Andreas Stoch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit Überzeugung stehen auch meine Fraktion und meine Partei hinter diesem gemeinsamen Entschließungsantrag. Ich denke, das Wort „Entschließungsantrag“ passt selten so gut wie heute, denn wir wollen unsere Entschlossenheit zeigen. Wir waren entschlossen, wir sind entschlossen, und wir wollen entschlossen bleiben, wenn es um die Sicherheit jüdischen Lebens in unserem Land geht. Es liegt nun ein Jahr und drei Tage zurück, dass Terroristen Israel überfallen und an unglaublich vielen Menschen ein schreckliches, menschenverachtendes Blutbad angerichtet haben: unter Zivilisten, unter feiernden jungen Menschen, unter Familien, unter Kleinkindern. Mehr als 1 200 Menschen sind gestorben. Die infame, perfide Logik hinter diesem Angriff der Hamas ist leider aufgegangen. Diese Terroristen wollten nämlich einen Krieg auslösen. Das haben Sie auch tatsächlich geschafft. Im Nahen Osten tobt nun ein Krieg, und Krieg trifft immer auch Unschuldige, immer auch Hilflose und immer auch die, (Andreas Stoch) die gar keinen Krieg führen wollen. Genau das haben diese Terroristen gewollt. Die Hamas hat nicht nur unglaublich viele Menschen aus Israel verschleppt. Ich unterstütze das, was die Vorredner gesagt haben: Es muss alles dafür getan werden, dass die Menschen, die noch in Geiselhaft der Hamas sind, schnell zu ihren Angehörigen zurückkehren können. Das sind wir den Menschen schuldig, die nun seit über einem Jahr auf die Rückkehr ihrer Lieben warten. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Die Hamas hat aber nicht nur diese Menschen getötet oder als Geiseln genommen; die Hamas hat – und das ist Teil dieses perfiden Plans – die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens als Geisel genommen. Das ist ein perfider, menschenverachtender Plan. Wir wissen, wer diesen Plan hatte, wir wissen, wer diesen Krieg ausgelöst hat, und wir sind entschlossen, dies auch nie zu vergessen. Es darf nicht zu einer Täter-Opfer-Umkehr kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Wir sind auch entschlossen, dem Hass von Terroristen und Extremisten in unserem Land keinen Raum zu lassen. Wir haben Bedrohungen und Übergriffe erlebt. Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist erschreckend gestiegen, und auch die ekligen und dummen Pläne für einen Anschlag auf die Synagoge in Heidelberg müssen uns aufschrecken und alarmieren. Seit über einem Jahr müssen wir erleben, dass Jüdinnen und Juden sich in unserem Land nicht mehr sicher fühlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir waren immer entschlossen, das nie wieder zuzulassen. Darum werden wir es auch jetzt nicht zulassen. Jüdisches Leben gehört zu Baden-Württemberg – mit Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Lassen Sie mich dies an dieser Stelle auch unter dem Eindruck des Neujahrsfestes vor zwei Tagen sagen, das wir gemeinsam im Weißen Saal des Neuen Schlosses gefeiert haben. Unter dem Eindruck eines solch schrecklichen Überfalls und auch unter dem Eindruck der nachdenklichen Worte zu diesem Überfall ging von diesem Neujahrsfest, von den jüdischen Gemeinden, von den IRGs in Baden-Württemberg ein wunderbares Zeichen für das Leben aus, ein Zeichen, das geprägt war von Kindern und Jugendlichen, die selbstbewusst ihren jüdischen Glauben leben, die Teil dieser Gesellschaft sind. Deswegen möchte ich an dieser Stelle unseren Gästen ganz herzlich für dieses Zeichen für den Frieden, für das Leben und für ein gemeinschaftliches friedliches Zusammenleben danken. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Wenn wir uns heute entschließen, wenn wir heute entschlossen sind, so ist das ein wichtiges Signal an alle Jüdinnen und Juden in Baden-Württemberg. Aber ich denke, es ist auch ein wichtiges Signal an alle Menschen in unserem Land, an alle Menschen, die erleben müssen, dass Rassismus, gruppenbede – 105. Sitzung – Donnerstag, 10. Oktober 2024 zogene Menschenfeindlichkeit und all das, was Menschen ausgrenzt, in dieser Gesellschaft leider immer stärker zu spüren sind. Wir dürfen dies nicht zulassen. Vielleicht ist das Signal, das wir heute von diesem Landtag aussenden, nötiger als je zuvor. Ich sage auch sehr deutlich – Kollege Gehring hat es bereits gesagt –: Mit der Politik der aktuellen israelischen Regierung muss man nicht in allen Punkten einverstanden sein, auch nicht mit jeder Operation der israelischen Streitkräfte. In unserem Land, in einer freiheitlichen Demokratie, darf man das auch infrage stellen; man darf es kritisieren, man darf auch dagegen protestieren. Wer etwas anderes behauptet, sagt schlicht die Unwahrheit. Aber Synagogen und jüdische Gemeindezentren in Baden-Württemberg sind nicht die richtige Adresse, um seinen Protest zum Ausdruck zu bringen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Wegen des Krieges im Nahen Osten jüdische Menschen in unserem Land anzugehen, sie anzugreifen, ist eben kein Engagement für Gaza, es ist einfach nur dummer Antisemitismus. Wir sind entschlossen, dies nicht zuzulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Wir werden auch nicht zulassen, dass man hier bei uns den Frieden untergräbt, hier Hass und Hetze sät. In unserem Land wollen wir keine Fahnen und Symbole von Terroristen sehen, wir wollen keine Jubelrufe für Attentäter hören – nicht auf der Straße und auch nicht hinter verschlossenen Türen. Extremismus und Antisemitismus sind keine Folklore, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen mit aller Kraft dafür werben, dass im Nahen Osten keine Panzer mehr rollen und keine Raketen mehr fliegen, dass kein Blut mehr vergossen wird und dass das furchtbare Leiden der Zivilbevölkerung endlich ein Ende hat. Wir machen uns gemeinsam, auch heute, stark für eine friedliche Antwort auf diesen Konflikt, und nichts anderes als friedliche Antworten werden wir in unserem Land dulden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP)