Andreas Stoch

Die Zeiten des Adels sind vorbei! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) – Doch, es ist geadelt durch das Verfassungsgericht. Es sagt nicht: „Ihr müsst es so machen.“ Aber lesen Sie die Plenarprotokolle zu diesen Debatten: Es wurde immer das Gegenteil behauptet. Es wurde immer gesagt, es sei nicht zweckmäßig, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ja!) was die FDP da vorschlägt. Das Verfassungsgericht sagt, es sei zweckmäßig. Hier steht es schwarz auf weiß. (Beifall bei der FDP/DVP) Ein Letztes: Herr Binder, Sie haben zu Recht gesagt, man solle nicht die Regeln beschimpfen. Ich weiß nicht, ob Sie uns damit gemeint haben. Also, wir beschimpfen nicht die Regeln. Eines ist allerdings schon klar: Wenn eine erste Amtssammlung in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg stattfindet und wir von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern hören, dass sie in die Rathäuser ihrer Wohngemeinden kommen und dann gesagt bekommen: „Haben wir noch nie gehört, wissen wir nicht, gehen Sie wieder“, dann stimmt etwas nicht. Dann muss man zumindest an dieser Stelle etwas ändern. (Beifall bei der FDP/DVP) Und wenn Änderungsbedarf gegeben ist und man dann möglicherweise über diesen Änderungsbedarf diskutiert, ist das kein Beschimpfen der Regeln, sondern es ist notwendig, dass man, wenn das Parlament eine solche Möglichkeit für ein Volksbegehren schafft, dann auch die Voraussetzungen dafür schafft, dass es funktionieren kann. (Beifall bei der FDP/DVP)