen auf bis zu 828 € im Monat steigen In vielen Kommunen in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt über vier Monate her, dass ich mich an die Kollegen der anderen demokratischen Fraktionen und auch an den Ministerpräsidenten gewandt habe. Ende März hatte ich angeregt, dass wir uns über die gewaltigen Möglichkeiten beraten sollten, die die Entscheidungen des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich sage das heute nicht zum ersten Mal, aber man kann es nicht oft genug wiederholen: Mit dem Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs, dem Ende der Teilung Deutschlands und dem Ende der Teilung Europas schien – so haben wir uns das alle gedacht – ein Traum Wirklichkeit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Um das Ganze noch einzuordnen: Herr Kollege Rülke, die FDP/DVP-Fraktion hat ja heute dieses Thema nicht ohne Grund in den Landtag gebracht. Es geht nämlich um eine Frage, die uns auch hier in Baden-Württemberg bereits seit mehreren Jahren beschäftigt. Wir haben in der Zeit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht ganz einfach, nach einer solchen Gedenkminute zum Tagesgeschäft überzugehen. Aber ich möchte an dieser Stelle Ihnen, Frau Präsidentin, für Ihre angemessenen und würdigen Worte danken. Wir sollten uns alle klarmachen, dass der 8. Mai 1945 letztlich auch einer der …

Es kam mir viel länger vor! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Es kam mir vor wie 14 Stunden!) Nun hat eine andere Fraktion das Wort. Wenn Sie Zwischenrufe machen möchten, dann tun Sie das, aber ich bitte Sie, nicht permanent dazwischenzurufen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: …