Andreas Stoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Berlin gehen die Verhandlungen über die nächste Bundesregierung auf die Zielgerade. Wenn man den Medienmeldungen glauben darf, wird heute weißer Rauch erscheinen. Ich denke, alle sind sehr gespannt, was die potenziellen Koalitionäre in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben werden. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Aber eines ist bereits klar: Nach der Änderung des Grundgesetzes, die bereits vom vorigen Deutschen Bundestag angesichts der massiven Herausforderungen in unserer Zeit beschlossen wurde, sind nun auch Antworten in der nötigen Größenordnung im Bund, aber auch in den Ländern möglich. Um noch einmal den geschäftsführenden Bundeskanzler zu zitieren: Auch beim Verständnis, dass dies nötig ist in der aktuellen Zeit, haben wir eine Zeitenwende erlebt. Zum Glück. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass in der Landesregierung von Baden-Württemberg und in den Reihen der Koalitionspartner diese Erkenntnis nur für einige neu war. Ja, man hörte Glaubensbekenntnisse bezüglich einer Ewigkeitsgarantie, und auch das schiefe Bild von der schwäbischen Hausfrau wurde für einen staatlichen Haushalt sehr oft bemüht. Aber schon vor vielen Jahren, noch als Abgeordneter des Deutschen riode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 Bundestags, hatte Danyal Bayaz – heute unser Finanzminister – eine Reform der Schuldenbremse angeregt, um mehr investive Ausgaben zu ermöglichen. Heute – das haben wir zuletzt bei der Einbringung des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026 gehört – beruft sich der Finanzminister auch oft auf das Papier von Mario Draghi – aus meiner Sicht zu Recht –, in dem es heißt, dass zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen auch staatliche Investitionen notwendig sind. Auch Ministerpräsident Kretschmann hat schon 2023 über eine Reform der Schuldenbremse für mehr Wettbewerbsfähigkeit und für Infrastrukturprojekte gesprochen. Die Erkenntnis war also mindestens in Teilen in der Regierung da, nur wurde leider nicht oder nur viel zu wenig nach dieser Erkenntnis regiert. Wenn wir mehr Investitionen forderten – insbesondere wir, die SPD-Fraktion –, hat man uns erklärt, es laufe doch alles ganz gut, und im Zweifel sei ja ohnehin kein Geld da. Das hat sich nun geändert. Heute spricht auch der Ministerpräsident sehr deutlich von einem massiven Investitionsstau in unserem Land, den man nur mit massiven Krediten gestemmt bekommt. – Herr Ministerpräsident, wir sind uns darin völlig einig. Ich möchte nur anfügen: „Man“ ist nicht nur der Bund, und stemmen muss das auch das Land. (Beifall bei der SPD) Und, Herr Ministerpräsident, Ihre Regierung muss nicht nur handeln – weil die Entscheidungen im Bund natürlich Auswirkungen auf die Länder haben –, Sie wollten ja auch handeln, Sie wollten mehr Geld für die Länder, mehr Möglichkeiten zur Gestaltung. Jetzt gibt es mehr: viel mehr Geld vom Bund, aber damit eben auch viel mehr Möglichkeiten, künftig selbst mehr Geld in die Hand zu nehmen und die richtigen und wichtigen Investitionsentscheidungen zu treffen. Herr Ministerpräsident, Sie haben kürzlich erklärt, es gehe nicht darum, jetzt einfach Schulden zu machen, es gehe um Möglichkeiten, dringend nötige Investitionen zu finanzieren. Und wieder sind wir uns einig. Genau deswegen rege ich an, dass wir, die demokratischen Parteien, uns gemeinsam in Ruhe, aber auch zügig darüber unterhalten, welche Investitionen grundsätzlich für unser Land am wichtigsten sind, wo wir anfangen und vor allem, wie wir anfangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mehrheit, die die Änderung des Grundgesetzes trug, war größer als die Mehrheit der vergangenen und auch größer als die Mehrheit der künftigen Koalition im Bund. Dies ist wichtig, nicht nur, weil eine solche Mehrheit erforderlich ist, um das Grundgesetz ändern zu können, sondern auch, weil Schritte dieser Tragweite – insbesondere der finanziellen Tragweite – aus meiner Sicht einen breiten Konsens brauchen. Es verdient aus meiner Sicht Respekt, wie die Grünen weit über die Tagespolitik und weit über die kommenden Legislaturperioden hinaus Verantwortung übernommen haben. Die Grünen und auch die Bundesländer haben viele vernünftige Punkte zu dem Finanzpaket eingebracht, die berücksichtigt wurden. Auch das sorgt aus meiner Sicht für eine größere demokratische Legitimation, aber auch für eine größere (Andreas Stoch) Haltbarkeit – um nichts anderes geht es uns auch für unser Land, für Baden-Württemberg –, (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Markus Rös- ler und Nadyne Saint-Cast GRÜNE) und zwar natürlich auch aus rechtlichen Gründen. Denn wir müssen möglicherweise unsere Landesverfassung anpassen, um auf diese Entscheidungen des Bundes zu reagieren, aber wir müssen sicherlich auch darüber sprechen, welche Auswirkungen dies für unsere Landeshaushaltsordnung hat. Wir werden also über große Schritte reden müssen, die von einem breiten Konsens getragen werden müssen, über die üblichen Mehrheiten hinaus. Deswegen wollen wir mit allen demokratischen Kräften in diesem Land darüber reden, was unser Land braucht, wo wir die neuen Möglichkeiten zuerst nutzen können oder auch dringend nutzen müssen. Wir wollen einen gemeinsamen Anstoß für Programme, die auch, was die zeitliche Dimension angeht, über mehrere Wahlperioden hinausreichen. Planen und Bauen brauchen Zeit und Verlässlichkeit. Wem sage ich das in der aktuellen Situation, in der Entscheidungen eines erratisch handelnden US-Präsidenten jeden Tag uns alle, unsere Wirtschaft, aber auch unsere Politik vor neue Ungewissheiten stellen? Wir brauchen möglichst viel Verlässlichkeit, egal, ob es um Schulbau, um Brückensanierungen oder um neue Wohnungen geht. Wir wollen, dass unsere Schulen in einem Topzustand sind. Wir wollen, dass landeseigene Brücken befahrbar sind und bleiben. Und wir wollen vor allem die Transformation unserer Wirtschaft vorantreiben. Wir, die SPD-Fraktion, haben gestern den Standort von Mercedes-Benz in Sindelfingen besucht und Gespräche mit dem Management, aber insbesondere auch mit dem Betriebsrat geführt. Die Erwartungen an die Politik, an die politischen Entscheidungsträger sind groß, gerade auch was das Thema „Investitionen zur Bewältigung der Transformation“ angeht. Die Vorschläge hierzu liegen auf dem Tisch. Wir haben uns schon in den letzten Jahren intensiv Gedanken gemacht: Wir haben über eine Transformationsmilliarde nachgedacht – wie wir es schaffen können, unsere Wirtschaft zu unterstützen –, aber auch über eine Bildungsmilliarde. Deswegen bin ich auch dem Bund sehr dankbar, dass gerade der Ausbau der Bildungsinfrastruktur ein wichtiger Teil der Zukunftsinvestitionen sein kann – und sein muss. Wir müssen auch darüber reden, wie wir unsere Kommunen in der aktuellen Situation unterstützen können. Deswegen ist es richtig, dass an den Finanzströmen zukünftig nicht nur die Bundesländer, sondern auch die Kommunen aktiv beteiligt werden sollen. Die Kommunen sind der Ort, an dem die Menschen spüren, ob Dinge funktionieren oder nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Diese Gespräche können aus meiner Sicht gar nicht früh genug beginnen. In der Krise, die wir gerade erleben, sind Perspektiven und vor allem auch Planungssicherheit unglaublich wichtig. Die knappe Bestandsaufnahme, dass im Land z. B. 60 000 Kitaplätze fehlen, ist kein Slogan der SPD, sondern schlicht und einfach die Wahrheit; Sie können das in der Bereriode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 telsmann-Studie nachlesen. Wenn wir über Bildungsgerechtigkeit sprechen, müssen wir eben allen Kindern bestmögliche Startvoraussetzungen bieten. (Beifall bei der SPD) Sie wissen, dass die Zeit drängt, vor allem auch – heute Morgen hatten wir ein Gespräch mit dem Bankenverband – bei der Wirtschaft in unserem Land. Donald Trump interessiert sich nicht dafür, wann Landtagswahlen in Baden-Württemberg stattfinden. Er weiß im Zweifel nicht mal, wo Baden-Württemberg liegt. In den kommenden zwölf Monaten haben die Hersteller in unserem Land womöglich mehr Hilfe nötig als seit Menschengedenken. Das können wir nicht auf 2026 vertagen. Schließlich brauchen sie ja auch selbst Planbarkeit. Was immer Bund und Land an Sofortmaßnahmen starten, es muss umgesetzt werden – auch von der Wirtschaft, auch in den Kommunen. Ein Konsens über die ersten Prioritäten, und sei es auch nur im Grundsatz, ist aus meiner Sicht keine Kür, sondern Pflicht, wenn wir das, was wir jetzt an Möglichkeiten haben, auf die Straße bringen wollen. Deswegen ist unser Vorschlag, jetzt diesen Konsens zu suchen: mit der Regierung und vor allem auch mit den demokratischen Fraktionen dieses Parlaments – und immer auch mit den Kommunen, immer mit Rücksicht auf die besondere und herausfordernde Lage unseres Landes. Denn die Lage unseres Landes ist besonders: Denken wir an das Thema Energieversorgung, an das Thema Energiepreise und damit an die Produktionsbedingungen, an Wasserstoffnetze, denken wir an die Transformation gerade der Automobilwirtschaft in unserem Land, an die Ganztagsbetreuung, die Energiewende, die Wärmeplanung in den Kommunen. Ja, auch der Bund selbst hat seinen Fahrplan noch nicht fertig. Aber wir wissen schon, dass da etwas ins Rollen kommt. Deswegen wollen wir hier dazu beitragen, dass unser Land seine Hausaufgaben schon gemacht haben wird, wenn es losgeht, dass es vorn, an der Spitze dabei ist. Das brauchen unser Land und die Wirtschaft in unserem Land, und das erwarten auch die Menschen in diesem Land von der Politik. Zeigen wir, dass Probleme lösbar sind und Herausforderungen bewältigt werden können. Ich will heute nicht breittreten, dass wir über lange Jahre schon viel wertvolle Zeit verloren haben. Es ist jetzt nicht die Zeit, übereinander Noten zu verteilen, sondern Lösungen zu finden. Und schon wieder habe ich den Ministerpräsidenten zitiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass sich auf meinen Brief hin alle demokratischen Fraktionen offen für solche Gespräche gezeigt haben. Das steht für ein Verständnis dieser Lage, der Dimensionen und der Herausforderungen. Natürlich sind wir im Moment in der Opposition (Abg. Anton Baron AfD: Das werden Sie auch blei- ben!) (Andreas Stoch) und Sie an der Regierung. Diese Rollenverteilung ist uns klar. Aber die Herausforderungen dieses Landes sind so groß, dass wir versuchen müssen, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten und diese Lösungen dann in den nächsten Jahren und über die aktuelle Legislaturperiode hinaus umzusetzen. Es geht eben um Dimensionen, die weit in die übernächste Legislatur reichen – bis mindestens ins Jahr 2038 mit wer weiß welchen Konstellationen und Koalitionen. Es geht hier um mehr als um Rollenspiele der Tagespolitik. Es geht um unser Land und um unsere Zukunft. Gehen wir in die Offensive, und gehen wir zusammen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen)