Andreas Stoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als unsere Fraktion am vergangenen Montag zu entscheiden hatte, welches Debattenthema wir auf die heutige Tagesordnung setzen, haben wir uns iode – 115. Sitzung – Donnerstag, 30. Januar 2025 tokoll g vom 30. Januar 2025 9:32 Uhr dafür entschieden, eines der aus meiner Sicht wichtigsten Themen für unser Land, für Baden-Württemberg, nämlich aus dem Bereich der Wirtschafts- und Industriepolitik, heute Morgen zu diskutieren. Ich kann Ihnen aber sagen: Es fällt mir schwer, einfach zur Tagesordnung überzugehen nach dem, was gestern im Deutschen Bundestag passiert ist. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Raimund Ha- ser CDU: Jetzt sind wir mal gespannt! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Nur so viel an dieser Stelle: Wir Parteien des demokratischen Spektrums, auch hier in diesem Landtag, haben eine große Verantwortung in Zeiten, (Zuruf: Ihnen glaubt keiner mehr! – Abg. Anton Baron AfD: Sie haben nichts mit Demokratie zu tun! Sie ha- ben gar nichts mit Demokratie zu tun!) in denen die Herausforderungen in diesem Land groß sind, in denen auch die Ängste der Menschen vor der Zukunft größer werden. Wenn dann Ereignisse passieren, wie wir das in Aschaffenburg oder Magdeburg erlebt haben, dann verstehen wir sehr gut, dass Menschen beunruhigt sind. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann und gerade dann ist es Aufgabe der demokratischen Parteien, gemeinsam und ohne Parteien aus dem extremistischen Bereich Lösungen für die Menschen, Lösungen für unser Land zu suchen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie des Abg. Raimund Haser CDU – Abg. Anton Baron AfD: Leere Worte!) Das, was gestern passiert ist, ist aus meiner Sicht etwas, was in diesem Land nie passieren darf, nämlich dass diejenigen, die dieses Land eigentlich verachten, die dieses Land, vor allem diese Demokratie nicht wollen, auch nur in die Nähe der Möglichkeit kommen, Sachentscheidungen zu beeinflussen. (Abg. Anton Baron AfD: Leere Worte!) Das darf in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren, nie wieder passieren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Dass die Situation schwierig ist, das sehen Sie dann, wenn Sie über die Themen reden, die die Menschen tatsächlich bewegen. Denn noch mehr als das Thema „Integration und innere (Andreas Stoch) Sicherheit“ ist im Moment das Thema Wirtschaft bei den Menschen ganz zentral. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Die Meldungen gerade bei uns in Baden-Württemberg, was den möglichen Abbau von Arbeitsplätzen, gerade auch in der Industrie, angeht, meine sehr geehrten Damen und Herren – – (Abg. Raimund Haser CDU: Das ist in Aschaffenburg gerade anders!)