Andreas Stoch

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir hatten heute die Gelegenheit, zwei Aktuelle Debatten zu führen, die – Sie haben es im Verlauf der Debatten gemerkt – natürlich Berührungspunkte hatten und die uns letztlich vor sehr grundsätzliche Fragen stellen. Sie haben heute Morgen auch zu einer sehr grundsätzlichen Debatte geführt. Herr Ministerpräsident, ich bin Ihnen zum einen dankbar für Ihre klaren Worte gegenüber denen, die ja offensichtlich überhaupt kein Interesse daran haben, dass es diesem Land gut geht. (Zuruf von der AfD: Das sagt ein Sozi!) Ich zitiere einen Vertreter der AfD: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. Deswegen wollen wir gemeinsam dafür arbeiten, dass es Deutschland gut geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Unruhe bei der AfD) Ich darf, liebe Kolleginnen und Kollegen, an das anschließen, was der Herr Ministerpräsidenten gesagt hat, insbesondere in der einleitenden Passage seiner Rede, als er die Veränderungen und den Wegfall von Gewissheiten in den Mittelpunkt gestellt hat. Nicht erst seit der Amtseinsetzung von Präsident – – (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) – Herr Hellstern, ich habe in diesem Land ehrlicherweise keine Angst vor Dunkelflauten, die ich erlebe, aber ich registriere, wenn Sie reden, häufig eine intellektuelle Dunkelflaute in diesem Land. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Vereinzelt Hei- terkeit) Der Wegfall von Gewissheiten hat nicht erst mit der Amtseinsetzung von Präsident Trump begonnen oder mit dem, was er jetzt tagtäglich im Oval Office unterschreibt und vollführt. Der Wegfall von Gewissheiten begleitet uns jetzt schon einige Jahre. Da gab es Dinge, die wir vielleicht irgendwie nicht stark genug wahrgenommen haben. Gerade was die Weltwirtschaft angeht, hat sich die Situation für deutsche, aber vor allem für baden-württembergische Unternehmen schon seit vielen Jahren geändert. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Der frühere Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Helmut Schleweis, hat einmal gesagt – das klingt jetzt ein bisschen simpel –: „Die Party ist vorbei!“ Wir haben eine veränderte Rolle Chinas in der Weltwirtschaft. China war für uns lange eine verlängerte Werkbank und auch ein dankbar aufnehmender Markt. Übrigens besteht für Automobilkonzerne wie VW jetzt offensichtlich Grund dazu, dass man sich sehr schnell verändern muss, weil man sich getäuscht hat über die Langfristigkeit dieser Verlässlichkeit und dieser Gewissheiten. (Andreas Stoch) China ist auch heute noch ein Markt, aber China ist heute vor allem ein Konkurrent auf dem Weltmarkt. China agiert, wenn es um Produkte aus unseren Ländern geht, eben nicht im Sinne eines offenen und fairen Welthandels. Wenn der andere wichtige Partner, nämlich die USA als ebenfalls extrem wichtiges Exportland, jetzt solche Zölle erhebt, dann sollten wir uns, wie ich denke, meine sehr geehrten Damen und Herren, da nichts vormachen. Das ist für die Unternehmen in diesem Land – und damit für viele Menschen, die ihr gutes Geld in diesen Unternehmen verdienen – eine wirkliche Herausforderung. Der Ministerpräsident hat von einem Epochenbruch gesprochen. Ob ich nun diesen Begriff verwende oder den Begriff „Zeitenwende“: Ich meine, es sollte uns allen klar sein, dass der Wegfall dieser Gewissheiten uns alle – da spreche ich alle demokratischen Parteien an – natürlich auch dazu bringen muss, uns selbst zu hinterfragen. Sind die Dinge, die wir in den letzten 20 oder 30 Jahren in unseren parteipolitischen Programmen für richtig gehalten haben, heute noch geeignet, um die Probleme dieses Landes für die Zukunft zu lösen? Ich denke, das ist ein guter Anlass – genauso, wie das jetzt aus meiner Sicht in Berlin passieren muss –, dass sich die Partner, die im Wahlkampf sehr unterschiedliche Positionen vertreten haben, darauf einigen, wie wir dieses Land nach vorn bringen. Ich denke, es muss klar sein, dass es nicht sein darf, dass die Einigung auf der Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners stattfindet, sondern alle Verhandlungspartner müssen ein Stück weit auch an ihre Schmerzgrenze gehen. Deswegen habe ich mich heute Morgen – jetzt bin ich der, der debattenübergreifend reagiert – ein bisschen über die Aussagen von Kollege Schwarz und Kollege Hockenberger gewundert, die das Gefühl vermittelt hatten: „Na ja, eigentlich machen wir ja schon das Richtige.“ Das ist mir – das sage ich Ihnen ganz ehrlich – als Anspruch für diese Landesregierung und für die beiden regierungstragenden Fraktionen zu wenig. Denn wenn wir zu Recht davon sprechen, dass wir einen Epochenbruch haben im Bereich der Verteidigung – das betrifft nun mal den Bundeshaushalt –, aber eben auch in vielen anderen Feldern, gerade wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, um Infrastrukturthemen geht, dann reicht es mir nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu sagen: „Wir haben ja einen soliden Doppelhaushalt beschlossen.“ Herr Kollege Rösler hat vorhin von einem Investitionsbedarf von 165 Milliarden € allein für Baden-Württemberg gesprochen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt gilt es, die Ärmel wirklich hochzukrempeln und die Chancen zu nutzen, die uns der Bund jetzt gegeben hat. (Beifall bei der SPD) Ich komme noch mal auf den Draghi-Report zu sprechen. Ich habe hier eine Präsentation der BayernLB. Kollege Bayaz hat vorhin von den Ratingagenturen, die nicht Vorfeldorganisationen der Grünen seien, gesprochen. Die BayernLB ist auch keine Vorfeldorganisation der SPD. Da ist ziemlich deutlich ausgeführt, was jetzt notwendig ist. Im Draghi-Report steht sehr deutlich, dass wir in Europa und gerade auch wir in Deutschland in Bezug auf das Thema Wettbewerbsvorteile unsere Innovationskraft stärken müssen. Das riode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 heißt, ein ganz wesentlicher Teil ist, die Innovation in unserem Land wieder zu stärken, daneben auch die Dekarbonisierung, der Aufbau eines Energiebinnenmarkts. Das, was im Sondierungspapier steht, ist genau das, was wir eigentlich seit Jahren wollen: dass wir es schaffen, eine Energieinfrastruktur aufzubauen, die es ermöglicht, dass die Unternehmen in unserem Land auch unter der neuen, dekarbonisierten – – Das ist kein „Nice to have“, das ist rechtliche Vorgabe. Wir wollen, dass wir es mit neuen Wasserstoffnetzen, neuen Stromnetzen und leistungsfähigen Energieanlagen, gerade was die erneuerbaren Energien angeht, schaffen, den Bedarf der Unternehmen in unserem Land zu decken, ohne dass immer höhere Netzentgelte gezahlt werden müssen. Dafür braucht es schlicht und einfach auch – nicht nur, aber auch – öffentliche Investitionen in unsere Energienetze, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Im Titel der Aktuellen Debatte fragt die FDP/DVP: „Steht die Landesregierung noch zur Schuldenbremse in der Landesverfassung?“ Ich denke, das wurde jetzt von mehreren Rednern sehr deutlich gesagt. Man kann die Zeitläufe kritisieren, aber ich denke, mir hat noch keiner von denjenigen, die gesagt haben: „Inhaltlich ist es richtig“, wirklich auch eine Alternative zu diesem Verfahren genannt. (Abg. Winfried Mack CDU: So ist es!) Es war sicherlich richtig, diesen Weg zu gehen, weil wir gemeinsam die Erkenntnis haben, dass diese Wege notwendig sind. Herr Kollege Schütte, ich weiß, dass sich die CDU gerade mit dem Thema Infrastrukturausbau in diesem Paket schwertut, weil es das Gegenteil von dem ist, was Sie im Wahlkampf gesagt haben. Ich sage: Lieber spät als nie zur Erkenntnis kommen. Das, was im Oval Office passiert, ist in erster Linie eine Frage, die sich in Richtung unserer Verteidigungsausgaben stellt. Da gebe ich Ihnen völlig recht. Wir müssen es im europäischen Kontext zukünftig schaffen, gemeinsam für unsere Sicherheit einzustehen. Das heißt schlicht und einfach: höhere Verteidigungsausgaben. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Viel höher!) Herr Kollege Rülke, Sie haben es in einem Nebensatz gesagt: Die Frage einer Notlage oder Naturkatastrophe ist bereits in unserer Schuldenbremse berücksichtigt. Auch über die Konjunkturkomponente können wirtschaftliche Auswirkungen aufgefangen werden. Ich meine aber, dass diese Veränderung beim Thema Partnerschaft, die wir jetzt erleben, gerade mit den USA, uns dazu zwingt, zumindest für die nächsten Jahre deutlich höhere Ausgaben zu tätigen. Das wird uns nur gelingen, wenn wir diese Ausnahme von der Schuldenbremse zulassen. Deswegen war diese Entscheidung richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der CDU) (Andreas Stoch) Ich sage ausdrücklich auch: Das Thema Infrastrukturausbau ist zentral. Ich bin dankbar, dass in der Debatte im Deutschen Bundestag und auch in der Auseinandersetzung und Diskussion mit den Grünen das Thema Zusätzlichkeit noch einmal deutlich in den Mittelpunkt gerückt wurde. Denn ich denke, es ist wichtig, dass wir deutlich machen, dass diese Zwecke, die dort definiert sind – ich nenne als Beispiele die Forschungsinfrastruktur, die Bildungsinfrastruktur, aber auch die Verkehrs- und Energieinfrastruktur –, klare Zukunftsthemen sind. Die Investitionen in diese Bereiche sollen unser Land wieder besser und verlässlicher machen. Ich nenne jetzt mal ein Beispiel, wie es aussehen könnte, was wir tun können. Wenn der Bund 500 Milliarden € aufnimmt, für die die Länder keine Zinsen zahlen, und davon 100 Milliarden € an die Länder und die Kommunen gehen, dann könnte z. B. ein Schulbausanierungsprogramm über das hinaus, Herr Kollege Schütte, was jetzt schon im Haushalt steht, eine Möglichkeit sein, den Sanierungsrückstand in unseren Schulen zu beseitigen und damit wirklich Voraussetzungen für beste Bildungsstätten zu schaffen. Das spielt eine Rolle. Allein für Baden-Württemberg sprechen wir von einem Sanierungsstau im Bereich von etwa 5 bis 6 Milliarden €. Jetzt ein Denkmodell: Wenn es nun einen Sanierungstopf gibt, in den der Bund 50 % hineingibt und die Länder und Kommunen sich die anderen 50 % teilen, dann ist aus meiner Sicht genau das, was in diesem Sondierungspapier beabsichtigt war, nämlich bei der wichtigen Infrastruktur im Land die Schwerpunkte bei den Zukunftsinvestitionen zu setzen, das Richtige. Dann können wir hier im Land – es wird sich in den nächsten Tagen zeigen, wie die Verteilungsmechanismen sind – die Entscheidung treffen, was für uns die richtige Priorisierung ist. Dazu fordere ich Sie auf und lade Sie ganz herzlich ein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Deswegen möchte ich darum bitten – ich denke, das haben wir alle heute Morgen in den Debatten gemerkt –: Wir sollten nicht in ideologische Muster verfallen und nicht zurückfallen in Positionen, nur, weil wir sie vor fünf oder zehn Jahren für richtig gehalten haben. Wir sollten uns – das klingt jetzt auch lapidar – ehrlich machen: Können wir mit dem, was wir politisch beschließen, dieses Land wirklich erfolgreich in eine gute Zukunft führen? Da wird es Unterschiede in der Betrachtung geben zwischen CDU, FDP, Grünen und uns. Aber ich denke, die Notwendigkeit, jetzt unter den weltpolitischen Gegebenheiten dieses Land gut für die Zukunft aufzustellen, muss uns alle leiten. Das war der Impuls, dass ich gesagt habe: Lasst uns zusammensitzen. Das, was jetzt im Bund beschlossen wurde, reicht über einen Zeitraum hinaus, der weit über eine Legislaturperiode hinausgeht. Ich denke, genauso wie es im Bund passiert ist – der Ministerpräsident hat es vorhin auch ausdrücklich lobend erwähnt – sollten auch hier im Land die demokratischen Parteien über die Grenzen von Regierung und Opposition hinaus die Kraft haben, gemeinsam im Sinne des Besten für unser Land an einem Tisch zu sitzen und die richtigen Investitionsschwerpunkte zu setzen. eriode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 Dann können und müssen wir sicherlich auch darüber reden, ob da ein Beitrag des Landes unter Inanspruchnahme der Spielräume in der Schuldenbremse notwendig und sinnvoll ist. Die Investitionsvolumina habe ich gerade beschrieben. Wir haben letztes Jahr beim DIW ein Gutachten eingeholt zu der Frage: Was müsste hier im Land investiert werden, um Klimaneutralität zu erreichen? Sie alle kennen die Beträge. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Land steht jetzt vor einer Zäsur. Aber ich sage ganz deutlich: Unsere parlamentarische Demokratie und dieser Landtag sind stark genug, dieses Land auch bei diesen schwierigen Ausgangsbedingungen in eine gute Zukunft zu führen. Es bringt nichts, jeden Tag immer nur über den bevorstehenden Weltuntergang zu sprechen. Wir brauchen für die Menschen in diesem Land, vor allem auch für die Beschäftigten in diesem Land klare Signale, dass wir die Ernsthaftigkeit der Lage verstanden haben, dass wir auch über das, was wir in der Vergangenheit für richtig gehalten haben, hinausgehen und die Kraft haben, dieses Land erfolgreich in eine gute Zukunft zu führen. Dazu reichen wir Sozialdemokraten die Hand, genauso wie es die Grünen im Bund getan haben. Wir würden uns freuen, wenn wir zeitnah in entsprechende Gespräche eintreten könnten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen)